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Nachrichten Politik Schiffe deutscher Seenotretter dürfen in Malta anlegen
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15:44 09.01.2019
Die Besatzung und die geretteten Migranten harrten auf den Schiffen aus. Quelle: AP Photo/Rene Rossignaud
Berlin

Die Verhandlungen liefen bis in die späte Nacht hinein. Dann gelang der Durchbruch. Die seit Tagen auf zwei deutschen Rettungsschiffen vor Malta festsitzenden 49 Flüchtlinge dürfen an Land gehen und sollen dann auf Deutschland und sieben andere EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Das gab der maltesische Premierminister Joseph Muscat am Mittwoch bekannt. Möglich wurde das nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel, weil sich Deutschland und Frankreich bereit erklärten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als zunächst erwartet.

Malta hatte die von den Schiffen der deutschen Hilfsorganisationen Sea-Watch und Sea-Eye aufgenommenen Flüchtlinge seit Tagen nicht an Land gehen lassen. Die Bedingung: Erst sollten andere EU-Staaten zusagen, jene Flüchtlinge aufzunehmen, die von der maltesischen Küstenwache Ende Dezember aus dem Mittelmeer gerettet worden waren. Das gelang nun nach zähen Verhandlungen.

Trinkwasser rationiert

In Brüssel hieß es, Deutschland und Frankreich hätten in einer gemeinsamen Initiative zugesagt, jeweils 60 statt 50 Menschen aufzunehmen. Das machte offenbar Eindruck auf andere EU-Mitgliedsstaaten, die sich schließlich ebenfalls zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Malta bereit zeigten.

Neben Deutschland und Frankreich sind das Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg, die Niederlande und Italien, so der maltesische Premier Muscat. Nun würden rund 220 von insgesamt 298 Migranten auf andere EU-Staaten verteilt oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt, sagte Muscat.

Zuletzt hatte es dramatische Berichte über die Zustände an Bord der beiden Rettungsschiffe gegeben. Nach Angaben von Sea-Watch hatten einige Migranten zeitweise die Nahrung verweigert. Auf dem anderen Schiff „Professor Albrecht Penck“ wurde das Trinkwasser rationiert.

Kein Ende des Streits in der EU in Sicht

Die Lösung des Problems auf Malta ist aber aller Voraussicht nach kein Zeichen dafür, dass sich die in der Migrationspolitik zerstrittene EU auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnte.

Solange es keinen europäischen Mechanismus zur Verteilung der aus Seenot Geretteten gebe, handle es sich um eine Notsituation, sagte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte am Dienstagabend in einem TV-Interview. Übersetzt heißt das: Die nächste Rettung von Flüchtlingen aus Seenot könnte wieder zu einem zähen Verhandlungspoker führen.

In EU-Kreisen hieß es am Mittwoch, es sei traurig, dass sich viele Mitgliedsstaaten im Falle der Malta-Flüchtlinge einen „schlanken Fuß gemacht haben“. Ein EU-Diplomat sagte: „Europäische Solidarität sieht anders aus.“

Lesen Sie auch: Deutschland bereit zur Aufnahme von 50 Bootsflüchtlingen

Von RND/Damir Fras

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