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Nachrichten Politik So viel verdienen manche Abgeordnete nebenbei
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19:05 16.08.2019
Peter Ramsauer (CSU), ehemaliger Bundesverkehrsminister, verdient mit "selbstständiger Strategieberatung" für einen unbekannten Mandanten monatlich mindestens 7000 Euro. Quelle: picture alliance / imageBROKER
Berlin

Ein Vortrag hier, ein bisschen "Beratung" dort: Die 709 Bundestagsabgeordneten haben seit dem Herbst 2017 durch Nebentätigkeiten zusammen mindestens 16 Millionen Euro eingenommen. Mehr als jeder vierte Volksvertreter geht inzwischen einem bezahlten Nebenjob nach. Darunter auch prominente Politiker.

Bei der FDP arbeiten 53 Prozent der Abgeordneten nebenher. In der CSU sind es immerhin noch 46 Prozent (CDU: 34), am seltensten passiert das bei den Grünen. Dort konzentrieren sich 85 Prozent der Abgeordneten ausschließlich auf ihre Hauptaufgabe, hat eine Untersuchung des "Spiegel" und der Transparenzinitiative "Abgeordnetenwatch.de" ergeben. Insgesamt arbeiten 202 Abgeordnete nebenher. Das entspricht 28 Prozent. In der vorigen Wahlperiode waren es noch 22 Prozent.

„Die Verquickung zwischen Politik und Wirtschaft ist grundsätzlich ein Problem", sagte Abgeordnetenwatch-Sprecherin Léa Briand dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Unternehmen und Lobbyverbände verschaffen sich einen privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern, indem sie Abgeordnete bezahlen oder nach ihrer Zeit im Bundestag als Lobbyisten beschäftigen. Wir müssen endlich darüber diskutieren, ob Lobbyjobs von Abgeordneten und Seitenwechsel in die Wirtschaft nicht verboten gehören." Ähnliches gelte auch für hochrangige Mitarbeiter von Abgeordneten, die in Bereiche der Wirtschaft wechselten, die sie vorher politisch bearbeitet hätten.

Selbstständige müssen Brutto-Umsatz angeben

Zu den Top-Verdienern im Bundestag gehört nominell der Steuerberater und CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm. Er hat Einkünfte aus Mandaten in einer Gesamthöhe von mindestens 1.383.500 Euro angegeben. So viel wie kein anderer. Allerdings: Als Selbstständiger ist er verpflichtet, seinen bzw. den Bruttoumsatz seines Unternehmens anzugeben. Brehm sagt, der meiste Umsatz werde durch seine Mitarbeiter erwirtschaftet. „Eine unabhängige Mandatsausübung ist garantiert,“ so der CSU-Politiker, da die Mandate mit seiner Bundestagstätigkeit nicht in Verbindung stünden.

Zu den prominenteren Top-Verdienern im Bundestag gehört beispielsweise Peter Ramsauer (CSU). Der ehemalige Verkehrsminister erhielt in dieser Legislaturperiode alleine als "Strategieberater" mehr als 300.000 Euro. Von wem, ist unklar. Nach den aktuellen Verhaltensregeln dürfte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) von den Abgeordneten verlangen, wenigstens die Branche ihrer anonymisierten Vertragspartner offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte zu erkennen. Laut "Spiegel" passiert das bisher aber nicht. Briand: "Wenn Abgeordnete die Geldgeber von Millionensummen verschweigen können, ist das skandalös. Der Bundestag muss umgehend wirksame Transparenzpflichten beschließen."

Die regulären Bezüge der Abgeordneten: 10.083 Euro brutto im Monat

Bei Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist wenigstens die Branche bekannt. Sie erhielt in knapp zwei Jahren mindestens 120.000 Euro für ihren Verwaltungsratsposten beim Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holding AG.

Der langjährige Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist als Berater einer Bergbaufirma aktiv - und erhält dafür eine monatliche Überweisung zwischen 3500 und 7000 Euro im Monat.

Die Bezüge als Abgeordneter in Höhe von 10.083 Euro (brutto) sind für Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) finanziell fast nur ein Zubrot: Seine "publizistische Tätigkeit" beim Holtzbrinck-Verlag (u.a. Die Zeit) wird mit einem monatlichen Betrag zwischen 15.000 und 30.000 Euro vergütet.

FDP-Chef Christian Lindner trat seit Anfang der Wahlperiode 50 Mal als bezahlter Vortragsredner auf. Sein Gesamthonorar: mindestens 311.500 Euro. Da kann nur Gregor Gysi (Linke) annähernd mithalten. Er wurde 87 Mal gebucht und erhielt dafür mindestens 177.000 Euro.

Von Christian Burmeister/RND

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