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Politik Proteste gegen Israel-feindlichen „Al-Kuds-Marsch“ in Berlin
Nachrichten Politik Proteste gegen Israel-feindlichen „Al-Kuds-Marsch“ in Berlin
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20:26 31.05.2019
Teilnehmer einer anti-israelischen Demonstration anlässlich des sogenannten Al-Kuds-Tags im Jahr 2017 tragen eine übergroße Flagge Palästinas. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Berlin

Jüdische und nicht-jüdische Organisationen haben für Samstag zu Protesten gegen den Israel-feindlichen „Al-Kuds-Marsch“ aufgerufen. Es sei unerträglich, dass mitten in Berlin zur Zerstörung Israels aufgerufen werde, erklärte das Mideast Freedom Forum Berlin. Der „Al-Kuds-Marsch“ sei „quasi der Lautsprecher der islamistischen Diktatur im Iran auf dem Kudamm“. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, schlug vor, aus Solidarität mit den Juden am Samstag die jüdische Kopfbedeckung Kippa zu tragen.

In dem Protestauruf gegen den „Al-Kuds-Marsch“ wird auch ein Verbot der gesamten Hisbollah als Terrororganisation gefordert, die maßgeblich vom Iran finanziert werde. Bislang hat die EU den Angaben zufolge nur den „militärischen Arm“, nicht aber den „politischen Arm“ auf eine Terrorliste gesetzt.

Die Mahnung des Bundespräsidenten

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte ein Verbot von Hisbollah und „Al-Kuds-Marsch“. Bei der islamistischen Propagandaveranstaltung werde für eine Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels demonstriert, kritisierte Schuster. Es sei unverständlich, dass diese Demonstration Jahr für Jahr genehmigt werde.

In einem Telefonat mit Schuster betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es sei Aufgabe des Staates, Juden zu schützen und einzuschreiten, wo es notwendig ist, auch bei Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen. Steinmeier sagte laut Mitteilung des Bundespräsidialamtes vom Freitag im Gespräch mit Schuster, Antisemitismus sei „immer ein Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft“.

Eine aktive Zivilgesellschaft müsse sich dem entgegenstellen. „Nur wenn Juden in Deutschland vollkommen zu Hause sind, ist diese Republik vollkommen bei sich“, erklärte der Bundespräsident.

Warum die Demonstration nicht verboten wurde

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach in der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ von „nur schwer erträglichen Ansichten“, die auf der Al-Kuds-Demonstration vertreten würden. Die Hürden für ein präventives Verbot des Aufzuges seien aber sehr hoch. Ein mögliches Verbot sei intensiv und umfänglich geprüft worden. Es gebe aber nicht genügend gerichtsfeste Anhaltspunkte.

Zu der antiisraelischen Al-Kuds-Demonstration sind laut Polizei rund 2.000 Teilnehmer angemeldet. Sie soll am Samstagnachmittag über den Kudamm führen. Zum „Al-Kuds-Marsch“ versammeln sich traditionellerweise Israel-Gegner und Antisemiten verschiedenster Richtungen, darunter zahlreiche palästinensische Organisationen.

„Al-Kuds“ ist die arabische Bezeichnung für Jerusalem. Der „Al-Kuds-Tag“ wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen und dient dazu, den arabischen Anspruch auf ganz Jerusalem zu untermauern. Er findet traditionell am Ende des Ramadans statt.

Von RND/epd

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