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Politik Spitzenkandidat Weber: „Ich möchte 1000 überflüssige EU-Vorschriften streichen“
Nachrichten Politik Spitzenkandidat Weber: „Ich möchte 1000 überflüssige EU-Vorschriften streichen“
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08:12 15.05.2019
„Wir Deutsche können stolz sein auf die humanitäre Leistung“: Manfred Weber will EU-Kommissionschef werden. Quelle: Lennart Preiss
München

Manfred Weber (46) ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl. Als solcher rechnet sich der stellvertretende CSU-Chef gute Chancen bei der Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten aus. Zum Interview bittet Weber in ein Café nahe des bayerischen Landtags. Es gibt Schokokuchen.

Herr Weber, Ihr Wahlkampf führt Sie quer durch Europa. Ist die Wahl eines neuen Europaparlaments eine europäische Wahl oder finden Ende Mai in Wahrheit 28 nationale Wahlen statt?

Beides. Natürlich unterscheiden sich die Blickwinkel von Nation zu Nation. Aber zugleich sind die großen Themen gleich und die Menschen teilen dieselben Sorgen.

Welche sind das?

Zuallererst die Migrationsfrage. Das ist die offene Wunde des Kontinents. Ob in Griechenland, Litauen oder in Hessen, die Menschen fragen: Könnt ihr Politiker sicherstellen, dass der Staat entscheidet, wer kommt, und nicht die Schlepperbanden? Habt ihr die Außengrenzen unter Kontrolle?

Was antworten Sie?

Nein, haben die EU-Staaten noch nicht. Wir haben noch keine volle Kontrolle. Daher will ich als Kommissionspräsident die Migrationspolitik zur Chefsache machen.

Ihr Konkurrent, der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans, sagt von Angela Merkel, sie habe in der Flüchtlingskrise mit ihrer Menschlichkeit Europa gerettet. Würden Sie das auch so sagen?

Angela Merkel und die Deutschen insgesamt haben gezeigt, dass selbst in einer schwierigen Lage Humanität oberstes Gebot ist. Wir Deutsche können stolz sein auf die humanitäre Leistung. Angela Merkel und ich sind uns einig, dass wir jetzt einen Schwerpunkt auf den Außengrenzenschutz und die Hilfe für Afrika legen.

Die Kanzlerin tritt im Wahlkampf nur zweimal mit Ihnen auf. Warum fällt Merkels Unterstützung für Sie so lau aus?

Unsinn. Angela Merkel hat in Absprache mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und mir entschieden, wie sie sich im Wahlkampf engagiert. Ich spüre und freue mich über eine breite Unterstützung von Angela Merkel, der gesamten CDU und CSU. Bei den Hauptterminen ist sie an meiner Seite.

Deutlich öfter zeigt sich Österreichs Kanzler Kurz mit Ihnen. Kurz klagt über angebliche EU-Vorgaben „für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes“. Sind Fake News über die EU jetzt auch in Ihrer Parteienfamilie, der EVP, salonfähig?

Sebastian Kurz, die gesamte EVP und ich sind uns im Ziel einig: Die EU muss schlanker werden wo es möglich ist. Ihre Vorgaben müssen sich aufs Wesentliche reduzieren.

Aber es gibt keine EU-Schnitzel-Verordnung.

Es gibt eine Vielzahl hinderlicher Regelungen. Ich möchte 1000 überflüssige EU-Vorschriften streichen, Türen und Fenster öffnen, frische Luft reinlassen.

Ist das Zerrbild vom Brüsseler Bürokratie-Monster nicht Wasser auf die Mühlen der Populisten?

Nein, gute Politik beginnt beim Zuhören. In Zypern flehte mich ein Bauer an wie Bürger bei praktisch allen anderen Gesprächen: Herr Weber, tun Sie was gegen die Bürokratie, gegen die vielen Formulare, die ich ausfüllen soll. Den Mann nehme ich ernst. Das beste Mittel gegen Populismus ist, die Menschen wissen zu lassen, dass wir ihre Sorgen angehen. Ob die nun Donald Trump oder Bürokratie heißen.

Viele Europäer stecken noch immer in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Wie wollen Sie ihnen helfen?

Sozial ist, was Arbeit schafft. Junge Leute in Griechenland, Malta oder Rumänien wenden sich nicht mit der Bitte um einen EU-weiten Mindestlohn oder eine europäische Arbeitslosenversicherung an mich. Die Forderungen der Sozialdemokraten helfen nicht weiter. Die Leute wollen einen Arbeitsplatz und ein gutes Einkommen.

Wo kommen die guten Jobs her?

Meine Lösung lautet: mehr Handelsabkommen, mehr Binnenmarkt, mehr Infrastruktur und mehr Forschung. Denn auch bei der Entwicklung neuer Technologien muss Europa souverän sein – im Zweifel auch mit staatlicher Unterstützung. Ohne staatliches Geld wäre aus Airbus kein weltweit wettbewerbsfähiger Konzern geworden.

Sie sägen am EU-Wettbewerbsrecht?

Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein gutes, aber braucht ein Update. Die EU sieht sich neuartiger, auch aggressiver Konkurrenz ausgesetzt – sei es aus Trumps Amerika oder aus China, das wahrlich kein Entwicklungsland mehr ist. Da muss die EU in Ausnahmefällen etwa die Möglichkeit haben, Großfusionen zu erlauben und europäische Champions zu fördern. Im deutschen Wettbewerbsrecht gibt es für kartellrechtlich untersagte Zusammenschlüsse die Ministererlaubnis. Ich wünsche mir so eine europäische Ministererlaubnis. Europa braucht jetzt einen wirtschaftlichen Aufbruch. Den wird es mit einer linken Mehrheit, wie sie meinen sozialdemokratischen Mitbewerbern vorschwebt, nicht geben.

