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Politik Interner Brief in der SPD ruft offen zur Meuterei gegen Nahles auf
Nachrichten Politik Interner Brief in der SPD ruft offen zur Meuterei gegen Nahles auf
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17:34 27.05.2019
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: Nur keine Personaldiskussion. Quelle: AP/Michael Sohn
Berlin

Auch am Tag nach der Desaster-Wahl ist das Entsetzen in der SPD mit Händen greifbar. Mehrmals wird der Ablauf des Tages über den Haufen geworfen. Bremens Wahlverlierer Carsten Sieling sagt seine Reise nach Berlin kurzfristig ab. Die Demütigung, für historisch schlechte 24,8 Prozent einen Blumenstrauß entgegennehmen zu müssen, bleibt ihm so erspart.

Katarina Barley und Andrea Nahles hingegen müssen gute Miene zum für sie bösen Spiel machen. 15,8 Prozent bei der Europawahl. Ein Ergebnis wie Donnerhall. So schlecht war die SPD im Bund noch nie.

Angespannt ist die Stimmung, als am Morgen das Präsidium zusammentritt. Den Mitgliedern der Partei-Spitze ist klar, dass sie mit einem einfachen „Weiter-So“ kaum durchkommen werden. Die Runde ist sich einig, dass eine Personaldiskussion zu diesem Zeitpunkt unbedingt vermieden werden soll. Jetzt nur die Ruhe bewahren.

Ruppige Sitzung der Parteiführung

In der folgenden Sitzung des Parteivorstandes wird es trotzdem ruppig. Zu viel Frust hat sich aufgestaut, der muss jetzt raus muss. Außenminister Heiko Maas attackiert laute Teilnehmerangaben Juso-Chef Kevin Kühnert für dessen Sozialismus-Thesen im Wahlkampf. Die seien nicht hilfreich gewesen. Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz klagt über Heckenschützen aus Nordrhein-Westfalen, die vor der Wahl ihrer eigene Profilierung auf Kosten der Partei betrieben hätten. Den Vorwurf weist NRW-Landeschef Sebastian Hartmann scharf zurück.

Videokommentar: Wer könnte Nahles beerben?

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellt sogar die Große Koalition in Frage. Wären Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt nicht der bessere Weg? Sein eigener Ministerpräsident Stephan Weil widerspricht entschieden.

Die turbulente Diskussion hinter verschlossenen Türen zeigt die Ratlosigkeit der Genossen.

Konzentrierte Chefin

Als Andrea Nahles um halb drei zur Pressekonferenz im Atrium des Willy-Brandt-Hauses erscheint, wirkt die Partei- und Fraktionschefin der SPD gefasst. „Der Wahlabend war eine Zäsur, und das fühlt sich auch so an”, sagt Nahles. „Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich - und die will ich jetzt auch ausfüllen. Es ist eine unüberhörbare Replik auf den früheren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Der hatte am Sonntagabend in der TV-Talkshow „Anne Will“ beklagt, dass niemand in der Parteiführung für das schlechte Wahlergebnis Verantwortung übernehme.

Das tut Nahles nun, was daraus folgt, bleibt aber unklar. Schon am Montag in einer Woche soll die Parteiführung zu einer Klausurtagung zusammenkommen. Dort wolle man beraten, wie die SPD „strategiefähiger“ werden könne, kündigt Nahles nebulös an. „Es wird sehr ernst, was die Frage angeht, welche Konsequenzen wir aus dem Wahlergebnis ziehen“, sagt sie noch. „Wir müssen zu Entscheidungen kommen, die uns allen viel abverlangen werden.“

Das klingt alles ziemlich abstrakt.

Aufruf zur Meuterei

Überhaupt nicht abstrakt ist dagegen ein Schreiben, der unmittelbar nach der Pressekonferenz öffentlich wird. Ein Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen beantragt eine Sondersitzung der Fraktion. „Nach den sehr bedauerlichen und desaströsen Ergebnissen der SPD bei den Wahlen muss klargestellt werden, ob die SPD-Bundestagsfraktion hinter ihrer Vorsitzenden steht oder nicht“, schreibt Recklinghäuser Parlamentarier Michael Groß in einem Brief an NRW-Landesgruppenchef Achim Post.

Es ist ein offener Aufruf zur Meuterei, zumal Post seit Wochen als möglicher Nahles-Nachfolger gehandelt wird und Groß zu seinen Vertrauten zählt. Auch Martin Schulz, der ebenfalls mit Post befreundet ist, macht sich Hoffnungen auf ein Comeback. Allerdings räumt kaum jemand in der SPD dem ehemaligen Kanzlerkandidaten ernsthafte Chancen ein.

Wirklich sicher ist am Tag nach der Wahl nur eines: In der SPD bleibt es unruhig.

Lesen Sie auch: Der Flitterwahlkampf der Katarina Barley

Von Andreas Niesmann/RND

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