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Politik Deutschland und die USA auf Kollisionskurs
Nachrichten Politik Deutschland und die USA auf Kollisionskurs
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19:38 16.02.2019
Wohin mit dem transatlantischen Verhältnis? US-Vizepräsident Mike Pence und Kanzlerin Angela Merkel finden bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht zueinander. Quelle: dpa
München

Außenminister Heiko Maas hatte sich von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ein klares Bekenntnis zum transatlantischen Verhältnis gewünscht. Das aber blieb am zweiten, dem wichtigsten Tag dieser Konferenz, aus. Ehe dürfte sich der Atlantik um ein gutes Stück verbreitert haben.

Jedenfalls ist die Härte und auch Unverfrorenheit, mit der US-Vizepräsident Mike Pence zu einer Abkehr vom Nuklearabkommen mit dem Iran, dem Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 und der Steigerung der Verteidigungsausgaben aufrief, kein bisschen dazu angetan, Hoffnungen auf eine Wiederannäherung zu wecken.

Merkel und Pence liefern sich ein Fernduell

Pence nannte den Hauptadressaten seiner Forderungen und Drohungen nicht beim Namen. Aber jedem im Saal war klar, wen er vor allen anderen meinte: Deutschland. Schließlich ist die Bundesregierung die treibende Kraft hinter dem Bemühen zur Rettung des Iran-Abkommens sowie zur Realisierung des Energieprojekts Nord Stream 2. Und dass Washington kein bisschen Verständnis dafür aufbringt, dass die Wirtschaftsmacht Deutschland nicht noch mehr Geld in Rüstung investiert, ist wahrlich kein Geheimnis.

Kanzlerin Angela Merkel schien wiederum kein bisschen klein beigeben zu wollen. Inbrünstig verteidigte sie die Handelsbeziehungen zu Russland. Freimütig bekannte sie ihr „Erschrecken“ über die angedrohten US-Sanktionen auf deutsche Autos. Deutschland und die USA sind auf Kollisionskurs.

Die Vertreter Russlands und Chinas schienen indes von der transatlantischen Konfrontation kein bisschen überrascht. Sergej Lawrow und Yang Jiechi klangen in ihren Reden so, als buhlten sie um eine Braut, die ohnehin keine Wahl hat. Lawrow stellte eine eurasische Partnerschaft in Aussicht. Yang präsentierte einen Multilateralismus chinesischer Prägung, in dem sich jeder aus den Angelegenheiten des anderen heraushalte; was aber nicht für Peking gelten dürfte.

Europas Auftrag ist so klar wie kompliziert

Die großen Mächte geben an diesem Wochenende in München ein Bild ab, das an die Erklärvideos aus dem Erdkundeunterricht erinnert: Kontinentalplatten, die im Zeitraffer auseinadertreiben.

Der daraus erwachsende Auftrag an Europa ist so klar wie kompliziert: Die Europäer müssen zu mehr Geschlossenheit nach innen und mehr Entschlossenheit nach außen finden. Deutschland, das große, mächtige Land in Europas Mitte, muss dafür zwischen den EU-Mitgliedern viel mehr moderieren als bisher. Und es muss größeres Verständnis zeigen für die Sicht der anderen – ob es dabei nun um Sicherheitsbedenken oder um Staatsausgaben geht.

Mehr Empathie für die Nachbarn - das ist nicht nur ein Auftrag an die Bundesregierung. Es ist auch ein Auftrag an die Deutschen. Denn eine Bundesregierung kann nur so proeuropäisch sein, wie ihre Bürger es zulassen. Die in München offen zutage getretenen Spaltungsabsichten der großen Mächte sollten Grund genug sein, sich stärker auf Europa zu besinnen.

Von Marina Kormbaki/RND

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