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Politik Presse: Europa muss seine Haltung zum Iran vielleicht überdenken
Nachrichten Politik Presse: Europa muss seine Haltung zum Iran vielleicht überdenken
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12:06 17.09.2019
Dieses von der US-Regierung und DigitalGlobe zur Verfügung gestellte Foto zeigt Schäden an der Infrastruktur der Ölraffinerie des saudischen Ölriesens Saudi Aramco nach dem Drohnenangriff. Quelle: Uncredited/U.S. Government/DigitalGlobe/AP/dpa
Berlin

Die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien haben die Sorge vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten befeuert und den Ölpreis sprunghaft steigen lassen. Deutschland, Russland und China riefen alle Beteiligten am Montag zu Besonnenheit auf. Und auch wenn er sich inzwischen vorsichtiger äußert, US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor Vergeltungsschläge angedroht.

Am Wochenende hatten sich die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen zu den Angriffen bekannt. Die Führung in Teheran bestritt jedoch jede Tatbeteiligung. Saudi-Arabien erklärte, bei den Angriffen seien ersten Erkenntnissen zufolge iranische Waffen benutzt worden, Drohnen des Typs "Ababil", wie ein Sprecher einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition sagte. Die Angriffe seien jedoch nicht von jemenitischem Boden aus gestartet worden. Saudi-Arabien kündigte nun an, “energisch auf diese Aggressionen zu reagieren”.

Während sich Sorgen vor einer weiteren Eskalation zwischen dem von den USA unterstützten Saudi-Arabien und dem Iran mehren, rief der UN-Gesandte für den Jemen, Martin Griffiths, zu Friedensgesprächen auf. Auch die internationalen Pressestimmen sind am Dienstag von Mahnungen zur Besonnenheit bestimmt.

Die spanische Zeitung "La Vanguardia" nimmt die mangelnde Verteidigung der Saudis in den Blick und mahnt Donald Trump zu Besonnenheit: "Das Schlimmste ist, dass die Attacken die große Verwundbarkeit der saudischen Ölanlagen bei Angriffen mit Sprengstoff-Drohnen offenbaren. Die Anlagen sind über das ganze Land verteilt, und Saudi-Arabien verfügt nicht über die geeigneten Mittel, um sich zu verteidigen (...) Eine Militärintervention der USA gegen den Iran, wie sie nun von (US-Präsident Donald) Trump erwogen wird, wäre allerdings ein Fehler mit unvorhersehbaren Folgen (...) Es ist wichtig, dass sich die Besonnenheit durchsetzt. In diesem Sinne wäre es sehr positiv, wenn das Treffen zwischen Trump und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani wie ursprünglich geplant nächste Woche am Rande der UN-Generalversammlung in New York stattfinden könnte. Zur Zeit ist die Spannung aber zum Zerreißen."

Die "New York Times" greift den amerikanischen Präsidenten in ihrem Kommentar scharf an: "Dass Herr Trump seine Antwort von den Vorlieben des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman abhängig machen würde, dem gleichen Machthaber, der sein Königreich und die Vereinigten Staaten in den enorm zerstörerischen Bürgerkrieg im Jemen gebracht hat und einen dissidenten Journalisten ermorden und zerstückeln ließ, ist beunruhigend genug, wenn Krieg und die Ölversorgung der Welt im Gleichgewicht sind. Aber andererseits hat sich der Präsident nur wenige andere Quellen für glaubwürdige Ratschläge gelassen. Er hat regelmäßig Geheimdienstberichte zurückgewiesen; er hat seinen dritten nationalen Sicherheitsberater, John Bolton, entlassen und noch keinen anderen benannt; sein Verteidigungsminister, Mark Esper, war nur etwas mehr als einen Monat im Amt; er hat große Verbündete effektiv entfremdet - obwohl einige, einschließlich Großbritannien und Deutschland, die Angriffe vom Samstag verurteilten; er hat alle Optionen für mehr finanziellen Druck auf den Iran fast ausgeschöpft; und seine Unterstützung für den saudischen Bombenkrieg im Jemen wurde sogar von Gesetzgebern der Republikaner angegriffen."

