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Politik Regierung will „Zuwanderungssperren“ bei Missbrauch des neuen Fachkräftegesetzes
Nachrichten Politik Regierung will „Zuwanderungssperren“ bei Missbrauch des neuen Fachkräftegesetzes
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13:35 17.12.2018
Auf möglichen Missbrauch des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz will die Bundesregierung mit „Zuwanderungssperren“ reagieren. Quelle: dpa
Berlin

Die Bundesregierung will massenhaften Missbrauch des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes unbedingt vermeiden. Das geht aus einem Ergebnispapier der an der Ressortabstimmung über die Pläne beteiligten Ministerien hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach soll die Bundesregierung „regelmäßig gegenüber dem Bundestag über die Entwicklung der Zuwanderungszahlen“ berichten. Zudem soll erhält die Bundesregierung für Fälle „in denen ein erheblicher Anstieg von offensichtlich unbegründeten Asylanträgen vorliegt“, ermächtigt werden, per Verordnung „Zuwanderungssperren“ zu verhängen.

Die im bisherigen Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgesehen Duldungsregelungen etwa für abgelehnte Asylbewerber mit Job sollen „in einen eigenen Gesetzentwurf“ ausgegliedert werden, „der zeitgleich in Kabinett und parlamentarischem Verfahren verabschiedet wird“.

Bislang war geplant, dass das Bundeskabinett die Pläne an diesem Mittwoch auf den Weg bringen soll. Nach RND-Informationen aus Koalitionskreisen wird über die Details der Duldungsregelungen weiterhin gerungen.

„Eines der größeren Reformwerke der letzten Jahre“

Trotz der unionsinternen Kritik am Entwurf für das Fachkräftezuwanderungsgesetz hofft Innenminister Horst Seehofer auf eine Einigung bis zur nächsten Sitzung des Bundeskabinetts. „Dass es bei einem so großen Gesetz Gesprächsbedarf gibt, ist selbstverständlich.

Es ist kein nachrangiges Gesetz, sondern ein sehr wichtiges. Und deshalb sind diese Diskussionen über die Ausgestaltung für mich Normalität“, sagte der CSU-Chef am Montag vor einer Sitzung seines Parteivorstands in München. Bis Dienstagmittag bleibe noch Zeit, den Entwurf zu überarbeiten.

Ob die Kritiker besänftigt werden könnten, liege nicht nur an ihm als Innenminister, „sondern an der ganzen Führung von CDU und CSU. Das ist eines der größeren Reformwerke aus den letzten Jahren“, betonte Seehofer.

Lesen Sie auch: Kommentar: Deutschland kann nur als Einwanderungsland erfolgreich bleiben

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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