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Politik Putin und Xi: Allianz der Autokraten
Nachrichten Politik Putin und Xi: Allianz der Autokraten
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08:00 07.06.2019
Quelle: Grafik: iStock/strelss
Moskau/St. Petersburg

Vor ihren Augen formiert sich die Weltordnung gerade neu, aber Ru Yi und Ding Ding kümmert das nicht. Die beiden Pandas knabbern mit sichtlichem Appetit an ihren Möhren. Sie schauen nicht auf zu den zwei Anzugträgern hinter der Glaswand ihres Geheges.

Dort begutachten Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping den possierlichen Ausweis russisch-chinesischer Freundschaft. Kürzlich ließ Xi das Pandapärchen aus Sichuan in den Moskauer Zoo bringen. Ein Geschenk, das dem Tierfreund Putin gefällt. Er schwärmt: „Wenn wir über Pandas sprechen, erscheint ein Lächeln auf unseren Gesichtern.“

Putins gute Laune ist dieser Tage gewiss nicht nur dem Anblick der Bären geschuldet. Russlands Staatschef heißt Chinas Präsidenten und dessen tausendköpfige Delegation seit Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch willkommen. Beiderseitige Besuche hat es schon viele gegeben; das Protokoll zählt 29 Begegnungen zwischen Xi und Putin in nur sechs Jahren. Sie ehrten einander mit den höchsten Auszeichnungen ihrer Länder, verfolgten gemeinsam ein Eishockeyspiel und backten Pfannkuchen. Das jüngste Treffen aber fällt aus der Reihe.

Schulterschluss gegen Trump

Einer nach dem anderen treten die Minister beider Staaten in Moskau vor die Fotografen und halten unterschriebene Abkommen in die Kameras. Dann haben die Chefs das Wort. „Unsere Beziehungen sind auf sehr hohem Niveau und werden immer noch besser“, sagt Putin. „Diese Partnerschaft tritt ein in eine neue Ära“, ergänzt Xi.

Russland und China legen es auf die Demonstration von Stärke und Zusammenhalt an. Mit Handelsverträgen und Militärmanövern suchen sie den Schulterschluss zu einer Zeit, da beide ins Fadenkreuz der US-Außenpolitik gerückt sind. Präsident Donald Trump überzieht Russland mit Sanktionen und tritt einen Handelskrieg gegen China los. Der Druck aus Washington treibt die Regimes in Peking und Moskau näher zueinander, mit unabsehbaren Folgen für den zunehmend gespaltenen Westen. Wächst da eine Allianz der Autokraten heran?

„Diese Partnerschaft tritt ein in eine neue Ära“: Präsident Xi Jinping (links) und Präsident Wladimir Putin haben in Moskau ein Abkommen zur Stärkung der bilateralen Beziehungen unterschrieben. Quelle: Li Xueren/imago

Xi und Putin sind bemüht, den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln. Sie geben sich als Schutzmacht internationaler Ordnung gegen den Wüterich im Weißen Haus, ohne Trump beim Namen zu nennen. „Wir haben die Pflicht, die globale, regelbasierte Ordnung, die Vereinten Nationen und das multilaterale Handelssystem zu verteidigen“, sagt Xi. Putin unterstreicht den Anspruch beider, als geopolitische Großmächte wahrgenommen zu werden, als er sagt: „Wir arbeiten zusammen, um die Krise in Syrien zu lösen, Venezuela zu stabilisieren und das Atomabkommen mit dem Iran beizubehalten.“

Kurz: China und Russland schicken sich an, das Vakuum in der Weltpolitik zu besetzen, das die USA hinterlassen.

„Der Westen überschätzt seinen Einfluss“

Und doch nähme sich der Westen wohl wichtiger, als er tatsächlich ist, wenn er die Politik Russlands und Chinas einzig aus seinen eigenen Entscheidungen und Versäumnissen ableiten würde. „Der Westen überschätzt seinen Einfluss auf das russisch-chinesische Verhältnis“, sagt Thomas Eder vom Mercator-Institut für China-Studien in Berlin. „Er übersieht dessen lange Geschichte und unterschätzt dabei, dass Peking und Moskau ganz eigene Gründe für diese Partnerschaft haben.“

Nach heftigen Konfrontationen in den Siebziger- und Achtzigerjahren nähern sich die Nachbarn seit einem Vierteljahrhundert stetig an. „Eine echte Allianz ist nicht in Sicht“, sagt Eder. Allerdings hätten beide Seiten handfeste Interessen an dieser Beziehung. Sie sind vor allem ökonomischer Natur.

Putin ist der Juniorpartner

Kurz vor dem Besuch Xis veröffentlichte der Kreml Handelsstatistiken, die auf den ersten Blick eindrucksvoll sind. Demnach wuchs der russisch-chinesische Handel im vergangenen Jahr um fast 25 Prozent – auf einen Gesamtumsatz in Höhe von 108 Milliarden Dollar. Fast ein Fünftel aller russischen Exporte gehen inzwischen nach China – ein Großteil davon entfällt auf fossile Rohstoffe. Chinas Exporte nach Russland bewegen sich auf dem deutlich niedrigerem Niveau von rund 2 Prozent. Das Gewicht hat sich von Textilien auf Technologie verlagert, die Russland aufgrund der US- und EU-Sanktionen im Westen nicht beziehen kann.

