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Nachrichten Politik Städtetag begrüßt Förderung von Modellstädten
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14:34 14.08.2018
Wegen der Luftverschmutzung in deutschen Städten will der Bund neue Ideen für einen attraktiveren Nahverkehr mit Bussen und Bahnen voranbringen. Quelle: dpa
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Berlin

Der Deutsche Städtetag begrüßt die vom Bund geförderten Projekte für saubere Luft in fünf „Modellstädten“. „Das ist ein sinnvoller Baustein, um mittelfristig die Belastung mit Stickoxid zu reduzieren“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Dedy forderte jedoch weitere Anstrengungen: So müsse die Förderung auf weitere Städte ausgeweitet und das Sofortprogramm „Saubere Luft“ über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden.

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Er warnte zudem davor, die Wirkung des Sofortprogramms und der Förderung von Modellstädten zu überschätzen. „Für umfassende Erfolge für eine saubere Luft muss die Automobilindustrie unbedingt entschiedener handeln“, sagte Dedy. Er begrüße es daher, dass sich Umweltministerin Schulze und Verkehrsminister Scheuer in der Frage der Hardware-Nachrüstung für ältere Dieselautos bald einigen wollten. „Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich im September festlegt, wie sie zur Hardware-Nachrüstung für ältere Dieselautos steht“, forderte Dedy gegenüber dem RND.

Mehr ÖPNV, weniger Pkw

Wegen der Luftverschmutzung in deutschen Städten will der Bund neue Ideen für einen attraktiveren Nahverkehr mit Bussen und Bahnen voranbringen. Drei Modellstädte im Südwesten - Herrenberg, Reutlingen und Mannheim - erhalten dazu mehr als 50 Millionen Euro. Insgesamt sollen Projekte in den bundesweit fünf Modellstädten bis 2020 mit bis zu 130 Millionen Euro gefördert werden, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Umweltkollegin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag in Berlin sagten.

Getestet werden in den Städten, zu denen auch Bonn und Essen gehören, unter anderem günstigere ÖPNV-Tarife, erweiterte Liniennetze und eine dichtere Taktung von Bus und Bahn. Die Projekte sollen bei Erfolg auch mögliche Modelle für andere Städte mit hoher Luftverschmutzung sein. Die Städte werden von Fachleuten des Bundesumweltministeriums und des Verkehrsministeriums begleitet und der Erfolg oder Misserfolg der Maßnahmen erstmals im Sommer 2019 analysiert.

In der Streitfrage von technischen Umrüstungen älterer Diesel, die maßgeblich an der Luftverschmutzung mit Stickstoffdioxid teilhaben, stellten beide Minister eine Verständigung in der Bundesregierung in Aussicht. Schulze erneuerte ihre Forderung nach solchen Umbauten an Motoren, Scheuer bekräftigte seine Bedenken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Entscheidung bis Ende September angekündigt.

Von Marina Kormbaki / RND