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Politik Pistorius erwägt Kandidatur für SPD-Doppelspitze – doch Statut könnte sie verhindern
Nachrichten Politik Pistorius erwägt Kandidatur für SPD-Doppelspitze – doch Statut könnte sie verhindern
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16:46 30.06.2019
Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsen, spricht auf einer Pressekonferenz. Quelle: dpa
Berlin

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz unter bestimmten Bedingungen erwägen. Auf die Frage nach der Eignung von Juso-Chef Kevin Kühnert und der ehemaligen Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan für das Amt sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“: „Wenn es die einzigen Bewerber wären, würde ich mir überlegen, auch anzutreten.“ Wenn aber überhaupt, wolle er „im Tandem“ für eine Doppelspitze antreten.

Pistorius fügte hinzu: „Für mich steht derzeit nicht im Vordergrund, ob ich es machen würde oder könnte, sondern, welches die beste Lösung für die SPD ist. Wenn es jemanden gibt, von dem ich glaube, dass er oder sie das kann, dann werden er und/oder sie meine volle Unterstützung haben.“ Zur Ernsthaftigkeit seiner Ambitionen wollte sich Pistorius bis zum Mittag zunächst nicht weiter äußern.

Giffey und Klingbeil mögliche Anwärter

Der Vorsitz der Bundes-SPD soll nach einer Mitgliederbefragung auf einem Parteitag Anfang Dezember besetzt werden. Dabei soll auch eine Doppelspitze möglich sein. Die Bewerbungsfrist läuft vom 1. Juli bis 1. September. Die bisherige Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles war nach dem Debakel bei der Europawahl zurückgetreten.

Als mögliche Anwärter für das Amt gelten unter anderem Familienministerin Franziska Giffey und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Bisher hat allerdings niemand eine Kandidatur angekündigt. Eine Bewerbung nicht ausgeschlossen hatten der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Schwan. Zuvor hatten mehrere SPD-Spitzenpolitiker klar gemacht, dass sie das Amt nicht anstreben.

Parteienrechtler halten SPD-Verfahren für unzulässig

Kutschaty sagte, er könne sich „sehr gut vorstellen“, dass künftig auch eine Doppelspitze die SPD führe. Ob er selbst Teil davon werden wolle, beantwortete er im WDR ausweichend: Er werde in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche führen. „Wo sehen die Mitglieder in Nordrhein-Westfalen hier meine Aufgabe: in Düsseldorf oder in Berlin? Und dann werde ich mich entsprechend entscheiden.“

Nach Ansicht mehrerer Parteienrechtler ist das Verfahren, mit dem die SPD ihre neue Parteispitze sucht, allerdings unzulässig. „Der Versuch, über eine Mitgliederbefragung eine Doppelspitze durchzusetzen, widerspricht dem Organisationsstatut der Partei“, sagte der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen der „Welt am Sonntag“. Tatsächlich soll die Möglichkeit einer Doppelspitze erst nach der Mitgliederbefragung auf einem Parteitag geschaffen werden. Ipsen meint, die Satzung müsse vor dem Befragung geändert werden.

Heil appelliert an SPD, Zusammenarbeit nicht zu beenden

Beim Parteitag Anfang Dezember will die SPD auch ihre Halbzeitbilanz zur Arbeit der Bundesregierung ziehen - und entscheiden, ob sie in der großen Koalition bleibt. Arbeitsminister Hubertus Heil appellierte an seine Partei, die Zusammenarbeit nicht zu beenden. „Wann macht diese Regierungskoalition Sinn? Nämlich dann, wenn wir das Land voranbringen und Probleme lösen“, sagte der Sozialdemokrat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Regierung habe etwa beim Klimaschutz und der Grundrente noch große Aufgaben vor sich.

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Von RND/dpa

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