Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Nach Bruch der Koalition: Österreich wählt Anfang September neu
Nachrichten Politik Nach Bruch der Koalition: Österreich wählt Anfang September neu
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:05 19.05.2019
Alexander Van der Bellen, Bundespräsident von Österreich, empfängt Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich. Quelle: Hans Punz/APA/dpa
Wien

In Österreich soll nach dem Platzen der rechtskonservativen Koalition aus ÖVP und FPÖ Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. Dies kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an.

Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik, sagte Van der Bellen. Es gehe um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der Welt.

„Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit“, sagte Kurz. In den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen, kündigte der Regierungschef an.

Kurz hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt und die Neuwahl vorgeschlagen. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht gestellt hatte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe.

Lesen Sie auch unseren Kommentar: Mit Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen

Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Kurz reichte das nicht aus. „Genug ist genug“, sagte der Kanzler. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. „Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes.“ In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber lobt Entscheidung von Kurz

Damit steht das rechtskonservative Bündnis schon rund 18 Monate nach dem Start wieder am Ende. Welche Auswirkungen das auf die Eurowahl in einer Woche hat, ist offen. Umfragen zufolge konnte die konservative ÖVP, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, bisher auf Zugewinne hoffen.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber lobte die Entscheidung von Kurz. Dieser zeige damit Rückgrat, schrieb der CSU-Politiker am Samstagabend auf Twitter. „Die EVP steht klipp und klar zu ihren Werten. Die unpatriotischen Nationalisten verkaufen ihre Länder und Werte.“

Vertreter der neuen Allianz europäischer Rechtspopulisten, zu der auch die FPÖ gehört, reagierten zurückhaltend. AfD-Chef Jörg Meuthen betonte am Rande einer Kundgebung in Mailand, er stehe weiter zur FPÖ. Er werde der Partei nun nicht „in den Rücken fallen“ auf Grund einer „singulären Angelegenheit“. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen erklärte, dies sei eine Sache der österreichischen Innenpolitik.

Van der Bellen verlangt „klare, schonungslose, vollständige Aufklärung“

Kurz möchte nach eigenen Worten eine Neuwahl „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“. Van der Bellen verlangte eine „klare, schonungslose, vollständige Aufklärung“ der Vorfälle durch Regierung und Justiz. Er sprach mit Blick auf das Skandal-Video von Bildern, die ein verstörendes Sittenbild zeigten. „So ist Österreich einfach nicht“, sagte der Bundespräsident. Ausdrücklich lobte er die Rolle der Medien, die Strache seinerseits scharf kritisiert hatte.

Das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ verbreitete Video aus dem Jahr 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die „Kronen Zeitung“, erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte mit Blick auf die Affäre ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit Parteien an den politischen Rändern. „Der Fall Strache in Österreich zeigt: Rechtspopulisten sind bereit, für ihr persönliches Wohlergehen unsere nationalen und europäischen Werte zu verkaufen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deswegen arbeiten wir für Regierungen ohne Beteiligung von Rechts und Links.“

Mehr zum Thema Strache-Video

Wortlaut: „Genug ist genug“ – die Erklärung von Sebastian Kurz

Pressestimmen: „Kurz hätte wissen müssen, auf wen er sich da eingelassen hat“

Kommentar: Mit Rechtspopulisten keinen Staat machen“

Bericht: Österreichs Bundespräsident Van der Bellen: „Brauchen Neuaufbau des Vertrauens“

Bericht: AfD-Chef Meuthen steht trotz Strache-Skandal zur FPÖ

Bericht: Reaktionen auf Strache-Rücktritt: „Das beste Capital Bra-Video ever!“

Bericht: Strache-Video: Österreichs Vize-Kanzler nennt Gespräch eine „b’soffene Geschichte“ – und tritt zurück

Porträt: Heinz-Christian Strache: Das ist der Mann in dem Ibiza-Video

Bericht: Strache-Video: Was wusste Jan Böhmermann?

Bericht: Österreichs Vizekanzler bot Russin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe an

Von RND/dpa