Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Kipping will die Linke befrieden
Nachrichten Politik Kipping will die Linke befrieden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:30 14.03.2019
Katja Kipping beim Parteitag in Leipzig mit Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wirbt angesichts des Verzichts der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur für einvernehmliche Lösungen in Partei und Fraktion. „Die nächsten Monate besteht die gemeinsame Aufgabe von Bernd, Dietmar, Sahra und mir in einem erfolgreichen Europawahlkampf“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf ihren Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Wagenknechts Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch. „Für alles, was dann nach den Europawahlen ansteht, werbe ich für breit getragene und gemeinsam vorbereitete Lösungen.“

Nach RND-Informationen wird es in der nächsten Woche zu einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden kommen, um über die weitere Entwicklung zu beraten; das Gespräch ist von allen Seiten gewünscht. Bartsch hatte am Dienstag erklärt, bis Ende Mai werde sich zunächst nichts tun. Anschließend werde es womöglich Entscheidungen geben. Wagenknecht hatte ihren Verzicht am Montag bekannt gegeben.

Keine „dreckige Wäsche waschen“

Zuvor hatte der Ostbeauftragte der Linksfraktion und frühere Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, davor gewarnt, öffentlich – so wörtlich – „dreckige Wäsche“ zu waschen. „Ich erwarte von allen, dass sie sich darüber im Klaren sind, welche Bedeutung die anstehenden Wahlen in diesem Jahr für die Linke haben“, sagte er dem RND mit Blick auf die Europawahl, die vier Landtagswahlen und Kommunalwahlen, die 2019 stattfinden. „Sie sind existenziell.“ Höhn fügte hinzu: „Jeder, der meint, er müsse jetzt in der Öffentlichkeit dreckige Wäsche waschen und über andere in der Partei herfallen, handelt verantwortungslos.“

Der Linke-Abgeordnete Thomas Lutze hatte Kipping und Riexinger vorgeworfen, Wagenknecht unwürdig behandelt zu haben. „Ich kann nur vermuten, dass auch die Form der innerparteilichen Angriffe, besonders die persönlichen, sie bei ihrer Entscheidung beeinflusst haben“, sagte Lutze, der aus Leipzig stammt, aber wie Wagenknecht im Saarland lebt. Auch Wagenknechts Stellvertreterin Sevim Dagdelen zieht sich aus dem Fraktionsvorstand zurück.

Die „Bild“-Zeitung zitierte am Dienstag einen nicht näher genannten „Insider“ mit den Worten: „Der Mobbing-Terror gegen Wagenknecht und Dagdelen geht auf keine Kuhhaut.“ Mehrere Abgeordnete rund um Kipping und Riexinger zögen permanent über sie her. Der linke Parteiflügel um Wagenknecht und Dagdelen verlange deshalb ihren Rücktritt.

Lesen Sie auch unseren Kommentar: Ein großes Pfund mit großen Schwächen

Von Markus Decker/RND

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, und der Chef des Bundesarchivs, Michael Hollmann, legen ein Konzept vor. Die Entscheidung liege beim Bundestag, sagt Jahn. Aber die Zeit dränge.

14.03.2019

Schnell, schneller, Jens Spahn? Der Gesundheitsminister drückt bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen aufs Tempo. Für seine ehrgeizigen Ziele muss er jedoch den Widerstand einer mächtigen Institution brechen.

14.03.2019

Die anstehende Reform der Grundsteuer birgt Zündstoff. Die Grundsatz-Einigung der Finanzminister wird inzwischen wieder von einigen Ländern in Frage gestellt. Die Union will ein schlankes Modell, der Deutsche Städtetag unterstützt die Vorstellungen von Finanzminister Scholz. Der setzt auf den Wert der zu besteuernden Immobilien.

14.03.2019