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Politik Neue Proteste in Hongkong - Polizei setzt Schlagstöcke ein
Nachrichten Politik Neue Proteste in Hongkong - Polizei setzt Schlagstöcke ein
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09:58 01.07.2019
Demonstranten versuchen in Hongkong eine Zeremonie, die anlässlich des Jahrestags der Rückgabe des Gebietes an China stattfinden soll, zu blockieren. Quelle: Kin Cheung/AP/dpa
Hongkong

Begleitet von neuen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten hat Hongkong den 22. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China begangen. Polizisten setzten am Montagmorgen Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten ein, die erneut versuchten, Straßen im Regierungsviertel zu besetzen, um gegen eine Fahnenzeremonie zu protestieren.

Viele der Demonstranten trugen Schutzbrille und Masken. Auch nutzten sie aufgespannte Regenschirme – das Symbol der Hongkonger Demokratiebewegung-, um sich vor dem Pfefferspray der Polizei zu schützen. Nach Angaben der Regierung wurden 25 Menschen bei den Zusammenstößen verletzt. Hunderte Demonstranten versuchten am Vormittag, das Gebäude des Legislativrats zu besetzen.

Am Nachmittag war zum Jahrestag der Rückgabe eine weitere große Demonstration geplant. Der jährliche Protestmarsch dürfte wegen der ohnehin aufgeheizten Stimmung in der Finanzmetropole in diesem Jahr besonders groß ausfallen.

Bereits in den vergangenen Wochen Proteste wegen Auslieferungsgesetz

Anders als sonst üblich verfolgten Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und geladene Gäste die Fahnenzeremonie nicht im Freien, sondern auf einem Bildschirm in einem nahe gelegenen Kongresszentrum, was mit schlechtem Wetter begründet wurde.

Am 1. Juli 1997 hatte Großbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Eigentlich stehen den Hongkonger laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu als Chinesen in der Volksrepublik. Doch immer mehr Hongkonger fühlen, dass Peking schon jetzt ihre Rechte beschneidet.

In den vergangenen Wochen erlebte Hongkong wegen eines umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen an China die größten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik der Regierungschefin Carrie Lam zu protestieren.

Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Regierungschefin entschuldigt sich für ihr Vorgehen

Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die schon bei einem Protest am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.

In einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten entschuldigte sich Lam am Montag erneut für ihr Vorgehen, betonte aber, in guter Absicht gehandelt zu haben: „Ich werde meine Lektion lernen und sicherstellen, dass die zukünftige Arbeit der Regierung enger und besser auf die Bestrebungen, Gefühle und Meinungen der Gemeinschaft eingeht“, sagte Lam. Die Hongkonger Führung müsse dringend ihren Regierungsstil reformieren, was von ihr selbst ausgehen werde. Weiter versprach Lam, sich um mehr Wohnraum zu kümmern und das Bildungs- und Gesundheitssystem zu stärken.

Lams Rede wurde von der pro-demokratischen Abgeordneten Helena Wong Pik-wan unterbrochen, die wiederholt rief: „Carrie Lam tritt zurück, zieh das böse Gesetz zurück“, bevor sie von Sicherheitsleuten aus dem Raum gebracht wurde.

Von RND/dpa