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Politik Krise in Österreich: „Wenn der Machthunger das Urteilsvermögen übersteigt“
Nachrichten Politik Krise in Österreich: „Wenn der Machthunger das Urteilsvermögen übersteigt“
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11:12 21.05.2019
Auslöser der Krise ist ein Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Quelle: imago images / photonews.at
Wien

Nach dem Bruch der Koalition ist es in Österreich denkbar, dass auch der Kanzler Sebastian Kurz abtreten muss. Alles läuft auf einen Showdown im Parlament hinaus. Der Ausgang des Polit-Krimis scheint völlig offen.

Die internationale Presse beobachtet die Regierungskrise in Österreich teils mit Optimismus. Für die Regierung biete die Krise die Möglichkeit, Rechtsextreme aus der Exekutive zu drängen. Und für die Wähler die Chance, es „diesmal hoffentlich richtig zu machen.“

El Mundo“, Madrid: Neuwahl in Österreich ist gute Nachricht für Europa

„Die Ansetzung einer Neuwahl in Österreich nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (...) ist eine Gelegenheit, die Ultrarechte loszuwerden. (...) Die Entscheidung von (Bundeskanzler) Sebastian Kurz ist aus mehreren Gründen richtig. Erstens wegen der unhaltbaren Situation, die sich aus dem inakzeptablen Verhalten seines Partners ergeben hat.

Und zweitens wegen der Isolation Wiens von den internationalen Geheimdiensten infolge der Verbindungen der FPÖ zu Moskau. Sich von den Rechtsextremen in der österreichischen Exekutive zu befreien, wäre eine gute Nachricht für die Zukunft Europas.“

NZZ“, Zürich: FPÖ ist kein zuverlässiger Koalitionspartner

„Angesichts der Vorwürfe, mit denen die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sich nun gegenseitig überziehen, wirkt die in den vergangenen anderthalb Jahren zelebrierte Harmonie noch künstlicher. Es ist das dramatische Ende eines nicht spannungsfreien, aber für beide Seiten zweckdienlichen Verhältnisses.(...)

Doch es ist bei der dritten Regierungsbeteiligung schon das dritte Mal, dass es vorzeitig und dramatisch zum Bruch kommt. Das empfiehlt die FPÖ nicht als Koalitionspartnerin. Die Sozialdemokraten stellte bereits das Liebäugeln mit der FPÖ als Partnerin vor eine Zerreißprobe. Nun sehen sich jene Kräfte bestätigt, die ein solches Bündnis immer kategorisch ausschlossen.

Auch Kurz wird es nicht wagen, die Freiheitlichen nochmals in die Regierung zu holen, selbst wenn diese sich inhaltlich wie personell erneuern sollten. Abgesehen von persönlicher Enttäuschung wäre das Risiko groß, sich beim kleinsten Fehltritt grenzenlose Naivität vorwerfen lassen zu müssen. Die FPÖ muss sich deshalb wieder auf lange Jahre in der Opposition einstellen.“

„Pravo“, Prag: Österreichs Politiker treten wenigstens zurück

Österreich ist ein normales Land geblieben, in dem Politiker, die sich daneben benehmen, zurücktreten. (...) Es ist gar nicht einmal so wichtig, ob sich (der frühere Vizekanzler Heinz-Christian) Strache und andere in ähnlichen Fällen mit wirklichen Verbrechern, Hochstaplern oder Provokateuren getroffen haben.

Entscheidend ist, die Motivation dieser Politiker zu verstehen, überhaupt an derart verdächtigen Verhandlungen teilzunehmen. Dahinter dürfte das Streben nach Macht zu sehen sein. Für dieses leuchtende Wahnbild sind einige bereit, sich wie ein Wilder aufzuführen. (...) Die Politiker hier wie dort sind sich darin ähnlich.

Doch zumindest haben diejenigen in Österreich nicht die Absicht, die Regierung und ihre Partei mit ihren eigenen Problemen zu belasten. Davon könnte man in Tschechien nur träumen.“

„Svenska Dagbladet“, Stockholm: Österreich auf Abwegen

„Wenn der Machthunger das Urteilsvermögen übersteigt, dann lauert darin die Katastrophe. Diese alte Wahrheit hat nun eine neue Bestätigung erhalten. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss die Regierung verlassen und als Parteichef der populistischen FPÖ abtreten.

Dass Strache bei einem Gespräch gefilmt wurde, das zeigt, dass er offen für inakzeptable Zusammenarbeit mit russischen Interessen ist, kommt für diejenigen nicht als Überraschung, die die FPÖ in der Vergangenheit verfolgt haben. Kurz hat nun, als der neue Skandal geplatzt ist, den einzig gescheiten Beschluss gefasst: die Wähler es nochmal machen zu lassen, damit sie es diesmal hoffentlich richtig machen.“

Nesawissimaja Gaseta“, Madrid: In Österreich geht es nur noch um Machterhalt

„Die Entscheidung von (Bundeskanzler Sebastian) Kurz bedeutet nicht unbedingt, dass er sich in irgendeiner Form schuldig fühlt. Der österreichische Kanzler will sich einfach vor unkontrollierbarer Schädigung seines Rufes schützen und das Vertrauensproblem sofort lösen. Ansonsten hätte er ein vergiftetes politisches Umfeld, in dem er zwar an der Macht ist, aber die Opposition punktet. (...)

Der Wechsel in der Macht geht ziemlich dynamisch vor sich. Jetzt sind die Politiker zum schnellen Handeln gezwungen. Das machen sie jedoch nicht aus ethischen Bedenken oder weil ihr Ruf vielleicht auf unzulässige Weise beschmutzt wurde. Es geht ihnen um den Wettbewerb. (...) Denn jeder Zweifel an der Ehrlichkeit dieser oder jener Partei kann die Bürger dazu bringen, den Konkurrenten zu unterstützen. “

„Magyar Nemzet“, Budapest: Migrationsfreunde hinter Bruch der Wiener Koalition

„Bei Strache wissen wir wenigstens genau - anders als bei (dem 2008 tödlich verunglückten Jörg) Haider -, dass er Opfer einer Geheimdienstaktion wurde. (...) Wir müssen nämlich wissen, dass diese Geheimdienste überall dort sind, wo die nationalen Interessen die Unterstützung der Mehrheit genießen.

Als nächste könnten Italien und Ungarn dran sein. Wenn wir wüssten, welcher Geheimdienst die Erledigung Straches organisiert hat, zusammen mit der angeblichen russischen Verbindung und der auf das Finish des Europa-Wahlkampfs getimten Veröffentlichung, dann würden wir auch sonst einiges wissen.

Zum Beispiel, ob der gleichfalls aus der FPÖ kommende österreichische Innenminister (Herbert Kickl) in die richtige Richtung zielte, als er sagte, dass die Migrationsfreunde die österreichische Regierungskoalition gestürzt haben. Derzeit können wir uns nur in einem sicher sein: Die sind wirklich zu allem fähig, deshalb müssen wir im Bewusstsein dessen gegen sie kämpfen.“

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Von RND/dpa/ngo

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