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Politik „Populismus der schlimmsten Art“ – Orbán provoziert Europas Konservative
Nachrichten Politik „Populismus der schlimmsten Art“ – Orbán provoziert Europas Konservative
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13:09 21.02.2019
Manfred Weber (CSU) will neuer Chef der EU-Kommission werden. Quelle: dpa
Brüssel

Nach der jüngsten Attacke der rechtsnationalen Regierung in Budapest reichte es Gunnar Hökmark. Der konservative Europa-Abgeordnete aus Schweden schrieb eine E-Mail an seinen Fraktionschef im Europaparlament, den deutschen CSU-Mann Manfred Weber.

Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán betreibe „Populismus der schlimmsten Art“, so Hökmark in seiner Mail, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die Attacke Orbáns auf die EU und den EU-Kommissionspräsidenten sei kein Akt „eines Freundes der Demokratie“ und hätte genauso gut von der französischen rechtsextremen Politikerin Marine Le Pen oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommen können, echauffierte sich Hökmark – und forderte Weber auf, den Ausschluss von Orbáns Partei Fidesz auf die Tagesordnung der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP zu setzen.

Kommt es nun tatsächlich zum Bruch der europäischen Konservativen mit Orbán? Das lässt sich noch nicht sagen. Doch der Streit belastet die Bemühungen Webers, neuer Chef der EU-Kommission zu werden.

Plakate gegen Juncker

Hökmarks Ausbruch geht auf Plakate zurück, die Ungarns Regierung jetzt kleben ließ. Darauf sind der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros zu sehen. Sie förderten, so der Text auf den Plakaten, die illegale Einwanderung nach Europa.

Hintergrund: Ungarns autoritäre Regierung liegt seit Jahren mit der EU-Kommission im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen. Soros, der zahlreiche Nichtregierungsorganisation in Mittel- und Osteuropa unterstützt, gilt Orbáns Regierung als „Staatsfeind“.

Die EU-Kommission nannte die Plakataktion eine „irrsinnige Verschwörungstheorie“. Juncker, der ebenfalls der EVP angehört, forderte den Rausschmiss von Orbáns Fidesz aus der EVP. Nur Manfred Weber, der Kandidat für Junckers Nachfolge als Kommissionspräsident, hüllt sich bislang öffentlich in Schweigen.

Braucht Weber die Stimmen aus Ungarn?

Weber steckt in einem Dilemma. In der Brüsseler EVP-Fraktion heißt es, er habe für die Eröffnung eines sogenannten EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn geworben und gestimmt, aber auch versucht, Orbáns Leute durch Einbindung in die Fraktion zu neutralisieren.

Zugleich aber lässt der ungarische Regierungschef keinen Zweifel an seinem eigentlichen Ziel zu: Er will die EVP nach rechts schieben. EU-Kommissionspräsident Juncker sprach Weber dennoch zu, die Orbán-Partei aus der EVP zu schmeißen.

Der CSU-Mann brauche die Stimmen aus Ungarn nicht, um Kommissionspräsident zu werden, sagte der Luxemburger Juncker. Die Fidesz-Abgeordneten hätten seinerzeit auch nicht für ihn gestimmt, sagte Juncker.

Doch was im Jahr 2014 im Falle von Junckers Wahl funktionierte, kann fünf Jahre später für Weber schiefgehen. Denn den europäischen Populisten und Nationalkonservativen werden Stimmenzuwächse bei der Europawahl Ende Mai vorhergesagt.

Die Sorge der Konservativen, heißt es in Brüssel, sei: Wenn die EVP vor der Wahl die Orbán-Partei aus der konservativen Familie verstößt, dann sei erst nicht sicher, dass die neuen Fidesz-Abgeordneten für Weber stimmen. Außerdem wären die Orbán-Abgeordneten dann erst recht nicht mehr kontrollierbar.

„Rote Linien überschritten“

In der EVP-Fraktion wächst jedenfalls der Unmut über Orbán, und damit steigt auch der Druck auf Weber. Orbáns Kritiker kommen aus den konservativen Parteien in Skandinavien, den Benelux-Ländern und aus der polnischen PO des heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

Anhänger hat Orbán bei den EVP-Mitgliedsparteien in Kroatien und Slowenien. Aber auch die bayerische CSU, aus der Manfred Weber kommt, hat sich bislang nicht offensiv gegen den ungarischen Ministerpräsidenten gestellt.

Finden sich sieben EVP-Mitgliedsparteien aus fünf Ländern, dann könnte ein Antrag auf Ausschluss gestellt werden. Darüber würde dann das EVP-Präsidium, in dem alle Mitgliedsparteien vertreten sind, mit einfacher Mehrheit entscheiden.

Zunächst einmal aber steht Manfred Weber eine heftige Debatte in seiner Fraktion bevor. Am übernächsten Mittwoch dürften sich dem Vernehmen nach zahlreiche Abgeordnete dem Schweden Gunnar Hökmark anschließen, der in seiner E-Mail an Weber schreibt: „Herr Orbán und seine Regierung haben rote Linien übertreten.“

Von Damir Fras/RND

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