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Politik Presse: “Schamlosigkeit des Premierministers ist schockierend”
Nachrichten Politik Presse: “Schamlosigkeit des Premierministers ist schockierend”
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15:14 10.09.2019
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. Quelle: imago images / Xinhua
London

Die Ereignisse in Sachen Brexit überschlugen sich am Montag wieder einmal. Erneut biss Premier Boris Johnson mit seinem Antrag über Neuwahlen beim britischen Unterhaus auf Granit. Damit scheiterte er auch im zweiten Anlauf. Zuvor hatte seine Regierung das Parlament bereits am frühen Nachmittag erzürnt. Da erklärte die Regierung, dass die Abgeordneten direkt nach der Abstimmung in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt würden. Da half auch kein Protest mehr. Mit tumultartigen Szenen endete die vorerst letzte Sitzung des Parlaments.

Einer der letzten Akte war es wohl auch für den britischen Parlamentspräsidenten John Bercow, der am Montagnachmittag seinen Abschied ankündigte. Spätestens am 31. Oktober will er seine Position räumen. Gleichsam will das Unterhaus vermeiden, dass das Land an diesem Tag ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet. Das bereits in der vergangenen Woche verabschiedete Gesetz gegen den No-Deal-Brexit wurde mit Billigung der Queen wirksam.

Für einen weiteren Paukenschlag sorgte der konservative Abgeordnete Dominic Grieve am Abend, dessen Antrag auf Offenlegung aller internen Dokumente und Nachrichtenverläufe zum Brexit sowie zur Zwangspause in einer Abstimmung beschlossen wurde. Damit soll die Regierung verpflichtet werden, dem Parlament keine wichtigen Informationen vorzuenthalten. Alles in allem liegt ein weiterer wenig erfolgreicher Tag hinter Boris Johnson. Das Presseecho war entsprechend einseitig:

Der britische Guardian schreibt: „Boris Johnsons Versuch, einen Deal mit der Europäischen Union zu erzielen, erinnert an ein Auto, das mit hohem Tempo auf eine Mauer zurast. Je solider und unbeweglicher die Mauer erscheint, desto schneller fährt Johnson auf sie zu und behauptet, er könne nicht ausweichen. Der britische Premierminister argumentiert, dass sowohl das Fahrzeug als auch das Hindernis bei einem Unfall eine Rolle spielen und dass er für den Zusammenstoß die Wand verantwortlich machen kann, weil sie aus Ziegeln besteht. So ist seine lächerliche Behauptung zu erklären, dass Dublin ebenso wie Großbritannien für einen schädlichen No-Deal-Brexit verantwortlich sein würde, sollte dieser über die Inseln hereinbrechen. Das ist Unsinn.“

Viel Kritik übt auch die Neue Zürcher Zeitung: „Johnson hat zwar in der letzten Woche eine Reihe von Niederlagen erlitten, er kann aber immer noch auf den großen Triumph hoffen. Denn all seine Winkelzüge zielen auf eines ab: dass er vom Wahlvolk als Freiheitsheld und Märtyrer mit einer neuen Regierungsmehrheit ausgestattet wird. Aber wer ist eigentlich der Gegner? Die EU allein reicht nicht. Hinzu kommt ein zweiter Feind, gegen den sich Johnson heroisch, bis dass er möglicherweise "tot in einem Graben" liegt, vor das britische Volk stellt. Dieser Gegner ist in Johnsons Machtstrategie das Parlament, das den Volkswillen verrät und den Volkstribun zu stürzen sucht. Diese Kampfrhetorik ist absurd, die Schamlosigkeit des Premierministers ist schockierend.“

Die Irish Times sieht nach den jüngsten Entwicklungen einen Hoffnungsschimmer, sie schreibt: „Dass Premierminister Boris Johnson in Dublin betont hat, er bevorzuge einen EU-Austritt Ende Oktober auf der Basis eines Abkommens, stellt einen Hoffnungsschimmer dar, dass das schlimmste Szenario vermieden werden könnte. Allerdings wäre es höchst naiv, zu viel auf Äußerungen dieses Premierministers zu geben. (...) Dennoch wird Taoiseach (Regierungschef) Leo Varadkar eine gewisse Ermutigung aus Johnsons Erklärung entnehmen, wonach ein Deal mit der EU bis zum 31. Oktober höchste Priorität habe und es ein Versagen der Staatskunst auf allen Seiten wäre, falls dies nicht erreicht werde.

Zwar hat der Premierminister auch klar gemacht, dass er Großbritannien auf alle Fälle bis zu diesem Stichtag aus der EU führen wird. Die Tonart und der Inhalt seiner Äußerungen über die Vermeidung eines No-Deal-Brexits deuten aber darauf hin, dass es noch eine Grundlage für seriöse Verhandlungen in den kommenden Wochen geben könnte.“

Auf Vernunft, ökonomische Expertise und demokratische Kultur hofft die Schwäbische Zeitung: "Ähnlich wie bei US-Präsident Donald Trump liegt die Kritik an Großbritanniens Premierminister Boris Johnson auf der Hand. Nüchtern betrachtet spalten beide Politiker ihre Länder ohne Rücksicht auf Verluste. Skrupel sind ihnen fremd, deshalb ziehen sie ihre Vorhaben durch, komme was wolle. Wann immer es im Vereinigten Königreich zu Neuwahlen kommen wird, Johnson geht Stand der Dinge dennoch als Favorit ins Rennen. Er schließt mit seinem brachialen Vorgehen die Reihen hinter sich. Dort ist der Brexit zu einer vermeintlich demokratischen Bürgerpflicht („das Volk gegen das Parlament“) verkommen. Die Diskussionen über den Brexit haben schon jetzt tiefe Wunden geschlagen. Diese zu heilen, wird Jahrzehnte dauern. Das stört Johnson wenig. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt, auch die Hoffnung auf Vernunft, ökonomische Expertise und demokratische Kultur."

Und die Magdeburger Volksstimme schreibt: "Kurz vor der Zwangspause des britischen Parlaments ist Boris Johnson mit einem Brexit-Statement bei der Hand, das den Abgeordneten wie Hohn in den Ohren klingt. Ich will einen Deal erreichen, erklärt der Premier in Dublin. Steht der Wahrheitsgehalt auch in Frage, so ist zumindest der Platz treffend gewählt. Bildet Irland in den Sturmzeiten des EU-Austritts doch das Auge des Orkans. Die Grenze zwischen Irland und Nordirland soll so durchlässig wie möglich gehalten werden. Das wollen beide Seiten. Die EU fordert aber zur Sicherung per Backstopp-Garantie, die Briten sind strikt dagegen. Bei diesem für die Republik Irland existenziellen Streitpunkt gibt es keine Bewegung - bisher. Inzwischen wird sogar kolportiert, dass Johnson den Verzicht auf Nordirland, diesen ohnehin problematischsten Zipfel im Vereinigten Königreich, im Kopf hat. Eine extrem kühne Variante, gewiss. Doch was an Unmöglichkeiten möglich ist, zeigt gerade das Brexit-Gewürge zur Genüge."

RND/cz

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