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Politik Neue Rechte für Geheimdienste: Journalisten sehen Pressefreiheit in Gefahr
Nachrichten Politik Neue Rechte für Geheimdienste: Journalisten sehen Pressefreiheit in Gefahr
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12:06 31.05.2019
Zeitungen hängen in Berlin in einem Kiosk. Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Berlin

Reporter ohne Grenzen sieht die geplante Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste in der digitalen Welt als Gefahr für die Pressefreiheit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Reform ermögliche es, Journalisten digital auszuspionieren, die „Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken, zu durchsuchen“ und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken, erklärte die deutsche Sektion der Journalistenvereinigung am Mittwoch.

Da Journalisten teilweise auch in kriminellen Milieus recherchieren müssten, könnten ihre Daten bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zudem leicht als „Beifang“ abgeschöpft werden.

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Bedenklich finden Reporter ohne Grenzen außerdem, dass der Referentenentwurf aus dem Innenministerium bei der „Erhebung von Daten aus informationstechnischen Systemen von Ausländern“ durch den Bundesnachrichtendienst (BND) die Berufsgruppe der Journalisten nicht ausdrücklich ausnimmt.

“Heimliches digitales Ausspähen von Redaktionen“

Auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) forderte Seehofer auf, die Pläne aufzugeben. „Das bekannt gewordene Gesetzesvorhaben des Bundesinnenministeriums würde dem Verfassungsschutz das heimliche digitale Ausspähen von Redaktionen, Journalisten und ihren Quellen erheblich erleichtern“, erklärte Frank Überall. „Ausgerechnet zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Verfassungsschutz zur Bespitzelung von Journalisten ermächtigen zu wollen, ist ein unsäglicher Vorgang.“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, schloss sich der Kritik an. „Das Gesetz wird so auf keinen Fall kommen, jedenfalls nicht mit uns“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ohne unabhängige Recherchen von Medien kommen wir nicht aus. Die Möglichkeiten dazu müssen eher noch gestärkt werden. Deshalb werden alle Versuche, den Schutz von Journalisten auszuhöhlen, auf den erbitterten Widerstand der SPD stoßen.“

Allerdings liegt der Entwurf aktuell ohnehin auf Eis. Es wird erwartet, dass Seehofer in der Sache einen neuen Anlauf nehmen wird, sobald die Nachfolge von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geklärt ist. Denn ihr Ministerium hatte den Entwurf im März mit dem Hinweis gestoppt, die darin vorgesehenen Befugnisse gingen über die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehene „maßvolle“ Kompetenzerweiterung von Verfassungsschutz und BND hinaus.

Innenministerium wehrt sich gegen Darstellung

Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, die geplante Reform müsse auch eine entsprechende Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste beinhalten.

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Seehofer wehrte sich gegen den Vorwurf, er wolle den Geheimdiensten ein Werkzeug zur Ausforschung von Journalisten an die Hand geben. „Wir bekämpfen Terroristen und Extremisten, keine Journalisten“, schrieb er bei Twitter. Das Innenministerium wies die Behauptung zurück, Ziel des Entwurfs sei es, „die vertrauliche Kommunikation von Journalisten auszuspähen“.

Von RND/dpa/ngo/mdc

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