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Politik Aktuelle Hochrechnung: CDU siegt in Sachsen, in Brandenburg SPD vor AfD
Nachrichten Politik Aktuelle Hochrechnung: CDU siegt in Sachsen, in Brandenburg SPD vor AfD
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21:23 02.09.2019
Christian Hartmann, Fraktionsvorsitzender der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen und seine Lebensgefährtin Annett Hofmann bei der CDU-Wahlparty. Quelle: Robert Michael/dpa
Potsdam/Dresden/Berlin

Mit großen Verlusten für die bisherigen Regierungsparteien sind am Sonntag die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ausgegangen. In beiden ostdeutschen Bundesländern konnte vor allem die Alternative für Deutschland ihr Ergebnis von vor fünf Jahren deutlich verbessern – jeweils besonders zulasten von CDU und SPD, die auf Bundesebene eine gemeinsame Regierungskoalition stellen.

In Sachsen ...

schaffte es die CDU laut ZDF-Hochrechnung von 21.52 Uhr auf 32,2 Prozent – gegenüber 39,4 Prozent vor fünf Jahren.

Mit klarem Abstand, aber dennoch sicher auf Platz zwei landet in Sachsen die AfD mit 27,7 Prozent.

Die SPD ist im Freistaat abgeschlagen mit 7,7 Prozent, die Grünen verbessern sich auf 8,5 Prozent.

Die Linkspartei fiel von 18,9 Prozent im Jahr 2014 (damals zweitstärkste Kraft) auf 10,3 Prozent.

Die FDP schafft es mit 4,5 Prozent nicht in den Landtag.

In Brandenburg ...

liegt die bisherige Regierungspartei SPD laut ZDF-Hochrechnung von 21.54 Uhr bei 26,2 Prozent – vor fünf Jahren holte sie noch 31,9 Prozent.

Die AfD verbessert sich gegenüber 2014 (12,2 Prozent) stark auf nun 23,5 Prozent.

Die CDU holt 15,6, die Linke nur noch 10,7 und die Grünen mit leichtem Plus 10,8 Prozent.

Die FDP liegt bei 4,1 Prozent und verpasst den Einzug ins Parlament.

Die Freien Wähler kommen auf 5 Prozent.

Wahlgewinner AfD

Für die AfD ist der Wahlsonntag damit ein voller Erfolg. Zwar waren zumindest in Sachsen in den letzten Monaten sogar noch bessere Ergebnisse für die Partei erwartet worden. Besonders stark abgeschnitten haben die Rechtspopulisten derweil in Brandenburg, wo sie ihr Ergebnis von der vorherigen Landtagswahl im Jahr 2014 – damals hatten sie 12,2 Prozent erreicht – deutlich verbesserten und sich mit SPD im Wahlkampf bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Spitzenplatz geliefert hatten.

Ihr Zuwachs ging vor allem zulasten der Brandenburger Sozialdemokraten unter ihrem Landeschef, Ministerpräsident Dietmar Woidke. Schon im Wahlkampf hatte die SPD die Rechtsaußen als ihren Hauptgegner betrachtet – immerhin war wegen der Stärke der AfD schon vorher klar, dass die bisherige rot-rote Regierung wohl keine neue Mehrheit schaffen und die SPD neue Partner brauchen würde.

Nazi-Skandal um Andreas Kalbitz in Brandenburg

Die AfD hatte mit ihrem Führungspersonal für besondere Empörung bei allen anderen Parteien gesorgt: Brandenburgs Spitzenkandidat Andreas Kalbitz hatte während des gesamten Wahlkampfs mehrfach wegen Enthüllungen über seine rechtsextremistische Vergangenheit von sich reden gemacht. In Umfragen hatten sich dennoch 10 Prozent der Brandenburger Kalbitz als künftigen Ministerpräsidenten gewünscht.

Mit Abstand am beliebtesten war trotz allen Drucks jedoch SPD-Ministerpräsident Woidke geblieben, den mehr als die Hälfte der Brandenburger als Regierungschef behalten wollten – auch CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben blieb ihm gegenüber abgeschlagen. Auch in Sachsen hatte sich bereits frühzeitig abgezeichnet, dass die bislang amtierende schwarz-rote Koalition keine neue Mehrheit erreichen würde. Sowohl die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch die SPD unter Vizeregierungschef Martin Dulig verschlechterten sich am Sonntag nun – wobei die Verluste der CDU gegenüber 2014 besonders hoch ausfielen.

Grüne legen zu

Zulegen konnten neben der AfD auch die Grünen. Hatte es die Ökopartei 2014 sowohl in Dresden als auch in Potsdam nur knapp in die Landesparlamente geschafft, gelang ihr nun der sichere Wiedereinzug – allerdings noch weit von den Umfrage-Höhenflügen auf Bundesebene entfernt.

Schlechter dagegen erging es der FDP, die sich nach Schließung der Wahllokale kaum Hoffnung auf den Sprung in die Landtage der beiden ostdeutschen Bundesländer machen konnte.

Linkspartei verliert deutlich

Deutliche Verluste gegenüber 2014 musste bei beiden Wahlen auch die Linkspartei hinnehmen, der die AfD den Rang der Protestpartei im Osten inzwischen klar abgelaufen hat. In Brandenburg trägt auch das dazu bei, dass künftig ein Zweierbündnis wie das bisherige aus SPD und Linken nicht mehr für eine Regierungsmehrheit ausreichen wird.

Damit geraten gleich mehrere Parteichefs auch auf Bundesebene in Erklärungsnot. So hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gerade beim sächsischen Landesverband für Ablehnung gesorgt, als sie einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den Raum gestellt hatte.

Auch FDP-Chef Christian Lindner und die beiden Linken-Vorsitzenden Katja Kipping – die ihren Wahlkreis in ihrer Heimatstadt Dresden hat – und Bernd Riexinger werden sich Fragen nach ihrem Kurs stellen lassen müssen.

Deutlich höhere Wahlbeteiligung

Auffällig war zudem die in beiden Ländern deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. Bereits am frühen Nachmittag waren sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg jeweils zehn Prozentpunkte mehr der rund 2,1 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen gekommen als 2014.

Vor allem in den sächsischen Großstädten wie Leipzig und Dresden hatte sich eine stark gestiegene Beteiligung an den Wahlen abgezeichnet. Vor fünf Jahren hatten nur 49,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Insgesamt waren im Freistaat rund 3,3 Millionen Männer und Frauen zur Wahl aufgerufen.

Höhere Wahlbeteiligung in Brandenburg und Sachsen als 2014

Insgesamt waren in Brandenburg elf Parteien angetreten, die 416 Bewerber auf ihren Landeslisten hatten. Brandenburgische Besonderheit dabei: Anders als in Sachsen durfte an Havel und Spree bereits ab einem Alter von 16 Jahren gewählt werden.

Alle aktuellen Entwicklungen rund um die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erfahren Sie in unserem Live-Blog.

Alle Ergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen erhalten Sie hier.

Alle Ergebnisse zur Landtagswahl in Brandenburg gibt es hier.

Von Steven Geyer/RND

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