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Politik AfD-Fraktion schließt Abgeordneten wegen rechtsextremen Kontakten aus
Nachrichten Politik AfD-Fraktion schließt Abgeordneten wegen rechtsextremen Kontakten aus
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17:25 18.09.2018
Das Logo der Alternative für Deutschland ist auf Parteibroschüren zu sehen. Quelle: Markus Scholz/dpa
Mainz

Die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hat erstmals einen Abgeordneten aus ihren Reihen ausgeschlossen und dies mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu begründet. Jens Ahnemüller muss mit sofortiger Wirkung die Fraktion verlassen.

„Der Fraktion liegen eindeutige Hinweise vor, dass Herr Ahnemüller wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten und deren Unterstützung in Anspruch genommen hat“, teilte die AfD-Fraktion am Dienstag in Mainz mit. „Trotz erfolgter Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion wurden diese Kontakte weiter aufrechterhalten.“

Ahnemüller sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, er sei jetzt fraktionsloses Mitglied des Landtags. „Ich werde natürlich auch weiter für meine Wähler da sein. Dann halt ohne Fraktion.“ Der Konz-Saarburger Abgeordnete war vor rund zwei Wochen wegen einer Kundgebung in Hermeskeil in die Kritik geraten. Der SWR hatte berichtet, dass Ahnemüller mehrere Ordner eingesetzt habe, die Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) seien.

Ahnemüller hatte sich zuvor von Identitären Bewegung distanziert

Innenminister Roger Lewentz (SPD) sprach am vergangenen Donnerstag im Innenausschuss des Landtags von Hinweisen, „die auf Kontakte zwischen einzelnen rheinland-pfälzischen AfD-Funktionären und der Identitären Bewegung hindeuten“. So habe ein Ordner bei einer Veranstaltung Ahnemüllers ein T-Shirt der Identitären Bewegung getragen. Diese vertrete fremdenfeindliche und zum Teil rassistische Positionen. „Die Parallele zur rechtsextremistischen Blut-und-Boden-Ideologie ist unverkennbar.“ Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz sah bisher keinen hinreichenden Grund für eine Beobachtung der AfD.

Ahnemüller hatte vor rund zwei Wochen auf Anfrage gesagt: „Eine Nähe der Identitären Bewegung war mir nicht bekannt von den drei Personen und wohl auch nicht gegeben.“ Er distanziere sich von der Identitären Bewegung. AfD-Fraktionschef Uwe Junge hatte im Ausschuss Abmahnungen und Parteiausschlussverfahren im Fall von Kontakten zu der Bewegung angekündigt.

Die AfD-Fraktion erklärte am Mittwoch, sie „lehnt jegliche Zusammenarbeit oder Kontakte zu extremen und extremistischen Vereinigungen entschieden ab. Kontakte in das rechtsextreme Milieu verbieten sich nicht nur durch die Auslegung der Unvereinbarkeitsliste der AfD als Partei, sondern widersprechen auch dem demokratischen Selbstverständnis von Partei und Fraktion mit dem Ziel, Extremismus in all seinen unterschiedlichen Ausprägungen zu bekämpfen.“

Osnabrücker AfD-Kreistagsfraktionschef legt Mandat nieder

Derweil hat die mögliche Teilnahme mehrerer niedersächsischer AfD-Lokalpolitiker an einem Neonazi-Festival zu Adolf Hitlers Geburtstag parteiinterne Konsequenzen. Der Osnabrücker AfD-Kreistagsfraktionschef Felix Elsemann legte sein Mandat nieder und verließ die Partei. Er reagiere damit auf Vorverurteilungen innerhalb seiner Partei, teilte Elsemann am Dienstag mit.

Ob er an dem Festival teilgenommen hat, ließ er offen. Der AfD-Landesverband hatte zuvor Elsemann und zwei Osnabrücker Kreisvorständen wegen des Konzertbesuchs mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht, wenn sie selbst keine Konsequenzen zögen, sagte ein Parteisprecher in Hannover.

AfD-Landeschefin Dana Guth hatte am Montag gesagt, die drei hätten zugegeben, das Rechtsrock-Festival besucht zu haben. Elsemann widersprach: Er habe seit Monaten nicht mit Guth gesprochen, könne also ein derartige Äußerung nicht gemacht haben. Auch sei er selbst nicht zu den Vorwürfen gehört worden. Guth sagte daraufhin, Elsemann habe den Festivalbesuch gegenüber ihrem Stellvertreter Jörn König eingeräumt. Sie bestätigte, dass Elsemann die Partei verlassen habe.

Der Osnabrücker AfD-Kreisverband gilt seit längerem als zerstritten. Zuletzt war Anfang des Monats die Kreistagsabgeordnete Tanja Bojani zu den Linken gewechselt.

Von RND/dpa