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Politik Merkel von europäischen Parteikollegen heftig kritisiert – weil sie Weber nicht genug unterstützte
Nachrichten Politik Merkel von europäischen Parteikollegen heftig kritisiert – weil sie Weber nicht genug unterstützte
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22:51 30.06.2019
Manfred Weber und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundesvorstandssitzung der CDU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin am 10. September 2018. Quelle: imago/Emmanuele Contini
Brüssel

Der Personalpoker um die Besetzung der wichtigsten EU-Posten war auch am späten Sonntagabend noch nicht entschieden. Zwar wurde der Niederländer Frans Timmermans weiter als Top-Favorit für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker aus Präsident der Europäischen Kommission gehandelt. Ob sich der Sozialdemokrat aber tatsächlich durchsetzen würde, blieb zunächst unklar.

Vor allem in den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten stieß Timmermans wegen seines Einsatzes für den Rechtsstaat auf heftige Ablehnung. Es wurde damit gerechnet, dass vor allem Polen und Ungarn beim EU-Gipfel am Abend in Brüssel Widerstand gegen Timmermans leisten würden. Aber auch die Europäische Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, wollte sich nicht mit dem Vorschlag abfinden.

Merkel: Kompromiss kann dauern

Bei einem Treffen der Parteienfamilie sei Merkel am Sonntagnachmittag isoliert gewesen und heftig kritisiert worden, meldete „Die Welt“ (Montag). Mehrere EVP-Regierungschefs, darunter Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow, hätten Merkel vorgeworfen, Parteiinteressen missachtet und sich nicht genug für den EVP-Spitzenkandidaten Weber eingesetzt zu haben. Der irische Premier Leo Varadkar sagte beim Gipfel, der Vorschlag Timmermans sei noch längst nicht durch und es sei offen, ob es überhaupt eine Einigung geben werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor Beginn des Gipfels: „Das werden keine sehr einfachen Beratungen, um es mal vorsichtig zu sagen.“ Das Europaparlament sei fixiert auf das Prinzip des Spitzenkandidaten. Trotzdem habe die stärkste Fraktion - die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören - keine Mehrheit. „Wir werden versuchen konstruktiv zu sein“, sagte die Kanzlerin weiter. Ein Konflikt zwischen dem Europäischen Rat und dem Europaparlament solle dringend vermieden werden. Deshalb werde es „wohl eine Weile dauern“, bis ein Kompromiss gefunden sei, so die Kanzlerin.

Posten des Kommissionschefs soll an Sozialdemokraten gehen

EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug nach RND-Informationen am Sonntagnachmittag den Fraktionen des Europa-Parlaments ein Personalpaket vor. Demnach solle Timmermans die EU-Kommission leiten. Die Behörde in Brüssel ist so etwas wie die EU-Regierung. An die europäischen Konservativen würden demnach die Posten des Parlamentspräsidenten und des Hohen Beauftragten für EU-Außenpolitik gehen. Für die Liberalen wäre die Nachfolge von Donald Tusk als EU-Ratspräsident vorgesehen. Unklar blieb zunächst, wer an die Spitze der Europäischen Zentralbank rücken könnte.

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Tusk nannte bei dem Treffen mit den Parlamentsvertretern dem Vernehmen nach keine Namen, sondern sagte nur, dass der Posten des Kommissionschefs an einen Sozialdemokraten gehen könnte. Damit war aber offenbar Timmermans gemeint. In Brüssel wurde spekuliert, dass der deutsche CSU-Mann Manfred Weber Parlamentspräsident werden könnte. Als EU-Ratspräsident wurde der amtierende belgische Regierungschef Charles Michel von den Liberalen gehandelt, als EU-Außenministerin Kristalina Georgieva aus Bulgarien, derzeit Chefin der Weltbank. Sie gehört wie Weber der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Allerdings wurden auch noch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde aus Frankreich, genannt.

Weber verbleiben jetzt noch zwei Optionen

Würde sich Timmermans durchsetzen, wäre der deutsche CSU-Mann Manfred Weber endgültig mit seinem Versuch gescheitert, die Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker anzutreten. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in den vergangenen Wochen alles versucht, um Weber an der Spitze der Brüsseler Behörde zu verhindern. Macron hält Weber für nicht erfahren und nicht charismatisch genug, um die EU-Kommission zu leiten.

Der CSU-Mann, derzeit Chef der konservativen Fraktion im Europa-Parlament, könnte sich allerdings nach Angaben von EU-Diplomaten aussuchen, ob er dem Parlament vorstehen will oder doch lieber als eine Art Super-Kommissar und Erster Stellvertreter von Timmermans in die Kommission wechselt.

Anders als 2014 würde Wahlverlierer den Top-Job bekommen

Sollte Timmermans aufrücken, wäre zumindest der Theorie nach auch das sogenannte Spitzenkandidat-Prinzip gewahrt. Gegen das Konzept hatte sich Frankreichs Präsident Macron in den vergangenen Wochen zu Wehr gesetzt. Der Niederländer Timmermans trat ebenso wie sein konservativer Konkurrent Weber als Spitzenmann seiner Parteienfamilie bei der Europa-Wahl an.

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Anders als 2014 würde dieses Mal jedoch der Wahlverlierer den Top-Job bekommen. Vor fünf Jahren hatten die Konservativen die Wahl gewonnen, und Juncker wurde Präsident der EU-Kommission. Bei der Wahl vor wenigen Wochen landeten die Sozialdemokraten deutlich hinter den Konservativen, die nun offenbar den Spitzenposten verlieren.

EU-Diplomaten erwarteten zähe Personalverhandlungen

Die Umrisse des Personalpakets wurden beim G 20-Gipfel am Wochenende im japanischen Osaka festgelegt. Bundeskanzlerin Merkel deutete am Samstag in Japan bereits an, dass es zu einer Lösung mit Timmermans an der Spitze der Kommission kommen könnte. „Auf jeden Fall sind die beiden Spitzenkandidaten Teil der Lösung, und das ist ganz wichtig“, sagte Merkel in Osaka. Den Spitzenkandidaten Weber, für den sich Merkel als konservative Regierungschefin einsetzt, erwähnte die Bundeskanzlerin nicht namentlich.

EU-Diplomaten erwarteten zähe Personalverhandlungen beim EU-Gipfel, der am frühen Sonntagabend in Brüssel begann. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben Bedenken gegen Timmermans. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte vor Beginn des Gipfels über den Niederländer: „Diese Person ist nicht die richtige, um Europa zu einen.“ Die vier Staaten hätten in der Vergangenheit das Gefühl gehabt, Timmermans habe dieser Region nicht besonders positiv gegenübergestanden, so Babis weiter. Zudem lehnten die Länder das Prinzip ab, dass nur ein Bewerber, der bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten war, Kommissionschef werden kann. Auf die Frage, ob die Zustimmung für Timmermans eine rote Linie sei, antwortete Babis jedoch: „Wir sind flexibel, wir müssen verhandeln.“

Auch neuer EZB-Präsident gesucht

Beim EU-Gipfel muss für den Posten des Kommissionspräsidenten eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren.

Gesucht wird auch ein neuer Präsident für die Europäische Zentralbank (EZB). Am Sonntag war aber unklar, ob über diese Position in diesem Personalpaket mit entschieden wird.

Von Damir Fras/RND/dpa/ak

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