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Politik Presse zum Abschneiden der AfD: “Grund zum Aufatmen besteht nicht”
Nachrichten Politik Presse zum Abschneiden der AfD: “Grund zum Aufatmen besteht nicht”
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11:37 02.09.2019
Die Wahlparty der AfD in Dresden. Quelle: imago images / xcitepress
Dresden/Potsdam

Die regierenden Parteien in Brandenburg und Sachsen haben es noch einmal geschafft: SPD und CDU sind jeweils stärkste Kraft geworden. Doch der eigentliche Wahlgewinner ist die AfD, die in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft geworden ist. Daher spielt dieser Aspekt auch eine wichtige Rolle in den Kommentaren der Tageszeitungen und Online-Portale. Ein Überblick.

"Spiegel Online": "Der rechte Triumph wird zur Normalität im Osten"

"Wer angesichts der AfD-Ergebnisse bei den Landtagswahlen an diesem Sonntag von einer Zäsur für unser Land spricht, der sei daran erinnert: Die Zäsur hat längst stattgefunden. Was sich in Sachsen und Brandenburg beobachten lässt, ist schlimmer. Der rechte Triumph wird zur Normalität im Osten."

"Welt Online": "Sachsen und Brandenburg wollen nicht mit dem Westen verwechselt werden"

"Wie viel Anteil an der Wahlentscheidung Protest, Verbitterung oder einfach nur Gesinnung ist, bleibt offen. Klar ist, diese Wahlen im Osten verschieben die Stabilität des Landes an die Ränder. Sachsen und Brandenburg wollen nicht mit dem Westen der Bundesrepublik verwechselt werden – und sie haben es wohl auch satt, wie missratene unmündige Kinder von den gesellschaftlichen und medialen Eliten karikiert zu werden."

"Süddeutsche Zeitung" Online: Parteien müssen sich mehr kümmern und auch mutig etwas ausprobieren

"Nicht die Profilierungssehnsucht der Parteien wird Politikern im Osten wieder Glaubwürdigkeit, Authentizität und am Ende politische Kraft geben. Diese kommt nur zurück, wenn die Menschen spüren, dass sich da jemand nicht nur für die eigene Zukunft einsetzt. Das klingt banal und ist doch selten geworden. Was das für die Zusammensetzung der Koalitionen bedeutet, ist offen. Sicher ist nur, dass die Parteien sich mehr kümmern, sich mehr erklären und häufiger auch mutig etwas ausprobieren müssen. Dann kann im Osten Neues erwachsen."

"Berliner Morgenpost": Woidke hat Endspurt-Qualitäten

"Wie auch immer die neue Landesregierung in Brandenburg aussehen wird, eines muss man dem alten und wohl auch neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zugestehen: Er hat Endspurt-Qualitäten. Fast zehn Prozentpunkte holte er in nur wenigen Wochen auf und fuhr einen, wenn auch knappen, Wahlsieg ein - zwar das schlechteste Ergebnis der SPD im Land des roten Adlers, aber die Partei hat sich doch noch irgendwie ins Ziel gerettet. Die Leidtragenden dabei waren vor allem CDU und Linke, die jeweils mehr als sieben Prozentpunkte an Wählerstimmen verloren - auch weil sie in das von Woidke ausgerufene Duell mit der AfD nicht mehr eingreifen konnten. Für die Regierungsbildung hat das schwerwiegende Folgen. Denn die SPD muss für sich klären, in welcher Koalition sie das Land künftig führen will."

"Zeit Online": "Der Osten ist politisiert wie seit der Wendezeit nicht mehr"

"Der deutliche Anstieg der Wahlbeteiligung zeigt: Der Osten ist politisiert wie seit der Wendezeit nicht mehr. Nicht nur das Viertel der Bevölkerung, das - sei es aus Protest oder aus Überzeugung - zur AfD tendiert, drängt in die Öffentlichkeit. Die drei Viertel, die für vermeintliche Alternativen unempfänglich scheinen, regen sich nun auch verstärkt so, dass man es wahrnimmt. Das zeigt sich zum einen darin, dass sich die Grünen, für die der Osten lange Zeit Terra incognita war, fast verdoppelt haben, wenngleich sie hinter den Vorwahlumfragen zurückbleiben. Und zum anderen darin, dass die 30-jährigen Dauerherrscher SPD (Brandenburg) und CDU (Sachsen) aus ihrer Bräsigkeit erwacht sind. Die Lethargie, mit der die schweigende Mehrheit den Aufstieg der AfD lange Zeit betrachtete, ist verflogen. Für die Demokratie im Land ist das ein ermutigendes Zeichen."

