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Politik Ringen um Spitzenjobs: Vertagung des EU-Gipfels war dringend geboten
Nachrichten Politik Ringen um Spitzenjobs: Vertagung des EU-Gipfels war dringend geboten
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15:41 01.07.2019
Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel. Quelle: Olivier Matthys/AP/dpa
Brüssel

Die EU ist nicht handlungsfähig, weil sie sich nicht einmal nach einem mehr als 20-stündigen Verhandlungsmarathon auf ihr künftiges Spitzenpersonal einigen kann. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten geben ein ganz schlechtes Bild in der Öffentlichkeit ab.

Das ist alles richtig und kritikwürdig. Und doch ist es ein wenig zu einfach. Koalitionsverhandlungen in Deutschland sind auch noch niemals in einer Nacht abgeschlossen worden.

Der Vorschlag Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und der Niederlande, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zum neuen EU-Kommissionschef zu machen, ist auf so erbitterten Widerstand gestoßen, dass eine Verschiebung der Verhandlungen dringend geboten war.

Nicht nur in Osteuropa und Italien war Timmermans nicht vermittelbar. Sogar die konservativen Amtskollegen von Angela Merkel rebellierten. Das hilft zwar dem konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber von der CSU nicht weiter. Er hat das Rennen um den Kommissionsposten verloren. Aber es war ein klares Signal, dass das Wort der Bundeskanzlerin in Europa an Gewicht verloren hat.

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Hätten die Staats- und Regierungschefs am Montag über den Vorschlag abgestimmt, dann wären die Gräben in Europa noch breiter geworden. Sie laufen ohnehin schon kreuz und quer von Nord nach Süd und von Ost nach West. Die Sache musste verschoben werden, sonst hätten sich mit Polen und Italien zwei große Staaten düpiert gefühlt. Die Zusammenarbeit im Europäischen Rat wäre noch schwieriger geworden als sie es ohnehin schon ist.

Das heißt noch lange nicht, dass Timmermans nun aus dem Rennen ist. Die Verschiebung gibt allen Beteiligten die Gelegenheit, Schlaf nachzuholen und sich neu zu sortieren. Alles hat seinen Preis – auch die Zustimmung zu einem Kandidaten. Das ist übliches Geschäftsgebaren in der EU. Es wird nun darauf ankommen, welches Angebot die Timmermans-Befürworter machen.

Von Damir Fras/RND

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