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Politik Schleswig-Holstein: „Gute-Kita-Gesetz“ muss in den Vermittlungsausschuss
Nachrichten Politik Schleswig-Holstein: „Gute-Kita-Gesetz“ muss in den Vermittlungsausschuss
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14:39 13.12.2018
Der Streit zwischen Bund und Ländern über die künftige Kita-Finanzierung spitzt sich zu. Quelle: Rolf Zöllner/epd
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Berlin

Schleswig-Holstein will im Streit um das „Gute-Kita-Gesetz“ die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen. „Die Länder erwarten, dass der Bund die Finanzierung dauerhaft sichert“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Sprecherin des Bundesrats bestätigte am Donnerstag den Eingang eines Antrags Schleswig-Holsteins auf Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Über die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) soll an diesem Freitag zunächst der Bundestag entscheiden. Da es sich um ein sogenanntes Zustimmungsgesetz handelt, muss auch der Bundesrat zustimmen. In der Länderkammer steht das „Gute-Kita-Gesetz“ ebenfalls an diesem Freitag auf der Tagesordnung.

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Hessen und Baden-Württemberg signalisieren Unterstützung

Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses wären im Bundesrat 35 Stimmen erforderlich. Intern wirbt Schleswig-Holstein, das selbst über vier Stimmen verfügt, um eine entsprechende Mehrheit. Nach RND-Informationen aus Länderkreisen haben Hessen und Baden-Württemberg, die über fünf beziehungsweise sechs Stimmen verfügen, bereits Unterstützung signalisiert.

Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden

Nach Plänen von Familienministerin Giffey sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Bis 2022 sollen dafür 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Das „Gute-Kita-Gesetz“ sollte eigentlich zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.

Lesen Sie auch: “Gute-Kita-Gesetz“ – was die Familienministerin plant

Von Rasmus Buchsteiner/RND