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Politik Nach Attacke in Frankfurt: Vorsicht bei Sicherheitsversprechen
Nachrichten Politik Nach Attacke in Frankfurt: Vorsicht bei Sicherheitsversprechen
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09:55 01.08.2019
Ein Bundespolizist mit einer Waffe im Anschlag im Berliner Hauptbahnhof. Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob mehr Polizeibeamte den heimtückischen Stoß vor den Zug und damit den Tod eines Achtjährigen im Gleisbett des Frankfurter Hauptbahnhofs verhindert hätten. Wer solch eine Tat begeht, nutzt Schwachstellen, die es immer geben wird.

Dennoch versprechen Politiker, am Dienstag war es Innenminister Horst Seehofer (CSU), nach solchen Taten mehr Sicherheit durch mehr Polizei, mehr Kontrollen, mehr Videoüberwachung. Sie wollen ihre Handlungsfähigkeit bezeugen – und erzeugen in Wahrheit gefährlichen Frust.

Die Polizei in Bund und Ländern ist in den letzten zehn Jahren ausgedünnt worden – aus Kostengründen. Die Folge waren ansteigende Fallzahlen in manchen Deliktarten – beispielsweise bei Wohnungseinbrüchen. Gleichzeitig entwickelte sich eine Rohheit im öffentlichen Umgang der Menschen miteinander auf Straßen und Plätzen. Es war ja kaum noch jemand da, der von Staats wegen einschritt.

Beim Thema Sicherheit Realismus walten lassen

Die politische Quittung erhielten die Parteien mit dem Aufstieg der rechtspopulistischen AfD und anderer extremer Organisationen. Die rechtsfreien Räume, die viele Bürger kennen und die von vielen Verantwortlichen lange beharrlich geleugnet wurden, sind bis heute das Futter von Hetzern und Spaltern geblieben.

Statt das Blaue vom Himmel zu versprechen, wäre es angebracht, beim Thema Sicherheit Realismus walten zu lassen. Wer mehr Polizei einsetzen will, muss dazu sagen, dass es Jahre braucht, bis die zusätzlichen Kräfte ausgebildet und einsatzbereit sind. Wer Videoüberwachungen oder andere technische Lösungen ausweiten will, muss auch durchsetzungsfähig sein, wenn es um die Einschränkung von Persönlichkeitsrechten geht.

Die Bürger verstehen das. Bei leeren Versprechen wenden sie sich hingegen ab. Das ist gefährlich. Gerade in der Sicherheitspolitik gilt deshalb: Ehrlichkeit währt am längsten.

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Von Thoralf Cleven/RND

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