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Nachrichten Politik Was wird aus Carola Rackete und der „Sea-Watch 3“?
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13:25 01.07.2019
Matteo Salvini, Innenminister von Italien, kritisiert die deutsche Regierung für ihr Verhalten im Fall von Carola Rackete. Quelle: dpa
Berlin

Am Montagnachmittag wird sich auf Sizilien entscheiden, wie es mit der Carola Rackete weitergeht. Dann wird sie einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der unter anderem über eine Verlängerung des Hausarrests gegen die 31-Jährige entscheiden wird. Hier gibt es die wichtigsten Antworten zum Fall um die „Sea-Watch 3“.

Was wird aus „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete?

Nachdem Rackete am Sonnabend mit der „Sea-Watch 3“ in den Hafen von Lampedusa eingefahren war, wurde die 31-Jährige festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Sie wurde bei einer Privatperson untergebracht. Der Vater der Aktivistin, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass seine Tochter „bei einer sehr netten Dame untergebracht“ sei. Am Montagnachmittag soll Rackete vernommen werden. Dafür wird sie mit einem Schiff nach Sizilien gebracht. In der Hauptstadt Agrigent soll von einem Ermittlungsrichter entschieden werden, ob der Hausarrest aufgehoben wird.

Wie lauten die Vorwürfe gegen Rackete?

Der 31-Jährigen werden Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Verletzung des Seerechts und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, weil sie sich Anweisungen von Militärschiffen widersetzt haben soll. Auf Rackete kommt eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro zu. Laut italienischen Medienberichten droht der Kapitänin außerdem eine Haftstrafe zwischen drei und zehn Jahren.

Was sagt Racketes Anwalt?

Salvatore Tesoriero vertritt die Kapitänin. Er streitet ab, dass Rackete bei der Einfuhr in den Hafen von Lampedusa mit einem Schiff des italienischen Zolls kollidiert sein soll: „Das Manöver wurde unter extrem schwierigen Bedingungen gemacht, aber es gab keine Intention das andere Boot zu rammen“, so Tesoriero. Die Situation sei hoffnungslos gewesen und das Ziel der 31-Jährigen sei gewesen, die verzweifelten Migranten an Bord des Schiffes an Land zu bringen, bestätigte der Rechtsanwalt Alessandro Gamberini der Deutschen Presse-Agentur.

Was beutetet der „Sea-Watch“-Vorfall mit dem deutsch-italienischen Verhältnis?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Italien wegen der Festnahme der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete kritisiert. Im Sommerinterview des ZDF stellte er das Vorgehen der Regierung in Rom gegen die Seenotretter in Frage. „Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.“

Insgesamt reichten die Reaktionen von Solidarität bis zu schierer Empörung. Der italienische Innenminister Matteo Salvini erhob schwerste Vorwürfe gegen Rackete. Auf Steinmeiers Äußerungen hin erklärte Salvini, der deutsche Präsident möge sich um das kümmern, was in Deutschland geschehe, und seine Bürger auffordern, nicht gegen italienische Gesetze zu verstoßen.

Auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte äußerte sich in Brüssel zu dem Fall. Er bezeichnet den Landgang der 40 Geretteten gegenüber dem italienischen Nachrichtensender als „politische Erpressung durch die Instrumentalisierung der 40 Menschen.“ Er kritisiert außerdem das Verhalten von „Sea Watch“: In der Zeit auf See, seien viele andere Häfen infrage gekommen, in denen das Seenotrettungsschiff hätte an Land gehen können.

Was sagt die italienische Staatsanwaltschaft?

Auch Staatsanwalt Luigi Patronaggio, dem Rackete am Montag vorgeführt werden soll, kritisiert das riskante Manöver der „Sea-Watch 3“ beim Einlaufen in den Hafen: „Humanitäre Überlegungen können nicht gewalttätige Aktionen gegen die Polizei rechtfertigen, die im Meer für die Sicherheit arbeiten“, sagte Patronaggio. Der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Agrigent hatte den Haftbefehl für Rackete unterzeichnet und die Beschlagnahmung des Schiffes angeordnet hatte.

Unterstützt wurde er dabei unter anderem vom Staatsanwalt von Agrigento, Luigi Patronaggio, der die Verhaftung der Kommandantin und die Beschlagnahmung der „Sea-Watch 3“ anordnete: «Humanitäre Gründe können diese inakzeptable Gewaltanwendung gegenüber Uniformierten, die auf dem Meer für die Sicherheit aller unterwegs sind, nicht rechtfertigen», betonte der Staatsanwalt.

Wie lange wird die „Sea Watch 3“ beschlagnahmt?

Das ist unklar. Wie es mit dem Seenotrettungsschiff weitergeht und ob es weiter von den italienischen Behörden konfisziert bleibt, könnte sich bei der Verhandlung am Montagnachmittag auf Sizilien entscheiden.

Nimmt Deutschland die „Sea-Watch“-Flüchtlinge auf?

Die Bundesregierung hat sich generell gegen eine „Kriminalisierung von Seenotrettern“ gewandt. Das humanitäre Engagement zur Rettung von Menschenleben auf See verdiene Respekt, müsse aber auch im Einklang mit geltendem Recht stehen.

Mit Blick auf die Flüchtlinge auf dem Schiff bekräftigte die Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz, Deutschland sei zur Aufnahme „einer bestimmten Anzahl“ bereit und erwarte dies auch von den anderen EU-Partnern.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, zwischen Diplomaten und den Ministern Deutschlands und Italiens gebe es Kontakte, um zu einer Lösung zu kommen. Laut Bundesregierung gab es auch Kontakte zwischen den Delegationen beider Länder beim EU-Gipfel in Brüssel.

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Von Manuel Behrens/RND/dpa

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