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Politik Trotz Einigung: Der Streit um Nord Stream 2 wird weitergehen
Nachrichten Politik Trotz Einigung: Der Streit um Nord Stream 2 wird weitergehen
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19:56 08.02.2019
Vor Rügen werden Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 verlegt. Quelle: dpa
Brüssel

Die Bundesregierung hat im Streit um die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 eine schwere Niederlage abwenden können. Überraschend fanden Deutschland und Frankreich am Freitag einen Kompromiss, der den Betrieb der Erdgasleitung von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern erschweren, aber nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen dürfte. Tags zuvor hatte die französische Regierung noch signalisiert, sich womöglich in der umstrittenen Nord-Stream-Frage bei einer Abstimmung auf EU-Ebene gegen Deutschland zu stellen. Das hatte die deutsch-französischen Beziehungen vorübergehend schwer belastet.

Doch in stundenlangen Verhandlungen, die bis in die Nacht zu Freitag in Brüssel geführt und auch am Samstagmorgen noch fortgesetzt wurden, stimmte Frankreich dem Berliner Vorschlag für eine neue EU-Gasrichtlinie zu. Die Botschafter aus den 28 EU-Mitgliedstaaten billigten am Freitagnachmittag mit großer Mehrheit den Kompromiss.

Deutschland kontrolliert die Leitung

Ursprünglich wollte die EU-Kommission – unterstützt von einer Mehrheit im EU-Parlament – die derzeit geltende Gasrichtlinie erheblich ausweiten. Bislang hat die Brüsseler Behörde nur das Aufsichtsrecht über Pipelines innerhalb der Europäischen Union. Das sollte künftig auch auf Zulieferleitungen aus Drittstaaten ausgeweitet werden. Darunter fällt die Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll.

Wo die Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 verlaufen Quelle: dpa

Der deutsch-französische Kompromiss sieht nun vor, dass die Zuständigkeit für Pipelines aus Drittstaaten an das EU-Land fallen soll, in dem die Leitung erstmals an Land auf das europäische Netz trifft. Im Falle von Nord Stream 2 ist das Deutschland.

Das Projekt könnte sich verzögern

Das gibt der Bundesregierung Einwirkungsmöglichkeiten, dürfte den Betrieb von Nord Stream 2 aber nicht unbedingt vereinfachen. Denn in dem Kompromisspapier bleibt festgeschrieben, dass ein Gaslieferant nicht gleichzeitig der Betreiber der Pipeline sein darf. Bei Nord Stream 2 ist das aber bislang der Fall.

Der russische Energiekonzern Gazprom will Gas einspeisen und gleichzeitig die Pipeline betreiben. Unklar blieb zunächst, wie das verändert werden kann. Nach Einschätzung von Experten könnte sich das Projekt dadurch verzögern. Zudem ist noch unklar, wie das Europäische Parlament auf den Kompromiss reagieren wird.

Viele EU-Staaten noch immer skeptisch

Auch der politische Streit um Nord Stream 2 dürfte nicht beendet sein. Nach wie vor stehen zahlreiche EU-Staaten der Pipeline skeptisch gegenüber, weil sie sich nicht von russischem Erdgas abhängig machen wollen.

Osteuropäische EU-Staaten wie Polen haben auch handfeste wirtschaftliche Interessen. Sie fürchten, viel Geld zu verlieren, wenn die sogenannten Durchleitungsgebühren in landgestützten Pipelines entfallen. Die Bundesregierung weist solche Sorgen regelmäßig als nicht begründet zurück und verweist darauf, dass der Kreml selbst im Kalten Krieg immer zuverlässig Energie in den Westen geliefert habe.

Enormer Druck aus den USA auf Pipeline-Kritiker

Vor allem die USA hatten zuletzt enormen Druck auf die Pipeline-Kritiker ausgeübt. Dahinter verbargen sich politische Motive wegen der Rivalität zu Russland, aber auch wirtschaftliche Gründe. Die Amerikaner wollen ihr im Fracking-Verfahren gewonnenes Gas auch in Europa verkaufen.

Doch die Interventionen aus Washington könnten nach Ansicht von EU-Diplomaten kontraproduktiv gewesen sein. Denn letztlich stimmten am Freitag außer Bulgarien alle EU-Mitgliedstaaten für den deutsch-französischen Kompromiss. Auch der polnische EU-Botschafter gab sein Ja.

Paris und Berlin in einigen Punkten noch immer uneinig

Mit der Einigung zu Nord Stream 2 scheint die Beziehungskrise zwischen Paris und Berlin vordergründig vorbei zu sein. Doch weniger als drei Wochen nach der demonstrativen Harmoniebekundung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron bei der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags von Aachen bleibt die Liste der Streitpunkte lang. Erhebliche Differenzen gibt es wegen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien.

Uneinig sind sich Paris und Berlin aber weiter über die Höhe eines gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone und die Handelspolitik. Auch die anstehenden Europa-Wahlen dürften die Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich verdeutlichen. Merkel stützt den konservativen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, den CSU-Mann Manfred Weber. Macron dagegen liebäugelt mit den Europa-Liberalen, die sich wiederum eine potenzielle Zustimmung zu Weber teuer bezahlen lassen dürften.

Von Damir Fras/RND

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