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Politik Pass-Streit eskaliert: Ukrainischer Staatschef Selenskyj kontert Putin
Nachrichten Politik Pass-Streit eskaliert: Ukrainischer Staatschef Selenskyj kontert Putin
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17:00 28.04.2019
„Autoritär und korrupt“: Die Retourkutsche für seinen Einbürgerungsvorstoß würzt der Ukrainische Staatschef mit Attacken gegen Wladimir Putin (Foto). Quelle: dpa/Alexei Nikolsky
Kiew/Moskau

Nach neuerlichen Provokationen aus Russland legt sich der künftige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin an. Er will nun auch Russen die Staatsbürgerschaft der Ukraine verleihen – als Reaktion auf ein ähnliches Vorgehen Putins. „Wir werden die ukrainische Staatsbürgerschaft Vertretern aller Völker geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden. In erster Linie Russen, die heute wohl am meisten leiden“, erklärte Selenskyj am Sonntag in Kiew.

Zuvor hatte Putin angedeutet, künftig allen Ukrainern leichter russische Pässe auszustellen: „Wir denken darüber nach, unsere Staatsbürgerschaft den Einwohnern der Ukraine in vereinfachter Form zu geben“, kündigte er an.

Putin will Ost-Ukrainer zu Russen machen

Erst am Mittwoch hatte er ein Dekret unterschrieben für eine leichtere Einbürgerung von Menschen in der Ostukraine. Demnach sollen Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in „einzelnen Kreisen“ der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem „vereinfachten Verfahren“ russische Staatsbürger werden. Damit baut Russland seinen Einfluss in dem Gebiet weiter aus.

In beiden Regionen leben nach Angaben der lokalen Behörden mehr als 3,5 Millionen Menschen. Dort herrscht seit 2014 Krieg, prorussische Separatisten kämpfen gegen ukrainische Regierungstruppen. Rund 13 000 Menschen sind dabei nach UN-Angaben getötet worden. Russland hatte vor fünf Jahren die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was von der EU und den USA als völkerrechtswidrig verurteilt wurde.

Hoffnung auf neue Friedensgespräche

Die Entscheidung Putins zur Pass-Regelung erfolgte nur wenige Tage nach der Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine. Selenskyj hatte die Stichwahl in dem in die EU strebenden Land haushoch gewonnen. Damit wurde die Hoffnung verknüpft, dass er sich mit Verantwortlichen aus Russland wieder an einen Tisch setzt, um die Friedensgespräche für die Ostukraine wieder aufzunehmen.

Der Komiker und politische Quereinsteiger Selenskyj stellte trotz des jüngsten Streits erneut klar, dass er zu Verhandlungen mit Moskau bereit sei. „Ich hoffe, dass Russland beim nächsten Normandie-Treffen seine Bereitschaft zur Deeskalation unter Beweis stellen wird“, sagte er. Eine Normalisierung der Beziehungen sei aber erst möglich, wenn die Halbinsel Krim und der Donbass nicht länger besetzt seien. „Die Ukraine gibt nicht auf!“, so Selenskyj.

Kiew fürchtet schleichende Übernahme

Auch Putin wiederholte am Wochenende seine Bereitschaft zu einem Dialog mit dem Nachbarland. Im Falle eines Gesprächs mit Selenskyj müsse in erster Linie darüber gesprochen werden, wie der Konflikt gelöst werden könne. Die Menschen in der Ukraine erwarteten nun Lösungen vom künftigen Staatsoberhaupt, so der russische Präsident. „Jeder hat genug von diesem Konflikt und ist müde.“

In Kiew befürchtet man mit der Pass-Regelung ein Einfrieren des Konflikts ähnlich wie im moldauischen Transnistrien. In dem 1990 von Moldau abgespaltenen Gebiet hat der Großteil der Einwohner ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft. Bei einer Eskalation des Konflikts könnte der Kreml gemäß seiner Doktrin direkt die russische Armee unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Staatsbürger einsetzen –ähnlich wie im georgischen Südossetien im August 2008.

Putin lässt sich Vorstoß 1,3 Milliarden Euro kosten

Nur einen Tag nach dem Dekret hatte das Parlament in Kiew beschlossen, die fast überall im Land gesprochene russische Sprache per Gesetz aus dem Alltag zu verdrängen. Die Sprachfrage gilt von jeher als ein zentraler Auslöser des Ukraine-Konflikts. Der Novelle zufolge setzt die Einbürgerung etwa von Russen – wie von Selenskyj nun angekündigt – jedoch Kenntnisse der ukrainischen Sprache voraus.

Putins Dekret war in Kiew, in der EU und den USA auf Kritik gestoßen. Dieser rechtfertigte sein Vorgehen mit Sorge um Menschenrechte in den Separatistengebieten. Der Kremlchef sprach am Wochenende von bis zu 100 Milliarden Rubel (umgerechnet 1,3 Milliarden Euro), die notwendig seien, um Sozialleistungen an neue Staatsbürger auszuzahlen. Für den russischen Haushalt sei das keine „ernsthafte Belastung“, sagte er nach einem Gipfeltreffen in Peking. Die Russen müssten nun nicht um eigene Sozialleistungen und Renten fürchten.

Von dpa/RND

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