Sachsen und Brandenburg steuern auf Dreier-Koalitionen zu

"FAZ Online": "Man ist bescheiden geworden"

"Kretschmer wird dennoch für die CDU und Woidke für die SPD als leuchtendes Beispiel dafür hochgehalten werden, wie der AfD Grenzen aufzuzeigen sind. Man ist schließlich bescheiden geworden. Den Kurs gab CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus noch am Wahlabend vor, den er schon nach der Bundestagswahl gepriesen hatte: Wie Kretschmer müsse die CDU ihr 'eigenes Ding' machen, dürfe nicht nach rechts oder links schauen und müsse in der großen Koalition 'liefern'."

heute.de: "30 Jahre Einheit - und das Land ist noch lange nicht einig"

"Die AfD-Welle ist nicht gebrochen. Die Anliegen ihrer Wähler müssen ernst genommen werden. 30 Jahre Einheit - und das Land ist noch lange nicht einig. Aber die starke Wahlbeteiligung zeigt: Die Demokratie lebt. Auch im Osten. Die Botschaft an die AfD ist klar: Es gibt machbare Mehrheiten jenseits der Populisten."

"Rheinische Post": "Gezielte Problemlösung könnte die Stimmung im Land verbessern"

"Zwei Lehren müssen CDU und SPD dringend aus diesem desaströsen Wahlergebnis ziehen. Sie sollten aufhören, die Probleme aus parteitaktischen Gründen größer zu reden als sie sind. Bei manchen Schilderungen des ländlichen Raums im Osten könnte man meinen, es habe sich in den vergangenen 30 Jahren nichts getan. Das ist völlig verkehrt. Zugleich sollten sie endlich aufhören, sich gegenseitig mit kostspieligen Versprechen von Mütterrente über Grundrente bis hin zu Pflegegeld und einem Mindestlohn von zwölf Euro zu übertrumpfen. Stattdessen sollten sie sich daran machen, mit den vorhandenen Steuermitteln die Infrastruktur inklusive des Netzausbaus auf das Niveau zu bringen, das der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt würdig ist. Sie sollten das Gesundheits- und Pflegesystem so ausstatten, dass sich die Kranken und Pflegebedürftigen dort gut aufgehoben fühlen. Und sie sollten die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, ihre Probleme vor Ort zu lösen: von der Schwimmbadsanierung bis hin zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Gezielte Problemlösung könnte die Stimmung im Land verbessern, auch im Westen."

"Stuttgarter Nachrichten": "Grund zum Aufatmen besteht nicht"

"Die AfD ist in Sachsen und Brandenburg nicht die stärkste politische Kraft geworden. Die Wahlergebnisse weisen ihnen aber in beiden Ländern mit großem Abstand den zweiten Platz zu. Grund zum Aufatmen besteht nicht. Auch nicht in Sachsen, wo Ministerpräsident Michael Kretschmer neues Vertrauen schaffen konnte, ohne die Verdoppelung der AfD aufzuhalten. Doch er dürfte seiner in starken Teilen mit der AfD liebäugelnden CDU klargemacht haben, dass eine klare Abgrenzung vom Wähler mehr honoriert wird als diffuse Anbiederung. Und die SPD? Angesichts der auch im Osten schwächelnden Linkspartei dürfte es noch interessanter als bisher werden, welche linken Akzente die Bewerberrunden um den SPD-Bundesvorsitz setzen werden - finale Erschütterungen der Großen Koalition in Berlin nicht mehr ausgeschlossen."

"Mannheimer Morgen": "Viel zu wenig haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke dem Unfug entgegengesetzt"

"Wie konnte es soweit kommen? Wie konnte die vermeintliche Alternative im Wahlkampf so ungeniert und erfolgreich postulieren, die Ostdeutschen lebten in einer Quasi-Diktatur? Viel zu wenig haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke dem Unfug entgegengesetzt. Es ist aber auch kompliziert. Wo die AfD den kollektiven Frust der vermeintlich Abgehängten vereint, müssen wahre Demokraten Identität stiften, Ideen entwickeln, Aufbruchstimmung erzeugen. Das ist anstrengend und setzt die Bereitschaft voraus, die Demokratie weiterentwickeln zu wollen. Diese Aufgabe überfordert momentan alle Parteien, gerade die der großen Koalition."

Alle aktuellen Entwicklungen rund um die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erfahren Sie in unserem Live-Blog.

Alle Ergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen erhalten Sie hier.

Alle Ergebnisse zur Landtagswahl in Brandenburg gibt es hier.

RND/dpa/das

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