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Politik Merkel und Erdogan müssen reden
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22:07 01.02.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: dpa
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Hannover

Die türkische Regierung droht damit, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte Deutschland türkische Offiziere nicht ausliefern, die hier Asyl beantragt haben. Die türkische Opposition wiederum sieht im Ankara-Besuch der Kanzlerin Wahlkampfhilfe für Erdogan. Er will in wenigen Wochen sein Volk über eine Verfassungsänderung abstimmen lassen, die alle Macht in den Händen des Präsidenten bündeln soll. Dabei muss Erdogan schon heute kaum Gegenspieler fürchten. Zehntausende Staatsbedienstete ließ er entlassen und einsperren, neben Hunderten Oppositionspolitikern und Journalisten – in nur einem halben Jahr. Seit dem Putschversuch herrschen Willkür und Angst in der Türkei.

Und ausgerechnet dieser Türkei macht Merkel nun ihre Aufwartung, wenden jetzt viele ein und werfen der Kanzlerin Verrat an europäischen Werten vor.

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Die Kritik an Merkels Türkei-Besuch mag sich aus edlen Motiven speisen, dennoch geht sie fehl. Sie gründet auf zwei Missverständnissen. Erstens: Ihre Staatsbesuche sind keine Ehrungen, bei denen die deutsche Regierungschefin durch bloße Anwesenheit die demokratische Reife des Gastgebers beglaubigt. Zweitens: Kommunikation bedeutet nicht Kapitulation. Nur weil zwei miteinander reden, heißt dies nicht, dass der eine dem anderen klein beigibt. Merkels Besuch in Ankara ist kein Kotau vor Erdogan, um das Flüchtlingsabkommen zu retten, sondern Ausdruck beiderseitigen Interesses. Die Türkei ist nun mal wichtig – für die europäische Außen- und übrigens auch für die deutsche Innenpolitik, ganz gleich, wie ihr Staatsoberhaupt heißt. Geografie und gesellschaftliche Verflechtung lassen sich nicht wegmoralisieren. Ebenso wenig wie internationale Krisen.

Wäre demokratische Vollkommenheit Bedingung für Auslandsbesuche, würde der Regierungsflieger in Berlin selten abheben. Aber die Welt ist, wie sie ist: reich an politisch wie moralisch höchst fragwürdigen Staatenlenkern. Ihnen das Gespräch zu verweigern mag vielleicht die eigene Integrität unter Beweis stellen und ein gutes Gefühl vermitteln. Besser wird dadurch aber nichts. Deutschland, das seine ökonomische Kraft und die Schwäche der anderen immer mehr in die Rolle des Mittlers treiben, muss mit allen reden können.

Wie schmal indes der Grat zwischen Diplomatie und Anbiederung ist, zeigen Bilder vom Besuch der britischen Premierministerin Theresa May bei US-Präsident Donald Trump: Er tätschelt ihre Hand. Aber statt Händchen zu halten, ist Haltung nötig. Merkel kann mit Kritik an Missständen in der Türkei Haltung zeigen – im Gespräch mit Erdogan.

Von RND/Marina Kormbaki

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