Jetzt kommt der Wahlkämpfer in Ihnen durch.

Nehmen Sie die Handelspolitik: 36 Millionen Jobs hängen am Außenhandel. Aber Grüne, Linke und Kommunisten lehnen Handelsabkommen ab. Eine linke Mehrheit mit Tsipras, Melanchon und Rumäniens unter Korruptionsverdacht stehenden Sozialisten bringen wirtschaftliche Instabilität und weniger Wohlstand. Ich würde mir von Frans Timmermans als zuständigen Kommissar auch wünschen, dass er gegen die rumänischen Sozialisten bei den Korruptionsvorwürfen entschlossener vorgeht.

Aber Sie werden wahrscheinlich auf die Stimmen der Sozialdemokraten, der Liberalen und vielleicht auch der Grünen angewiesen sein, um Kommissionspräsident zu werden.

Wir sind im Wahlkampf. Da ist es wichtig, die eigenen Positionen klar herauszuarbeiten, damit die Menschen entscheiden können. Ich habe keine Lust, mich mit Fragen zu beschäftigen, die erst nach der Wahl anstehen.

Machen Sie Macrons Bemühungen um eine Stärkung der Liberalen nervös?

Nein. Im Moment sieht es ja nicht danach aus, als würde den Liberalen der große Wurf gelingen. Ich will aber auch sagen, dass die Liberalen für mich bisher ein verlässlicher Partner waren. Da sehe ich auch viele Gemeinsamkeiten für die Zukunft. Wenn wir stärkste Fraktion werden, dann ist aber auch klar, dass wir den Anspruch haben, die Führung zu übernehmen. Dafür kämpfe ich.

Diesen Führungsanspruch als Spitzenkandidat sprechen Ihnen viele liberale Staats- und Regierungschefs ab.

Ich verstehe die Kritik an dem Spitzenkandidaten-System nicht. Was soll falsch daran sein, den Menschen vor der Wahl zu sagen, wer anschließend Kommissionspräsident werden soll? Ich glaube an die Kraft der Demokratie. Angela Merkel ist da glasklar. Sie sagt: Ich unterstütze Manfred Weber. Warum sagt Emmanuel Macron nicht offen, wen er unterstützt? Das ist doch nicht transparent. Wichtige Personalien dürfen nicht mehr von Mauschelrunden entschieden werden.

Im Gegensatz zu den USA, Kanada und Saudi-Arabien erhebt kein einziger EU-Staat eine Kerosinsteuer. Sind Sie dafür?

Ich bin ein Freund des europäischen Emissionshandelssystems. Wenn wir den Flugverkehr da voll integrieren könnten, dann wären wir einen Schritt weiter. Am besten wäre sogar ein globales System. Das Problem ist ja, dass wir in der EU über Steuern einstimmig entscheiden müssen, und diese Einstimmigkeit sehe ich nicht. Wenn wir es allerdings nicht schaffen, die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger zu beenden, dann müssen wir vielleicht doch noch einmal über Alternativen nachdenken.

Sie haben sich gegen die deutsch-russische Gas-Pipeline Nordstream 2 ausgesprochen. Deutschland steigt aus der Atomkraft und der Kohle aus. Wenn nun auch der Gasfluss aus Russland gekappt wird, gerät dann nicht die Energieversorgung in Gefahr?

Europa muss viel stärker als bisher auf erneuerbare Energien setzen und damit unabhängiger von Importen werden. Weil Deutschland sich das sehr ambitionierte Ziel gesetzt hat, sowohl aus der Atomkraft als auch der Kohle auszusteigen, braucht es in der Übergangszeit Gas. Das verstehe ich. Dennoch sollten wir über Nord Stream 2 noch einmal mit den Nachbarn sprechen. Dänemark hat die Pipeline noch nicht genehmigt. Und wir müssen auch die Bedenken der Balten, Skandinavier und Polen ernst nehmen. Die EU darf nicht vom Wohlwollen der russischen Führung abhängig sein.

In den USA wird gerade über die Zerschlagung von Internet-Giganten wie Facebook debattiert. Wie finden Sie das?

Diese Entwicklung ist interessant. Ich finde auch, dass wir mehr Wettbewerb im Internet brauchen. Wenn die Digitalkonzerne das nicht zulassen, könnte es sein, dass wir auch in Europa über weitergehende Schritte reden müssen. Wir müssen auf jeden Fall der digitalen Welt den europäischen Stempel aufdrücken, um unsere Werte zu garantieren.

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Was machen Sie, wenn Sie nicht EU-Kommissionspräsident werden?

Ich verwende meine ganze Kraft darauf, Kommissionspräsident zu werden. Ich will ein Europa, das sicher, stabil und bürgernah ist.

Wer sich noch nicht sicher ist, bei welcher Partei er oder sie das Häkchen setzen soll, findet in dem Wahl-O-Maten von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine Entscheidungshilfe. Seit dem 3. Mai 2019 steht der Wahl-O-Mat online. Hier können Sie ihn selbst benutzen:

Von Marina Kormbaki und Damir Fras/RND

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