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Politik Steinmeier: Wer jetzt noch Hass schürt, macht sich mitschuldig
Nachrichten Politik Steinmeier: Wer jetzt noch Hass schürt, macht sich mitschuldig
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21:08 10.10.2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender legen Blumen am Tatort bei einem Döner-Imbiss ab. Quelle: Jan Woitas/dpa
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Halle

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Konsequenzen aus dem Synagogen-Anschlag von Halle. "Einen solchen feigen Anschlag zu verurteilen, das reicht nicht", sagte Steinmeier am Donnerstag nach einem Besuch des Tatortes in der sachsen-anhaltischen Stadt. "Es muss klar sein, dass der Staat Verantwortung übernimmt für jüdisches Leben, für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland", fügte er hinzu. Zugleich müsse die gesamte Gesellschaft Haltung zeigen, "eine klare, eine entschiedene Haltung der Solidarität mit den jüdischen Mitmenschen in unserem Land".

Solidarität mit Juden sei aber nicht nur nach Ereignissen wie dem Anschlag mit zwei Toten notwendig. "Die Geschichte mahnt uns, die Gegenwart fordert uns", sagte der Bundespräsident. Wer jetzt noch einen Funken Verständnis für Rechtsextremismus und Rassenhass zeige, wer Hass schüre, wer politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende und Andersgläubige rechtfertige, der mache sich mitschuldig.

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Einen Tag nach dem mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlag in Halle sind Trauer und Entsetzen groß. Hunderte Menschen trafen sich in Halle, um der Opfer zu gedenken. Auch Spitzenpolitiker schlossen sich den trauernden Hallensern an - so zum Beispiel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Horst Seehofer.

Einen solchen feigen Anschlag zu verurteilen, das reicht nicht.

Frank-Walter Steinmeier; Bundespräsident

Nach seiner Ankunft an der Synagoge hatte Steinmeier ein Blumenbouquet an der Tür der Synagoge niedergelegt. Der Angreifer soll am Mittwoch vergeblich versucht haben, diese Tür aufzuschließen. Begleitet wurde Steinmeier unter anderem vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und seiner Frau Elke Büdenbender. Vor Ort waren auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby.

Steinmeier nach Anschlag in Halle: Tag der Scham und Schande

In Halle waren am Mittwoch während eines Gottesdienstes zum jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Nähe der Synagoge zwei Menschen erschossen worden. Der Täter soll versucht haben, in die Synagoge einzudringen, was aber misslang. Am frühen Nachmittag wurde der Verdächtige Stephan B. festgenommen. Laut Innenminister Seehofer ist von einem antisemitischen Motiv und einem rechtsextremistischen Hintergrund auszugehen.

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RND/epd