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Politik SPD-Fraktionsvize Post ruft zu Nicht-Wahl von der Leyens auf
Nachrichten Politik SPD-Fraktionsvize Post ruft zu Nicht-Wahl von der Leyens auf
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06:37 11.07.2019
Die deutschen Sozialdemokraten wollen sie nicht als EU-Kommissionspräsidentin: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Quelle: Jens Büttner/dpa
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Berlin

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen zu lassen. „Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist doch niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen wird“, fügte er hinzu.

Der SPD-Politiker sagte: „Statt sich von ihren jeweiligen Regierungschefs auf Gipfel-Linie einordnen zu lassen, sollten die Europaparlamentarier jetzt eigenständig im Sinne ihres parlamentarischen Mandats entscheiden.“

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Verfassungskrise oder zweite Chance?

Post, der auch Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas ist, befand: „Die Folge eines Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen.“

Hier lesen: Grüne erteilen von der Leyen klare Absage

Post forderte von der Leyen auf, nicht auf die Stimmen von Rechten und Rechtsnationalen zu setzen. Er habe die Erwartung an von der Leyen, so Post, „dass sie unmissverständlich erklärt, aus der Mitte des Parlaments gewählt werden zu wollen – und nicht von Rechten und Rechtsnationalen.“ Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag sagte: „Es ist schon schlimm genug, dass die Rechten um Orban, Kaczynski, Salvini und Co unter den Regierungschefs treibende Kräfte für den jetzt vorliegenden Personalvorschlag waren.“ Umso wichtiger sei es, dass von der Leyen sich jetzt selbst klar positioniere.

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Von Tobias Peter/RND