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Politik „Politisches Gaffertum“: Politik reagiert auf die Landtagswahlen
Nachrichten Politik „Politisches Gaffertum“: Politik reagiert auf die Landtagswahlen
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15:57 02.09.2019
Michael Kretschmer (CDU, l.), Ministerpräsident von Sachsen, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (Archivfoto). Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d
Berlin

Die regierenden Parteien, die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen, haben immerhin eines geschafft: Sie sind nach den Landtagswahlen jeweils weiter stärkste Kraft. Starke Verluste müssen sie dennoch hinnehmen – und eine AfD, die mit enormen Zugewinnen zweitstärkste Kraft in beiden Bundesländern ist.

Am Tag nach den Landtagswahlen werden die Ergebnisse auch in der Bundespolitik von allen Seiten kommentiert und analysiert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer etwa sprach mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen von einem „schwierigen Ergebnis“. Der Wahlsieg sei aber dem Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu verdanken. „Es ist deutlich gewesen, das war das auch wirklich Tolle an diesem Wahlkampf von Michael Kretschmer, dass es eine klare Abgrenzung gab, aber keine Abgrenzung der Angst“, sagte sie am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ auf eine Frage nach dem starken Abschneiden der AfD.

Sachsen und Brandenburg steuern auf Dreier-Koalitionen zu

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte derweil nach den Wahleinbußen seiner Partei eine umfassende inhaltliche Offensive seiner Partei. „Wir brauchen keine Taktik-Diskussionen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Wir müssen darlegen, was unser Plan für die 20er-Jahre ist. Und zwar übergreifend. Wirtschaft, Digitalisierung, Gesundheit, Klima, Zusammenhalt, Sicherheit und Migration – all das hängt zusammen.“ Mit einem Fokus immer nur auf Einzelthemen werde das Land nicht erfolgreich sein.

Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert ein „politisches Gaffertum“ in Bezug auf die ostdeutschen Bundesländer. „Wir betrachten die Entwicklung im Osten wie einen Autounfall, wo alle vorbeifahren und traurig sind, was da passiert ist“, sagte er im niederbayerischen Abensberg. „Lasst uns mit diesem politischen Gaffertum aufhören.“ Man dürfe nicht nur über die Menschen in Sachen und Brandenburg reden. Man müsse mit ihnen sprechen. Der Chef der SPD-Jugendorganisation forderte die demokratischen Parteien auch zu mehr Präsenz im Osten auf.

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz warnt die CDU davor, nach den Wahlen zur Tagesordnung überzugehen. Merz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich finde das Ergebnis der AfD in höchstem Maße besorgniserregend.“ Daher könne man jetzt nicht sagen: „Das ist halt so, und die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg sind mit einem blauen Auge davongekommen. Das greift zu kurz. Wir haben es mit einem massiven Problem in ganz Deutschland zu tun.“ Merz bekräftigte aber seine Einschätzung, dass mindestens die Hälfte der AfD-Wähler von den sogenannten Volksparteien wieder zurückgewonnen werden könnte.

Grünen-Chef Robert Habeck erwartet Entgegenkommen von der CDU in Sachsen in Gesprächen über eine Koalition. Damit diese zu einem „guten Ergebnis“ kämen, werde die CDU „einige Aussagen kassieren müssen“ und Lehren aus dem Wahlergebnis ziehen, sagte Habeck. Die CDU in Sachsen und die SPD seien mit „Leihstimmen“ gewählt worden. Ihr Ergebnis sei „keine eigene Kraft“ und keine Bestätigung der bisherigen Regierungslinie, sagte Habeck. Co-Parteichefin Annalena Baerbock sagte angesichts der Ergebnisse ihrer Partei, die Grünen hätten die zwischenzeitlich noch bessere Stimmung nicht komplett in Stimmen umwandeln können. Allerdings habe sich der Zuspruch für die Partei geändert. „Es ist so, dass Wachstum immer nachhaltig sein sollte, auch grünes Wachstum bei Umfragezahlen“, sagte sie.

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte in der Bundespressekonferenz: „Diese Wahlen haben einen Sieger und das sind wir.“ AfD-Chef Alexander Gauland ergänzte: „Wir bestimmen die Themen im Lande.“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, drängt nach den schlechten Landtagswahlergebnissen seiner Partei darauf, möglichst bald einen Bundesparteitag abzuhalten. „Wir müssen zeitnah darüber entscheiden, wann wir den nächsten Parteitag abhalten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich glaube, es ist sinnvoll, das zeitnah nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg zu tun. Die findet im Februar statt. Das Entscheidende wird nach Thüringen die Bundestagswahl sein, und bis dahin haben wir nicht mehr viel Zeit.“

Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sieht in dem Abschneiden der CDU bei den Wahlen auch einen persönlichen Erfolg. „Mein Eindruck ist, dass, jedenfalls wenn man die Hochrechnungen vom Juli vergleicht, bevor ich tätig geworden bin mit der Werte-Union, und sich das Ergebnis anschaut, die Union in Sachsen deutlich besser geworden ist, als vorher vorausgesagt wurde“, erklärte Maaßen im Telefon-Interview mit „Steingarts Morning Briefing“ am Sonntagabend.

Alle aktuellen Entwicklungen rund um die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erfahren Sie in unserem Live-Blog.

Alle Ergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen erhalten Sie hier.

Alle Ergebnisse zur Landtagswahl in Brandenburg gibt es hier.

RND/dpa/das

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