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Politik Woidke nennt keine Vorliebe für eine Koalition, will aber zügig Regierung bilden
Nachrichten Politik Woidke nennt keine Vorliebe für eine Koalition, will aber zügig Regierung bilden
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21:08 02.09.2019
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Dresden/Potsdam/Berlin

Als Brandenburg und Sachsen an diesem Sonntag gewählt haben, ging es um mehr als um die Zukunft beider Länder. Es ging auch um die Frage, wohin CDU und SPD steuern – auch auf Bundesebene.

Beide Parteien haben verloren – insbesondere die in Sachsen regierende CDU und die in Brandenburg regierende SPD, selbst wenn sie jeweils stärkste Kraft blieben. Deutlich gewonnen hat die AfD – sie ist in beiden Ländern zweitstärkste Kraft geworden.

Wir berichteten in unserem Live-Blog über die aktuellen Entwicklungen.

  • Das sind die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Landtagswahlen:

    Sachsen
    CDU: 32,1 Prozent
    AfD: 27,5 Prozent
    SPD: 12,4 Prozent
    Linke: 10,4 Prozent
    Grüne: 8,6 Prozent
    FDP: 4,5 Prozent
    Freie Wähler: 3,4 Prozent

    Brandenburg
    SPD: 26,2 Prozent
    AfD: 23,5 Prozent
    CDU: 15,6 Prozent
    Grüne: 10,8 Prozent
    Linke: 10,7 Prozent
    BVB/Freie Wähler: 5,0 Prozent
    FDP: 4,1 Prozent
  • 02.09.19 19:07
    Damit schließen wir den Live-Blog zu den Landtagswahlen.
  • 02.09.19 18:48
    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ein Mittel zur Rückgewinnung von AfD-Wählern in einer lösungsorientierten Politik und einer neuen Art des Umgangs. „Die Aufgabe für Politik, für uns als SPD, auch für andere Parteien, die ist klar benannt: Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen“, sagte er im ZDF. „Das wird funktionieren, indem wir eine andere politische Kultur pflegen, im direkten Kontakt mit den Menschen sind, indem wir das thematisieren, was die Menschen im Lebensalltag umtreibt, auch zu Lösungen kommen.“„Konkrete Politik, ein anderer politischer Stil - das ist das, was am besten hilft gegen die Rechtsextremen. Und das sollten wir zügig angehen“, sagte er weiter.
  • 02.09.19 18:22
    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lässt vor den ersten Gesprächen mit vier Parteien auf dem Weg zu einer möglichen neuen Regierung eigene Vorlieben offen. „Es kommt darauf an, dass eine Koalition eine gewisse Vertrauensbasis hat und dass man weiß, dass wenn’s drauf ankommt, diese Koalition auch steht“, sagte der SPD-Landeschef nach einer Sitzung der Landesspitze in Potsdam zur Bewertung der Landtagswahl. Allein rechnerisch lasse sich diese Frage nicht beantworten. Woidke kündigte Gespräche zunächst mit der CDU, dann mit der Linken, den Grünen und auch mit den Freien Wählern an. Sie starten am Donnerstag und gehen am Freitag weiter. Eine Regierung will er nun zügig bilden. Die CDU sei der stärkste Partner, sagte der SPD-Landeschef weiter. „Wir brauchen eine stabile Regierung in Brandenburg.“
  • 02.09.19 17:42
    Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben strebt weiter eine Regierungsbeteiligung der CDU in dem Bundesland an. Er sei bereit, jetzt Gespräche über eine Koalition von SPD, CDU und Grünen zu führen. Rot-Grün-Rot habe jedenfalls nur eine Stimme Mehrheit, das sei knapp, sagte Senftleben, nachdem die Parteigremien der CDU die Wahlen in Sachsen und Brandenburg erörtert hatten. Sollte es mit der CDU zu einer Regierungsbildung in Brandenburg kommen, will Senftleben den Parteimitgliedern den Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Er habe bereits am Wahlabend mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) telefoniert, sagte er. Woidke will zuerst mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen.
  • 02.09.19 16:00
    Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verknüpft den Fortbestand der großen Koalition mit Fortschritten in der Klimapolitik. „Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen“, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. „Am Ende müssen wir sagen können: Das reicht, damit wir die Klimaziele erreichen, die wir uns selbst gesetzt haben und auf die wir uns international verständigt haben“, sagte Scholz mit Blick auf die Sitzung des Klimakabinetts am 20. September. Ein Klein-Klein in der Klimapolitik helfe nicht weiter.
  • 02.09.19 15:56
    Linke-Chefin Katja Kipping hat nach dem Absturz ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor internem Streit gewarnt. Was der Linken jetzt nicht helfe, wäre „wenn wir jetzt so ein Modell reflexhafte Schuldzuweisungen oder das Modell Schlachteplatte fahren“, sagte Kipping. Sie kündigte gemeinsam mit Co-Parteichef Bernd Riexinger allerdings Konsequenzen an. „Wir werden uns über eine Neuaufstellung verständigen, ohne Tabus, ganz klar“, betonte Kipping. Zu persönlichen Konsequenzen sagte Kipping, „was die personelle Aufstellung anbelangt, habe ich immer die Hoffnung, dass es gelingt, uns gemeinsam zu verständigen und das machen wir aber ganz bewusst erst nach der Thüringen-Wahl“. Die Linke habe bei diesen Wahlen ein „Image der Unentschiedenheit“ in zentralen Fragen gehabt, sagte sie zu möglichen Ursachen der Verluste. „Woran es nicht gelegen hat, das wissen wir aus den Umfragen, ist, dass wir keine Ostkompetenz haben.“