Die liberale schwedische Tageszeitung "Dagens Nyheter" verweist darauf, dass auch die Saudis Menschenrechtsverletzungen begehen: "Obwohl das Atomabkommen nie perfekt war, war es besser als nichts. Die saudische Diktatur ist mindestens ein ebenso brutaler Unterdrücker von Menschenrechten und bombardiert schonungslos Zivilisten und Kinder in Jemen. Die Trump-Administration nimmt einseitig Partei und vermittelt mit Freude Waffengeschäfte, auch wenn der Kongress versucht, sich dagegen zu stemmen. Die westliche Welt hat keinen Grund, sich mit Diktatoren im Nahen Osten anzufreunden. Andererseits gibt es gute Gründe, mit diplomatischen Instrumenten den Brand zumindest unter Kontrolle zu halten und möglicherweise Vertrauen aufzubauen. Der Umgang mit dem Atomabkommen ist ein Beispiel für das Gegenteil."

Die polnische Wirtschaftszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" wirft Trumps Nahost-Politik vor allem mangelnde Konsequenz vor: "Donald Trump hatte nie Geduld mit dem Nahen Osten. Da die Region jedoch nicht zu den stabilsten zählt, wollte er, dass im Namen der USA dort jemand für Ordnung sorgt. Und zwar Saudi-Arabien. Den Iran ließ der US-Präsident für sich selbst, die Prinzen aus Riad sollten den Rest im Auge behalten, darunter auch den Jemen. Die Luftangriffe vom Wochenende auf die saudi-arabischen Ölanlagen zeigen, dass sich diese Politik nicht bewährt hat. Die Nahost-Politik des US-Präsidenten ist nicht konsequent. (...) Mal möchte das Weiße Hause mit dem Iran reden, mal nicht. Mal zieht es die Schrauben an, mal unterstützt es eine Lösung, die sie wieder lockert. Und wartet, bis die Sanktionen den Iran so hart treffen, dass er von selbst an den Verhandlungstisch kommt. Aber Teheran verteidigt sich. Das macht den Persischen Golf noch instabiler als zuvor. Und die Konsequenz werden wir bald alle zu spüren bekommen - an der Zapfsäule der Tankstelle."

Der britische "Guardian" mahnt an, es sei zu kurz gegriffen, alle Schuld auf den Iran zu schieben: "Es ist einfach und bequem, den Iran allein zu beschuldigen, wie es amerikanische und britische Beamte routinemäßig ohne schlüssige Beweise tun. Vielmehr sind es serienmäßige westliche und regionale Fehleinschätzungen, die uns unweigerlich in diesen schrecklichen Wirbel hineingezogen haben. Wie kann die Katastrophe verhindert werden? Wer kann ein Abgleiten in einen breiteren Krieg verhindern, der schnell regionale Staaten von Israel bis Saudi-Arabien erfassen und US-amerikanische, britische und vielleicht sogar russische Streitkräfte einbeziehen könnte? Hinweise finden sich in den Fehlern, die zu diesem Punkt geführt haben. Antworten, wenn sie existieren, werden nur durch eine informierte Staatskunst kommen, wie sie bisher eindeutig fehlt."

Die niederländische Zeitung "De Telegraaf" erklärt, die EU müsse ihre Haltung zum Iran vielleicht überdenken: "Während US-Präsident Donald Trump vorsichtig eine Annäherung an den Iran zu suchen schien, ist die Krise nun eskaliert. Die vom Iran unterstützten Rebellen im Jemen haben zwar die Verantwortung übernommen, aber die Saudis erklären, dass der Angriff nicht aus dem Jemen kam und mit iranischen Waffen ausgeführt wurde. Auch amerikanische Autoritäten - allen voran Außenminister Mike Pompeo - beschuldigten den Iran. Konkrete Beweise wurden noch nicht vorgelegt und der Iran dementiert jedwede Beteiligung an diesem mit hochentwickelten Mitteln ausgeführten Angriff. Derweil warnt die EU vor überhasteten Schlussfolgerungen. Doch wenn überzeugende Beweise auf den Tisch kommen sollten, dass Teheran für diese gefährliche Eskalation verantwortlich ist, kann dies nicht ohne Folgen für die nachsichtige europäische Haltung gegenüber dem Iran bleiben."

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RND/dpa

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