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Politik TV-Kritik zu Illner: „Für Terrorismus brauchen wir keine 70er-Jahre-Metaphern mehr“
Nachrichten Politik TV-Kritik zu Illner: „Für Terrorismus brauchen wir keine 70er-Jahre-Metaphern mehr“
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07:20 21.06.2019
Der Blogger Sascha Lobo Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Der Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) wurde in der Nacht zum 2. Juni mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossen. Zuvor kursierten im Internet Hass-Postings und Mordaufrufe. Der CDU-Politiker war ins Fadenkreuz der rechten Szene gelangt, weil er sich 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen engagierte. Maybritt Illner sprach in ihrer Sendung mit dem Titel „Mordfall Lübcke – rechter Terror in Deutschland?“ mit ihren Gästen über die Fragen, ob die Tat hätte verhindert werden können und welchen Einfluss soziale Medien und rechte Netze in Polizei und Ermittlungsbehörden hatten.

Die Gäste

Joachim Herrmann: Der CSU-Politiker ist bayrischer Innenminister und sah sich in seiner Amtszeit mit Herausforderungen wie dem NSU-Netzwerk, der Flüchtlingskrise und den drei Anschlägen in Würzburg, München und Ansbach konfrontiert. Hermann verwehrt sich gegen eine Mitschuld an der verrohten Sprache im politischen Diskurs: „Wir müssen die Dinge weiterhin beim Namen nennen.“

Olaf Sundermeyer: Der Journalist schreibt über Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität. Sein aktuelles Buch handelt vom politischen Werdegang Alexander Gaulands. Der Autor ist sich sicher, dass es ein nationalsozialistisches Netzwerk in Deutschland gibt, über das die Bevölkerung noch viel zu wenig weiß.

Stephan J. Kramer: Der Verfassungsschutzpräsident aus Thüringen ist sich der rechten Szene in seinem Bundesland bewusst. Er sagt aber auch: Seine Behörde könne nicht jeden Rechtsradikalen permanent überwachen, um Verbrechen wie den Mord in Kassel auszuschließen.

Sascha Lobo: Der Kolumnist gilt als Experte für soziale Medien und sieht diese als Aktivierungsplattform für die rechtsextreme Szene. Lobo beklagt in der Diskussionsrunde wiederholt die Verharmlosung der „in großen Teilen rechtsextremen“ Partei AfD.

Janine Wissler: Die Linken-Politikerin vertrat ihre Partei im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Sie sieht im Mord an Walter Lübcke eine klare Verbindung zu den Verbrechen des NSU.

Markus Nierth: Der 50-jährige Trauerredner war bis 2015 ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröglitz. Nachdem er sich für die Unterbringung von 40 Asylbewerbern eingesetzt hatte, wurde er von Rechten und der NPD so massiv bedroht, dass er sein Amt niederlegte. Der Mord am Kassler Regierungspräsidenten hat die Sorgen um sich und seine Familie wieder in sein Bewusstsein gebracht.

Darüber wurde diskutiert

Zumindest wenn Illner die beiden Journalisten Lobo und Sundermeyer fragte, könnte man das Fragezeichen im Sendungstitel „Mordfall Lübcke – rechter Terror in Deutschland?“ wohl getrost weglassen. Olaf Sundermeyer recherchiert seit Jahren zu Nazi-Gruppierungen in der Bundesrepublik, deren lose Verbindungen sich sowohl im Internet als auch auf Rechtsrock-Konzerten und Demonstrationen beobachten lassen. „Es gibt einen offenen Schulterschluss mit der AfD und Pegida“, stellt der Journalist außerdem fest. Den mutmaßlichen Täter Stefan E. hätten die Behörden offenbar trotz seines langen Vorstrafenregisters nicht mehr auf dem Schirm gehabt. Sundermeyer ist sich außerdem sicher: „Was in Wolfshagen passiert ist, kann jederzeit überall in Deutschland auch passieren.“

Gegen diesen Vorwurf wehrt sich der thüringische Verfassungspräsident Stephan J. Kramer. Man könne nicht alle 12.400 gewaltbereiten Rechtsextremisten ständig beobachten, hole aber im Moment viel nach, was gerade in seinem Bundesland Thüringen jahrelang versäumt wurde.

Nach einigen erzwungenen RAF-Vergleichen von Illner, die Sascha Lobo mit Verweis auf den NSU zurückweist („Für Terrorismus brauchen wir keine 70er-Jahre-Metaphern mehr“), und einem absurden Gedankenschlenker von Joachim Hermann, in dem er Seehofers „Herrschaft des Unrechts“ mit der Sprachwelt der Umweltschützer vergleicht, nimmt die Diskussion erst Fahrt auf, als die Linken-Politikerin Janine Wissler an den Tisch kommt.

Sie sieht den Tod Lübckes als Eskalation einer Entwicklung, die Rechtsterrorismus kleinredet. Behörden würden teilweise immer noch die Hintergründe der NSU-Morde vertuschen. Außerdem fordert sie ein Ende des V-Mann-Prinzips. Es fließe zu viel Geld in die rechte Szene und die Erkenntnisse seien zu gering.

Der Streithahn des Abends

Der bayrische Innenminister regt sich an diesem Tisch, obwohl eigentlich alle schnell einen gemeinsamen Feind ausgemacht haben, den Rechtsextremen, am häufigsten auf. Weder einer Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts noch rechtsextremen Umtrieben in der Polizei will Hermann sich bewusst sein. Vielmehr sieht er das Problem in den sozialen Netzwerken, wo Hass geschürt wird. „Angeblich gab es gewaltbereiten Rechtsextremismus schon vor dem Internet“, kommentiert Lobo trocken.

Emotionalster Moment

Markus Nierth berichtet noch einmal von den Wochen, in denen NPD-Funktionäre Demonstrationen vor seiner Haustür organisierten und seine Frau Briefe mit menschlichem Kot öffnen musste. Diese Erinnerungen brachte der gewaltsame Tod Lübckes wieder hoch. „Ich muss mich meinen eigenen Todesängsten wieder stellen“, sagt der Familienvater. Auch seine Kinder hätten unter der Bedrohung gelitten. Am Schlimmsten sei seiner Aussage nach die Ausgrenzung im Ort gewesen. „Plötzlich laufen sogenannte besorge Bürger mit Neonazis herum und gute Bekannte rufen nicht mehr an.“ Eine Meldestelle für bedrohte Politiker sieht er skeptisch. Dabei würde man die Zehntausenden engagierten Flüchtlingshelfer vergessen, die ebenfalls von Rechten bedroht werden.

Fazit

Selbst der Verfassungsschützer gibt im letzten Drittel der Diskussion zu, dass die rechten Strukturen, die im NSU-Prozess schon anklangen, immer noch nicht ausreichend offengelegt sind. Welche Mitschuld trugen die Verfassungsschützer? Die rechte Vernetzung reicht augenscheinlich von demonstrierenden Wutbürgern, einzelnen Polizisten bis hin zu Neo-Nazis, von denen nun einer mutmaßlich zum Mörder von Walter Lübcke wurde. Warum? Das gilt es nun dringend zu ermitteln. „Wir müssen ein gesellschaftliches Versagen zugeben“, sagt Lobo in der Diskussion. Und so richtig kann ihm da wohl niemand widersprechen.

Von Nadja Lissok/RND

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