  • 02.09.19 14:56
    Nach Auffassung der Grünen hat die CDU in Sachsen bei den Landtagswahlen nur eine Fristverlängerung erhalten. „Ministerpräsident Kretschmer muss klar sein, dass das Leihstimmen sind“, sagte die Parteichefin der Grünen in Sachsen, Christin Melcher. „Die Zuspitzung am Ende hat unsere Wähler zur CDU getrieben“, sagte sie mit Blick auf den als knapp prognostizierten Wahlausgang zwischen CDU und AfD. Das Ergebnis der Grünen wertete Melcher als „fulminant“. „Für uns ist dieses Wahlergebnis ein Erfolg in einem ostdeutschen Flächenland.“ Die Grünen holten bei den Landtagswahlen am Sonntag mit 8,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Sachsen.
  • 02.09.19 14:54
    Auch die SPD in Sachsen erwartet keine leichten Gespräche bei möglichen Koalitionssondierungen nach der Landtagswahl. Die Partei werde mit klaren Vorstellungen für die Zukunft des Landes in Gespräche gehen, erklärte der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann. Zentrale Forderungen seien etwa die Einführung einer Gemeinschaftsschule und einer Landesverkehrsgesellschaft. Eine neue Koalition in Sachsen braucht Homann zufolge gemeinsame Projekte. „Die zukünftige sächsische Landesregierung darf keine Landesregierung des kleinsten gemeinsamen Nenners sein“, mahnte er. Man könne der AfD Wähler abnehmen, wenn man Zukunftsfragen anpacken würde.
  • 02.09.19 13:55
    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet mit einer längeren Phase der Regierungsbildung in Sachsen. Vor einer Wahl sage man, mit wem man regieren möchte. Nach der Wahl müsse man mit dem Ergebnis umgehen, sagte Kretschmer am Montag in Berlin, nachdem sich die CDU-Gremien mit den Wahlen in Sachsen und Brandenburg befasst hatten.Kretschmer hatte vor der Wahl deutlich gemacht, dass er mit den Grünen nicht regieren wolle. Da er auch keine Minderheitsregierung will, besteht nun doch die Möglichkeit einer Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen. Kretschmer sagte jetzt, das werde eine Weile dauern.
  • 02.09.19 12:30
    Die sächsische CDU sieht nach der Wahl einen klaren Regierungsauftrag. Nun gehe es darum, mit Ministerpräsident Michael Kretschmer eine stabile Regierung zu bilden, sagte Generalsekretär Alexander Dierks. Eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen - die derzeit als wahrscheinlichste Option gilt - sei nicht der „Optimalfall“, räumte er ein. „Je mehr Partner eine Koalition hat, desto schwieriger ist es, zu Entscheidungen zu kommen.“ Dennoch sollten Demokraten bereit sein, um Kompromisse zu ringen.
  • 02.09.19 11:56
    Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring verlangt von der großen Koalition in Berlin nach den schweren Verlusten seiner Partei in Sachsen und Brandenburg, Ergebnisse bei den drängendsten Problemen der Menschen zu liefern. „Das hilft und das schafft Vertrauen. Und dann gewinnen wir auch die Wähler zurück, die wir bei dieser Wahl nicht überzeugen konnten“, sagte Mohring. Wähler der AfD könne man jedoch nicht außen vor lassen. „Und wenn wir Wähler verlieren in Wahlen, haben wir die Aufgabe, zur nächsten Wahl diese Wähler zurückzugewinnen. Durch Vertrauen in unsere Arbeit, durch Politik, die wir machen, Entscheidungen in der Sache und Mut zur Verantwortung.“In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die dortige CDU liegt in jüngsten Umfragen hinter der regierenden Linkspartei und teils vor der AfD.
  • 02.09.19 11:37
    Mit Erschütterung hat die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) auf die starken Stimmengewinne der AfD bei den Landtagswahlen im Osten reagiert. „Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen machen deutlich, dass Rassismus in den neuen Bundesländern wieder mehrheitsfähig geworden ist“, sagte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu. Das müsse die ganze Gesellschaft aufrütteln. Noch wichtiger sei, „dass die demokratischen Parteien endlich aufhören müssen, sich die Agenda von rechten Strömungen diktieren zu lassen“.In Sachsen war die AfD am Sonntag mit 27,5 Prozent hinter der CDU auf dem zweiten Platz gelandet. In Brandenburg, wo die SPD trotz großer Verluste Nummer Eins blieb, erhielt die AfD 23,5 Prozent der Stimmen.
  • 02.09.19 11:32
    Grünen-Chef Robert Habeck hat Verständnis für potenzielle Grünen-Wähler, die für CDU oder SPD abgestimmt haben, um die AfD zu vermeiden. „Es ist ein taktisches Wahlverhalten, aber es ist völlig legitim. Und wer weiß, wie ich abgestimmt hätte dann in der Situation“, sagte er im Deutschlandfunk.
  • 02.09.19 10:58
    FDP-Chef Christian Lindner lehnt einen politischen Kurswechsel seiner Partei nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ab. „Ich kann meiner Partei eine grundlegende Änderung ihres Kurses nicht empfehlen“, sagte er. „Wir hängen unser Fähnchen nicht nach dem Wind.“ Die FDP solle bei ihren inhaltlichen Grundpositionen bleiben. Die FDP war am Sonntag in beiden Ländern nicht ins Parlament gekommen.
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Von RND/dpa/epd/AP

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