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Politik Mission in der Straße von Hormus: Deutschland wird US-Gesuch wohl ablehnen
Nachrichten Politik Mission in der Straße von Hormus: Deutschland wird US-Gesuch wohl ablehnen
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07:56 31.07.2019
Dieses von der Iranian Students News Agency (ISNA) am 21.07.2019 zur Verfügung gestellte Foto zeigt den britischen Öltanker „Stena Impero“ in der Straße von Hormus, der von Schnellbooten der iranischen Revolutionsgarden umkreist wird. Quelle: Morteza Akhoundi/ISNA/XinHua/dpa
Berlin

Die USA erhöhen den Druck auf Deutschland: Washington hat Berlin nach eigenen Angaben förmlich darum gebeten, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs in der Straße von Hormus zu beteiligen. „Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen“, teilte eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa mit.

„Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?“

Nach dpa-Informationen wurde die US-Anfrage an Deutschland und andere Verbündete bereits vor mehreren Tagen schriftlich übermittelt. Es wurden auch konkrete militärische Fähigkeiten abgefragt. Eine formelle Antwort Deutschlands gibt es bisher zwar nicht. Das Auswärtige Amt machte am Dienstag aber klar, dass kein deutscher Beitrag zu der geplanten US-Mission mit dem Namen „Sentinel“ (Wache) zu erwarten ist. „Zu einer US-geführten Schutzmission in der Straße von Hormus hat die Bundesregierung bisher keinen Beitrag in Aussicht gestellt“, hieß es aus dem Ministerium.

Die Bundesregierung hatte bisher erklärt, dass ihr noch keine Anfrage von Verbündeten zur Beteiligung an einer Militärmission zum Schutz der Handelsschiffe in der Straße von Hormus vorliege. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, jede Anfrage müsse „aus der ganz konkreten Situation und unter Abwägung aller Punkte“ beantwortet werden. „Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist.“

Auswärtiges Amt setzt auf Deeskalation

Das Auswärtige Amt erklärte weiter, dass ein eng koordiniertes Vorgehen der Europäer und Deeskalation der Spannungen für die Bundesregierung die oberste Priorität blieben. „Die britische Entscheidung scheint mehr praktischen Fragen der schnellen Umsetzbarkeit geschuldet. Wir sehen hier keine Absage an ein gemeinsames Vorgehen.“

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann David Wadephul forderte die britische Regierung auf, Klarheit über ihre Pläne zu schaffen. „Großbritannien, dessen Tanker in iranischer Hand ist, muss klar Farbe bekennen, ob es eine europäische Mission anstrebt“, sagte der CDU-Politiker der dpa. „Wir empfangen auch Signale, dass London sich unter dem neuen Premier Johnson eher in Richtung einer Beteiligung an einer US-Mission bewegt.“

Wadephul betonte aber auch, dass Deutschland grundsätzlich dazu bereit sein müsse, sich an der Sicherung der freien Seefahrt weltweit zu beteiligen. „Die Wahrung der Freiheit der Seefahrt ist für ein global so vernetztes und wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland lebenswichtig“, sagte der CDU-Politiker. „In der Vergangenheit wurde das bei uns viel zu wenig diskutiert und es wurden auch nur bedingt die notwendigen sicherheitspolitischen Schlüsse gezogen.“

Zuvor hatte Großbritannien einen Kurswechsel eingelegt. Während der frühere britische Außenminister Hunt von einer allein europäischen Militärmission gesprochen hatte, setzt die neu formierte britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson nun auf US-Unterstützung. Ein „europäisch geführter Ansatz unterstützt von den USA“ sei der beste Weg, erklärte das Außenministerium auf Anfrage der dpa in London.

Außenpolitischer Sprecher: Amerikanischer Weg ist voller Gefahren

Für die europäischen Partner Deutschland und Frankreich ist der Kurswechsel der Briten problematisch, da sie sich von US-Präsident Donald Trumps Politik des „maximalen Drucks“ auf den Iran abgrenzen wollen. Das zeigt sich auch in den ersten Reaktionen auf den Kurswechsel der Briten. So bedauerte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid den Umschwung.

„Wir haben als Europäer großen Wert darauf gelegt, uns von der militärischen Konfrontationslogik der Amerikaner in der Region abzusetzen und den Schwerpunkt auf Diplomatie zu legen“, sagte er am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. „Und deshalb macht eine wie auch immer geartete europäische Mission nur Sinn, wenn dieser Abstand zu dem sehr robusten Vorgehen der USA gewahrt bleibt.“

Die britische Regierung wolle „den amerikanischen Weg gehen, und der ist voller Gefahren“, warnte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Denn je mehr Militär am Persischen Golf unterwegs sei, umso größer sei die Gefahr von Fehlkalkulationen oder Missverständnissen.

„Gefahr, in einen Krieg gegen den Iran hineingezogen zu werden“

Gegenüber„WELT“ bekräftigte er seine Bedenken noch einmal, empfiehlt der Bundesregierung gar, die förmliche Anfrage der USA nach einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus abzulehnen. „Die Bundesregierung hat eine Beteiligung an der US-Militärmission ,Operation Sentinel‘ zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus bereits abgelehnt. Dabei sollte es auch bleiben“ ,sagte Schmid WELT. „Andernfalls bestünde die Gefahr, an der Seite der USA in einen Krieg gegen den Iran hineingezogen zu werden.“

Die Europäer sollten ausdrücklich Abstand nehmen von der US-Politik „des maximalen Drucks auf den Iran, um eine Eskalation zu vermeiden und das Atomabkommen zu retten“, so Schmid. Das sei bislang die gemeinsame Linie von Deutschland, Frankeich und Großbritannien gewesen. Jetzt habe London offensichtlich seine Meinung geändert. „Für Deutschland ist dies kein Grund, auf den Kurs der USA einzuschwenken. Einem früheren britischen Premierminister ist es nicht gut bekommen, einen Krieg im Nahen Osten zu riskieren“, sagte Schmid mit Blick auf Tony Blair.

Auch FDP, Grüne und Linke warnen vor Eskalation

Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff lehnte „WELT“ zufolge „eine direkte Beteiligung Deutschlands an der von der Trump-Administration geplanten Mission Sentinel im persischen Golf“ ab. Allerdings könne Deutschland auch nicht „in außenpolitischer Untätigkeit verharren, wenn sich unser enger Partner Großbritannien iranischen Aggressionen auf die zivile Schifffahrt ausgesetzt sieht“, sagte Lambsdorff WELT. „Der Schutz freier Handelsrouten ist ein zentrales europäische Interesse. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend einen Sonderrat der EU-Außen- und Verteidigungsminister beantragen.“

Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und allen Nationen, die die freie Schifffahrt verteidigen wollen, die Rahmenbedingungen für eine mögliche Begleitmission in der Straße von Hormus festlegen. „Europa muss ein diplomatischer Balanceakt gelingen, bei dem wir uns zwar eng mit den Amerikanern abstimmen, aber nicht zum Werkzeug der amerikanischen Eskalationspolitik werden“, so Lambsdorff.

Auch die Grünen warnten vor einer Eskalation. Die Linke lehnte eine Beteiligung der Bundeswehr in einer wie auch immer geformten „Koalition der Willigen“ entschieden ab.

Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker „Grace1“ mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann in der Straße von Hormus den britischen Öltanker „Stena Impero“. Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Beide Seiten warfen sich gegenseitig „Piraterie“ vor.

Von RND/dpa