Bei genauerem Hinsehen verraten diese Zahlen allerdings eine für den Machtmenschen Putin unangenehme Wahrheit: Russland ist eindeutig der Juniorpartner in dieser Beziehung. Moskau ist auf Peking als Abnehmer seiner Öl- und Gasvorkommen angewiesen. Peking diktiert die Bedingungen. Zudem sind staatliche und staatsnahe russische Konzerne auf chinesische Kreditgeber angewiesen.

Wenn wir über Pandas sprechen, erscheint ein Lächeln auf unseren Gesichtern“: Putin und Xi zelebrieren Nähe im Moskauer Zoo. Quelle: Alexander Vilf/AP

China zieht vor allem politischen Nutzen aus diesem Bündnis. Seine strengen Vorgaben für ausländische Investoren, seine weltumspannenden Spionageaktivitäten und die massenhafte Unterdrückung und Überwachung seiner Bürger bringen Peking zunehmend feindselige Kritik aus den USA und Europa ein. An der Seite Putins trotzt Xi dem Eindruck, sein Land isoliere sich auf der Weltbühne. Immer wieder legen beide Staaten gemeinsam ihr Veto im UN-Sicherheitsrat ein. Die demonstrative Zweisamkeit ist für Xi und seine Kommunistische Partei wichtig, um die nationalistischen Aufwallungen daheim zu bedienen. Sie ist aber auch von Belang, um gegenüber Staaten in Zentralasien, Afrika oder auch auf dem Balkan attraktiv zu erscheinen.

China und Russland: Eine Beziehung in Zahlen

2,8 Milliarden US-Dollar hat China 2018 direkt in Russland investiert – das sind gerade mal 0,8 Prozent seiner weltweiten Direktinvestitionen. Zum Vergleich: In die USA flossen immer noch 10,6 Milliarden US-Dollar – obwohl der Handelskonflikt einen Einbruch um 83 Prozent verursacht hat.

36,3 Prozent der Smartphones auf dem russischen Markt sind chinesische Huaweis. Die wegen Spyware in Westeuropa umstrittenen Handys sind in Russland deutlich populärer als Samsung (26,5 Prozent Marktanteil) und Apple (11 Prozent).

1,5 Millionen chinesische Touristen sind im vergangenen Jahr nach Russland gereist – vor allem zum Luxus­shopping in Moskau. Nach Ukrainern und Kasachen stellen sie die größte Gruppe der insgesamt rund 25 Millionen ausländischen Besucher.

14 000 chinesische Studenten sind an russischen Universitäten eingeschrieben, umgekehrt studierten im Hochschuljahr 2017/2018 knapp 18 000 junge Russen in China. Zum Vergleich: In Deutschland studierten im gleichen Jahr knapp 40 000 Chinesen, in den USA 370 000.

3200 chinesische Militärs haben sich im vergangenen Jahr am russischen Mammutmanöver „Wostok 2018“ beteiligt. Die von Moskau erhoffte Unterschrift unter einen militärischen Bündnisvertrag verweigert Peking allerdings bislang.

9 Mal haben China und Russland seit 2007 gemeinsam ihr Veto gegen Beschlüsse des Weltsicherheitsrats eingelegt. Zehnmal hat Moskau sein Vetorecht allein genutzt, dreimal haben sich die USA abgesetzt. Engste Abstimmung gab es zwischen Moskau und Peking im Syrien-Krieg.

Für Peking ist der Handel mit Russland nachrangig. Sehr viel wichtiger ist der Austausch mit den USA. Das ließen die Chinesen die Russen am Donnerstag denn auch spüren. Just zum Beginn des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg veröffentlichte das chinesische Handelsministerium neue Zahlen zu Ausmaß und Nutzen des chinesisch-amerikanischen Handels. Demnach wurden 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von 758,5 Milliarden Dollar ausgetauscht. Das von Trump so oft beklagte Handelsdefizit sei im Übrigen nicht so groß wie angenommen, beteuerte das Ministerium. Aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Handelskriegs mit Trump scheuen die Chinesen sich nicht, ihre russischen Gastgeber zu brüskieren.

Die sino-russische Solidarität kennt Grenzen. So erkennt China die Annexion der Krim nicht an. Russland wiederum unterstützt die Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer nicht. Einiges spricht dafür, dass Russen und Chinesen die Konsequenzen erstarkender Bande zwischen Peking und Moskau stärker zu spüren bekommen als der Rest der Welt. „Russland lernt von chinesischer Internetzensur, und China lernt von russischer Auslandspropaganda“, sagt der China-Kenner Eder.

Herausforderung für Europa

In Berlin verfolgt man die Annäherung der Autokraten wachsam. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, deutet den pompösen Besuch Xis bei Putin als „gemeinsame Botschaft an die USA, aber auch als strategische Notwendigkeit für die beiden Partner“. Die wirtschaftliche und zunehmende militärische Kooperation weise zwar nicht auf eine neue Allianz hin, „aber man sieht darin die neue autokratische Herausforderung“, sagt der CDU-Politiker.

Auch der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sieht „die europäische Vision einer liberalen Weltordnung“ herausgefordert. Man solle aber die Bedeutung der chinesisch-russischen Zusammenarbeit nicht überbewerten. „Sicherlich verbindet beide eine tiefe Abneigung gegen den amerikanischen weltpolitischen Führungsanspruch – für das Formulieren eines gemeinsamen Weltordnungskonzepts reicht das nicht aus.“

Dennoch sei man jetzt gefordert, meint der CDU-Politiker Röttgen. Die Antwort der Europäer und des Westens müsse lauten: „Selbst auf Gemeinschaft statt auf Zersplitterung setzen.“

Von Marina Kormbaki und Stefan Scholl

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