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Politik Sahra Wagenknecht: „Mir geht es gesundheitlich jetzt viel besser“
Nachrichten Politik Sahra Wagenknecht: „Mir geht es gesundheitlich jetzt viel besser“
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06:14 01.07.2019
Sahra Wagenknecht in der vorigen Woche mit dem Modedesigner Wolfgang Joop. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause sitzt Sahra Wagenknecht in ihrem Bundestagsbüro und ist entspannt. Wir haben 45 Minuten Zeit. Anschließend geht die Vorsitzende der Linksfraktion zur US-Botschaft. Dort findet eine Demonstration gegen die amerikanische Iran-Politik statt. Wagenknecht tritt als Rednerin auf.

Frau Wagenknecht, Sie haben im Frühjahr Ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt. Haben Sie diesen Verzicht schon mal bereut?

Nein. Mir geht es gesundheitlich jetzt viel besser. Mein Termin-Kalender ist entspannter, der extreme Stress ist weg, auch wenn ich meine Verpflichtungen als Fraktionsvorsitzende natürlich wahrnehme.

Keine Wehmut?

Ich bin sehr froh, dass ich damals so entschieden habe. Endlich komme ich wieder zum Lesen und Nachdenken. Und ich freue mich auf den Sommer. Erstmals seit langem werde ich das Handy in einem Urlaub komplett ausstellen.

Ihre Partei ist bei der Europawahl auf unter sechs Prozent zurück gefallen. Auch die Umfragen werden eher schlechter als besser. Werten Sie das als Reaktion auf Ihre Entscheidung?

Unsere Partei braucht eine Debatte über ihre Strategie. Natürlich war das Europawahlergebnis alarmierend. Uns sind vor allem die Wähler abhanden gekommen, für die wir am meisten da sein müssten: die abstiegsbedrohte Mittelschicht, die Ärmeren, Arbeiter, Menschen in schlecht bezahlten Jobs. Sie sind großenteils auch nicht zu den Grünen, sondern ins Nichtwählerlager oder zu kleinen Parteien abgewandert. Nur in Bremen konnten wir relevant dazu gewinnen, aber da wurde auch ein anderer Wahlkampf gemacht als auf Bundesebene.

Bei der SPD sind diese Wähler auch nicht.

Eben. Das macht unsere Verluste umso dramatischer. Wenn die SPD jetzt eine glaubwürdige Führung hätte, die wieder für echte sozialdemokratische Politik stünde, wäre das eine andere Situation. Aber dass wir gemeinsam mit der SPD abstürzen, bedeutet, dass ein Teil der früheren sozialdemokratischen Wähler sich heute von keiner Partei mehr vertreten sieht. Ich hoffe ja, dass die SPD jetzt die Kraft zu einer Kurskorrektur findet. Doch dann müssen wir uns auch fangen. Sonst wird es für die Linke existenzbedrohend.

Was würde dieses Sich-fangen für die Linke bedeuten?

Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung hat früher SPD oder im Osten PDS gewählt. Zu den Grünen sind in erster Linie die neuen urbanen Mittelschichten gegangen, denen es finanziell relativ gut geht. Diejenigen mit Abstiegsängsten, die immer mehr kämpfen müssen, um ihren Wohlstand zu halten, wählen heute teilweise AfD, der größere Teil geht gar nicht mehr zur Wahl. Das sind die Menschen, deren Vertrauen wir zurückgewinnen müssen. Aber dafür müssen wir ihre Sprache sprechen, ihre Kultur und Lebensweise wertschätzen. Und wir sollten den Mut haben, die konzerngetriebene Globalisierung und die wirtschaftlichen Machtverhältnisse infrage zu stellen. Solange große Unternehmen Privateigentum einer superreichen Wirtschaftselite sind, kann diese die Politik erpressen – oder kaufen.

Gesetzt den Fall, der nächste SPD-Vorsitzende hieße Kevin Kühnert: Gäbe es dann für die Linke noch eine Existenzberechtigung?

