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21:01 01.10.2018
Einer der mutmaßlichen Rechtsterroristen wird in Karlsruhe am Bundesgerichtshof von der Polizei abgeführt.  Quelle: Christoph Schmidt/dpa
Chemnitz

Die Generalbundesanwaltschaft hat am Montagmorgen im Raum Chemnitz und in Bayern sechs mutmaßliche rechtsextreme Terroristen festnehmen lassen. Die Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sollen zur selbsternannten Gruppe „Revolution Chemnitz“ gehören. Im September waren sie nachweislich bereits an einer Attacke auf mehrere Ausländer in Chemnitz beteiligt. Für den 3. Oktober sollen sie eine größere Aktion vorbereitet haben. Im Laufe des Tages verhaftete die Polizei in Sachsen einen weiteren Verdächtigen, der der Gruppe ebenfalls angehören soll.

Genaue Angaben zur bevorstehenden Attacke wurden bisher nicht gemacht. "Das ist bisher noch Teil unserer Ermittlungen", sagte Karolin Urban, Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft, am Montag gegenüber LVZ.de. Sicher ist aber: Die Männer haben Anschläge auf politisch Andersdenkende und Ausländer geplant und sich dafür bereits um halbautomatische Waffen bemüht. Das gehe aus der Kommunikation der Männer untereinander hervor, so Urban weiter.

Mitglieder gehören zur Chemnitzer Hooligan- und Nazi-Szene

Nach bisherigem Erkenntnisstand bestand die Terrorgruppe aus acht Personen. Neben den am Montag festgenommenen sieben Männern gehört auch der mutmaßliche Rädelsführer Christian K. dazu, der bereits seit Mitte September in Haft sitzt. Alle Männer werden zur gewaltbereiten Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz gerechnet und sehen sich selbst als führende Personen der rechtsextremen Szene im Freistaat. Wie Urban weiter erklärte, seien die Behörden "im Zuge der weiteren Ermittlungen nach der Festnahme von Christian K. auch zu den anderen Personen gekommen".

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen, die in Bayern und Sachsen festgenommen wurden, werden am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgefahren. Die sechs Männer sollen zusammen mit einem 31-Jährigen eine rechtsterroristische Vereinigung namens "Revolution Chemnitz" gegründet haben. 

Am Montag konnten Sten E., Martin H., Marcel W., Sven W., Hardy Christopher W. und Tom W. dann mit einer koordinierten Aktion des Landeskriminalamtes (LKA) an mehreren Orten vor allem im Raum Chemnitz festgenommen werden. "Einer der Männer war gerade auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle in Bayern", so Urban weiter. Ein mobiles Einsatzkommando konnte ihn dort festsetzen. Insgesamt seien am Montag mehr als 100 Beamte an den Festnahmen sowie an der begleitenden Durchsuchung der Wohnungen beteiligt gewesen. Der siebte Verdächtige Maximilian V. war erst später verhaftet worden.

Teilnahme an gewalttätiger "Bürgerwehr" 

Gegründet worden sei die Terrorgruppe nachweislich am 11. September. Erstmals tätig wurden die Mitglieder dann schon drei Tage später am 14. September. Damals sollen sie bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und Elektroschockern am Schlossteich in Chemnitz mehrere ausländische Personen angegriffen und verletzt haben.

Der Angriff ereignete sich am Rande einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" in der südwestsächsischen Großstadt. Als selbsternannte Bürgerwehr zogen damals bis zu 15 Personen durch die Parkanlage bedrohten Gäste einer Geburtstagsfeier, verlangten Ausweise von ihnen. Später kreisten die Männer sieben Migranten ein und verletzten einen Iraner am Kopf. Die Polizei konnte die Angreifer festnehmen, alle bis auf den 31-jährigen Christian K. ließen die Beamten später aber wieder frei.

Probelauf für Aktion am Einheitsfeiertag

Wie nun bekannt wurde: Die Attacke am Schlossteich sollte ein "Probelauf" für eine größere Aktion am 3. Oktober werden. Die Ermittlern sprechen diesbezüglich von einem noch "nicht näher aufgeklärten Geschehen". Wo die Attacke stattfinden sollte, in Chemnitz oder vielleicht bei der rechtsextremen Demonstration am Einheitsfeiertag in Berlin - auch das ist bisher unklar. "Wir können aber sagen, dass es sich wieder um einen Angriff auf Ausländer handeln sollte", sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Für diese Aktion hätten sich die Mitglieder der Chemnitzer Terrorgruppe letztlich auch um die halbautomatischen Waffen bemüht. Nach Medienberichten waren bei der Durchsuchung der Wohnungen allerdings nur Schlagstöcke und keine Schusswaffen gefunden worden.

Dass es sich bei der Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, lässt sich offenbar auch den kommunizierten Zielen herauslesen. Laut Bundesanwaltschaft "verfolgen die Beschuldigten auf Grundlage ihrer rechtsextremistischen Gesinnung ein 'revolutionäres', auf Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel". Zu den politisch Andersdenkenden, die die Gruppe angreifen wollte, sollen auch Vertreter politischer Parteien und Angehörige gesellschaftlicher Institutionen gehören.

Polizei bildet Task Force gegen Terror

Als Reaktion auf rechtsextreme Gewalt in Sachsen hat die Polizei eine schnelle Eingreiftruppe gegründet. Die Task Force Gewaltdelikte solle im Polizeilichen Terrorismus- und Abwehrzentrum ihre Arbeit aufnehmen, teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montag mit. Sie werde die Polizeidirektionen noch schneller bei der Bekämpfung rechtsextremistischer und terroristischer Gewaltdelikte unterstützen und eine zeitnahe Übernahme der Verfahren vorbereiten. „Die Task Force wird rund um die Uhr einsatzbereit sein“, sagte Wöller.

Matthias Puppe

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