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Politik Scheuer-Reformpläne: FDP warnt vor blockierten Busspuren
Nachrichten Politik Scheuer-Reformpläne: FDP warnt vor blockierten Busspuren
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12:28 15.08.2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Straßenverkehrsordnung reformieren. Quelle: Lisa Ducret/dpa
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Berlin

Die FDP sieht die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung kritisch. „Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen, ist fragwürdig, da neben der Kontrolle die Frage offen bleibt, ob Busse nicht blockiert werden“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

"Sicherheit geht vor"

Scheuer plant bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung unter anderem, die Möglichkeit zur Freigabe von Busspuren für Fahrzeuge zu schaffen, die mit mehr als drei Personen besetzt sind. Außerdem ist ein höheres Bußgeld von bis zu 350 Euro für die unerlaubte Nutzung von Rettungsgassen vorgesehen.

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Dieser Vorschlag stößt auf Unterstützung der Liberalen. „Sicherheit geht vor: Es ist richtig, dass Verstöße gegen die Rettungsgasse teurer werden“, so Verkehrsexperte Luksic. „Rettungsdienste und Feuerwehren darf der Weg zu Unfällen nicht versperrt sein.“

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Anke Rehlinger (SPD), signalisierte Unterstützung für Scheuers Pläne. „Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update für das 21. Jahrhundert", sagte sie dem RND. "Wir müssen uns auf einen stärkeren Mobilitätsmix einstellen aus Fuß- und Radverkehr, dem Auto, dem ÖPNV, Fahrgemeinschaften oder Mikromobilität." Scheuer habe gute Vorschläge gemacht, um den Radverkehr sicherer zu machen." Die SPD-Verkehrspolitiker im Bund und wir Länderverkehrsminister werden den Entwurf im Detail prüfen", so Rehlinger weiter. "Klar ist, dass wir im Verkehrsbereich dringenden Reformbedarf haben. Wer die Zukunft der Mobilität gestalten will, hat in der SPD einen Treiber und gleichzeitig auch den besten vorstellbaren Partner.“

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Von Rasmus Buchsteiner/RND