Die Linke ist entstanden, weil die SPD unter Gerhard Schröder die Seiten gewechselt hat: aus einer sozialdemokratischen wurde eine neoliberale Partei. Wenn sie das wirklich rückgängig macht, hätten wir eine andere Situation. Aber da sind wir noch lange nicht. Ich glaube auch nicht an Kühnert als Vorsitzenden.

Warum nicht?

Es gibt in der SPD einen relativ starken Flügel, der die Politik der letzten Jahre für völlig richtig hält, sowohl den Sozialabbau und die Schaffung von Niedriglohnjobs als auch die Aufrüstung. Natürlich hoffe ich, dass dieser Flügel in Zukunft nicht mehr die Führung dominiert. Aber einen echten Neubeginn durchzusetzen, wird kein Spaziergang. Dabei müsste sich die SPD nur an den erfolgreichen sozialdemokratischen Parteien in Europa orientieren. Etwa in Portugal und Spanien oder in Dänemark, wo es der Sozialdemokratie gerade gelungen ist, stärkste Partei zu werden und die politische Rechte massiv zu schwächen. Jetzt kann sie ein ambitioniertes Programm für mehr soziale Sicherheit und Klimaschutz durchsetzen.

Die Sozialdemokraten in Dänemark verbinden eine Politik des sozialen Ausgleichs mit einer eher restriktiven Migrations- und Flüchtlingspolitik. Das ist ein Kurs, der auch Ihnen vorschwebte. Fühlen Sie sich dadurch bestätigt?

Die Vorsitzende der dänischen Sozialdemokratie hat immer betont, dass ihr das Elend in armen Ländern nicht egal ist. Aber sie hat darauf hingewiesen, dass wir weit mehr Menschen helfen können, wenn wir es vor Ort tun. Das ist keine restriktive Politik, sondern eine linke, denn sie würde den Ärmsten helfen. Zugleich konnten mit diesem Kurs die sozialdemokratischen Wähler zurückgewonnen werden.

Welchen SPD-Vorsitzenden würden Sie bevorzugen?

Natürlich hoffe ich, dass das jetzt beschlossene Verfahren Persönlichkeiten eine Chance gibt, die mit der Agenda 2010 und der GroKo nichts zu tun hatten und einen glaubwürdigen Neuanfang verkörpern. Unter ihren Kommunalpolitikern und Bürgermeistern hat die SPD ja noch wirklich gute, couragierte Leute.

Zurück zum Ausgangspunkt: Wie sollte eigentlich die künftige Fraktionsspitze der Linken aussehen?

Ich hoffe, dass es eine Lösung gibt, die in der Fraktion breit getragen wird.

Sind Sie überhaupt ersetzbar?

Jeder ist ersetzbar. Leider gibt es zurzeit in der Fraktion keine Frau, die von einer großen Mehrheit als Nachfolgerin gesehen wird.

Können Sie sich vorstellen, dass Dietmar Bartsch allein weiter macht, so wie er sich das offenbar wünscht?

Dietmar Bartsch hat nirgends geäußert, dass er sich das wünscht.

Wäre Bartsch allein an der Spitze unter der Würde der Frauen?

Wir sind aus Überzeugung für eine Doppelspitze. Ich hoffe, dass sich eine Lösung findet.

Was wird aus Ihnen?

Ich werde mich weiter politisch einmischen. Wenn es in meinem Landesverband NRW den Wunsch gibt, werde ich wieder für den Bundestag kandidieren.

Und wenn nicht?

Schaun wir mal.

Ein Leben ohne Bundestags-Mandat wäre denkbar?

Denkbar ist vieles.

Sie würden nicht noch einmal als Spitzenkandidatin der Gesamtpartei antreten?

Ich denke nicht, dass ich die derzeitigen Parteivorsitzenden mit einer solchen Absicht glücklich machen würde.

Von Markus Decker/RND

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