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Politik Rede zur Lage der Nation wird zum Spielball im „Shutdown“-Streit
Nachrichten Politik Rede zur Lage der Nation wird zum Spielball im „Shutdown“-Streit
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12:02 17.01.2019
Donald Trump nimmt an einer Sitzung des US-Kongress teil. Quelle: Pablo Martinez Monsivais/AP
Washington

Mehrere führende Republikaner haben eine von den Demokraten geforderte Verschiebung der Regierungserklärung von US-Präsident Donald Trump abgelehnt.

Die Bitte der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Rede zur Lage der Nation wegen der derzeitigen teilweisen Haushaltssperre an einem anderen Termin abzuhalten, sei nur ein Versuch, Trump die Bühne zu nehmen, schrieb etwa der republikanische Abgeordnete Steve Scalise auf Twitter.

In einem Brief hatte Pelosi den Präsidenten am Mittwoch aufgefordert, seine Rede zur Lage der Nation auf die Zeit nach dem „Shutdown“ zu verschieben. Der Secret Service und das Heimatschutzministerium, die vom Verwaltungstillstand betroffen sind, könnten die Sicherheit rund um die Ansprache nicht angemessen gewährleisten, argumentierte sie.

Pelosi schlug Trump vor, gemeinsam einen besser geeigneten Termin zu finden, sollte die Regierung nicht in dieser Woche wieder voll ihre Arbeit aufnehmen. Er könne die Botschaft aber auch in schriftlicher Form mitteilen, wie Präsidenten es vor ihm bereits getan haben.

Hunderttausende Angestellte im öffentlichen Dienst kein Gehalt

Ohne eine klare Zusage von Pelosi in ihrer Funktion als Vorsitzende des Repräsentantenhauses darf Trump die Rede nicht am Kapitol halten, wie der Historiker Donald Ritchie erklärte. Was passieren würde, wenn Trump dennoch darauf beharrt, sagte Pelosi nicht.

Der übliche Pomp bei der Rede zur Lage der Nation könnte auch Trump ungelegen kommen, wenn gleichzeitig Hunderttausende Angestellte im öffentlichen Dienst wegen des Shutdowns kein Gehalt bekommen. Auch Pelosi verwies neben Sicherheitsbedenken auf die Kosten in Zeiten des „Shutdowns“. Man könnte natürlich eine Prüfung der Sicherheitsvorkehrungen in Auftrag geben, aber das würde natürlich Ressourcen verschlingen, sagte sie.

Rede zur Lage der Nation für 29. Januar geplant

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte, ihre Behörde und der Secret Service seien „voll und ganz darauf vorbereitet, die Rede zur Lage der Nation zu unterstützen und zu sichern. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht.

Die Rede, in den USA „State of the Union Address“ genannt, ist für den 29. Januar geplant. Sie gilt als eine der wichtigsten Gelegenheiten des Präsidenten, vor beiden Kongresskammern seine Agenda der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Von RND/AP