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Politik SPÖ klagt gegen Kurz – und Strache zittert vor weiterem Videomaterial
Nachrichten Politik SPÖ klagt gegen Kurz – und Strache zittert vor weiterem Videomaterial
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15:35 22.05.2019
Sebastian Kurz (ÖVP, l), Bundeskanzler von Österreich, und sein ehemaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geraten in der Ibiza-Affäre zunehmend unter Druck. Quelle: Hans Klaus Techt/APA/dpa
Wien

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gerät in der Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zunehmend unter Druck. Nun hat die SPÖ eine Klage gegen Kurz angekündigt, wie das österreichische Nachrichtenportal „oe24.at“ berichtet.

Demnach will die Partei den Kanzler auf Unterlassung verklagen. Kurz habe in mehreren Interviews einen Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und der SPÖ angedeutet.

„Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers (...) werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda dem Bericht zufolge. Welche Aussagen er damit genau meinte, ließ er allerdings offen.

Kurz: „Sehe das nicht als Damokessschwert“

Kanzler Kurz gibt sich nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung und mit Blick auf ein drohendes Misstrauensvotum allerdings gelassen. „Ich sehe es nicht als Damoklesschwert, sondern ich glaube, dass jede Institution eine eigene Aufgabe und eine eigene Verantwortung hat“, sagte Kurz am Mittwoch vor der ersten Sitzung seiner Übergangsregierung.

Kurz betonte, dass die Übergangsregierung nicht für weitreichende sondern für notwendige Entscheidungen im Amt sei. „Es geht nicht darum, Politik für die Zukunft zu machen.“ Wichtig sei nicht „Reformtempo“, sondern eine stabile Führung der Ressorts. Die Chefs der Parlamentsparteien seien von ihm in den vergangenen Tagen regelmäßig über den aktuellen Stand informiert worden.

Strache: „Hab ein reines Gewissen und will volle Aufklärung“

Auch Strache kämpft weiter mit den Folgen des umstrittenen Videomaterials. Auf Facebook kündigte er an, die Urheber des Videomaterials ausfindig zu machen. Er schrieb: „Ich habe ein reines Gewissen und will volle Aufklärung“.

Wir werden die Hintermänner des kriminell erstellten Videos und Dirty Campaignings ausfindig machen. Abseits der...

Gepostet von HC Strache am Montag, 20. Mai 2019

Ganz so schnell dürfte das allerdings nicht gehen, denn laut Johann Gudenus, dem zweiten FPÖ-Mann, der im Video zu sehen ist, gibt es bislang unveröffentlichtes Videomaterial, das Strache und ihn in „kom­promittierenden Situationen“ zeige.

Gudenus: „K.O.-Tropfen und Drogen

Konkret gehe es um die letzte von insgesamt sieben Stunden des Treffens. Wie das Nachrichtenportal Gudenus zitiert, habe er sich deshalb komplett aus der Politik zurückgezogen.

Gudenus gehe davon aus, dass die Lockvögel sie mit „K.O.-Tropfen und Drogen“ gefügig gemacht hätten – er könne sich an viele Stunden nicht erinnern. „oe24.at“ hat allerdings mit Insidern gesprochen – die sich an Koks, Sex und wilde Partys erinnern wollen.

Sollte das Videomaterial der letzten 60 Minuten an die Öffentlichkeit gelangen, könnte es speziell für Gudenus noch einmal brenzlich werden – denn seien Ehefrau Tatjana war, anders als in den ersten Stunden, zu der Zeit nicht mehr anwesend. Straches Ehefrau Philippa hat basierend auf dem bisherigen Material bereits angekündigt, sich eine Auszeit zu nehmen.

Oligarch ermittelt gegen vermeintliche Nichte

Die Ibiza-Affäre beschäftigt auch einen russischen Oligarchen nachhaltig. Denn die Frau, die die österreichischen Politiker in die Villa lockte, stellte sich als „Aljona Makarowa“, vermeintliche Nichte des tatsächlich existierenden russischen Milliardärs Igor Makarow.

Der wirft Strache und Gudenus vor, die Identität der Betrügerin nicht recherchiert zu haben, wie der „Focus“ berichtet. Makarow will laut einem Bericht des russischen Wirtschaftsmagazins Forbes nun mit juristischen Mitteln gegen die Schwindlerin vorgehen: „Wir wenden alle gesetzlichen Möglichkeiten an, um herauszufinden, wer hinter der nicht autorisierten Verwendung meines Namens steht.“

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Die Regierungskrise in Wien wurde durch ein Video ausgelöst, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Strache ist als Vize-Kanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten, Neuwahlen wurden ausgerufen.

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Von RND/lf mit dpa

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