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Politik Polizei in Hongkong verbietet für Samstag geplanten Massenprotest
Nachrichten Politik Polizei in Hongkong verbietet für Samstag geplanten Massenprotest
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10:25 29.08.2019
Demonstranten leuchten mit ihren Smartphones während einer Kundgebung im Finanzdistrikt. Quelle: Kin Cheung/AP/dpa
Hongkong

Hongkongs Polizei hat einen für Samstag geplanten Massenprotest verboten. Der Antrag des Protestbündnisses Civil Human Rights Front wurde abgelehnt, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" am Donnerstag berichtete.

Die Gruppe hatte in den vergangenen Wochen mehrfach über eine Million Menschen auf die Straße gebracht. Sie wollte am Samstag eine Kundgebung und einen Marsch zum Verbindungsbüro der chinesischen Regierung abhalten.

Verbote von Demonstrationen hatte es während der seit mehr als zweieinhalb Monaten andauernde Proteste immer wieder gegeben. Jedoch gingen viele Protestler dennoch auf die Straße. Laut Hongkonger Medienberichten ist es allerdings das erste Mal, dass ein Marsch und eine Versammlung gemeinsam untersagt wurden. Die Polizei begründete ihre Entscheidung mit der Befürchtung von Ausschreitungen.

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Durch das Verbot zeige die Regierung, dass sie nicht bereit sei, der Öffentlichkeit zuzuhören, zitierte die "South China Morning Post" den Mitorganisator Jimmy Sham, der Einspruch gegen die Entscheidung einlegen wollte. Sham, so berichte die Zeitung weiter, wurde am Donnerstag in einem Restaurant von zwei maskierten Männern mit Baseball-Schlägern angegriffen. Er blieb unverletzt, aber ein Freund musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Demonstrationen, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Protestler und der Polizei endeten. Bei der Protestbewegung geht es um Angst vor einem steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung in Polizeigewalt bei den Protesten.

Am Mittwoch waren Tausenden Demonstranten auf die Straße gegangen, die der Polizei auch sexuelle Übergriffe auf Protestler vorwarfen.

Chinas Militär rotiert seine Truppen in Hongkong

Derweil hat die Garnison der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Hongkong hat laut Berichten staatlicher Medien in der Nacht zum Donnerstag ihre jährliche „Truppenrotation“ abgeschlossen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zeigte Bilder von gepanzerten Fahrzeugen, die in der Dunkelheit die Grenze in die chinesische Sonderverwaltungszone überquerten. Demnach war es seit der Rückgabe der ehemalige Kronkolonie 1997 das 22. Mal, dass die chinesischen Truppen in Hongkong rotierten. Auch im benachbarten Macau wurden demnach Einheiten ausgetauscht.

Lesen Sie auch: Warum in Hongkong seit Monaten demonstriert wird

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste in der Finanzmetropole stehen chinesische Truppenbewegungen derzeit unter genauer Beobachtung. In den vergangenen Wochen waren Sorgen laut geworden, dass Peking militärisch in den Konflikt eingreifen könnte. Dass in Hongkong Einheiten der Volksbefreiungsarmee stationiert sind, ist allerdings kein Geheimnis. Nach dem Abschied der Briten 1997 zog Chinas Militär ganz offiziell mit einer eigenen Garnison in die Stadt ein. Deren Stärke wird aktuell auf 5000 bis 7000 Soldaten geschätzt.

Peking droht Demonstranten in Hongkong mit Gewalt

Peking hatte zuletzt vor allem mit Einheiten der Bewaffneten Volkspolizei, die in der südchinesischen Stadt Shenzhen in unmittelbarer Nähe der Grenze stationiert wurden, eine Drohkulisse aufgebaut. Staatsmedien sprachen zwar von „Übungen“, die allerdings direkt mit den Protesten in Hongkong in Verbindung gebracht wurden. Die Präsenz der Einheiten sei „eine deutliche Warnung“ an die Randalierer, schrieb die staatliche Zeitung „Global Times“.

Gut zweieinhalb Monate dauern die Proteste nun schon an, bei denen es um Angst vor einem steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong geht.

RND/dpa

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