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Politik Tote nach Schüssen in Halle - Politiker reagieren erschüttert
Nachrichten Politik Tote nach Schüssen in Halle - Politiker reagieren erschüttert
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19:01 09.10.2019
Polizisten stehen in Dresden mit automatischen Waffen vor der Synagoge. Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d
Leipzig

Nach den tödlichen Schüssen in Halle hat die Leipziger Polizei ihre Kräfte vor der Synagoge der benachbarten Stadt verschärft. Einer dpa-Reporterin zufolge stehen etwa fünf Polizisten vor dem Gebäude in der Innenstadt, davon sind mit Maschinenpistolen bewaffnet.

Weitere Maßnahmen seien bislang noch nicht getroffen worden, so ein Sprecher. Man wolle das weitere Geschehen abwarten und dann entscheiden. Das für Mittwochabend vorgesehene Lichterfest anlässlich des 30. Jahrestages der friedlichen Revolution in Leipzig finde wie geplant statt.

Auch vor der Synagoge in Dresden wurde nach Angaben der Polizei der Polizeischutz erhöht. Das baden-württembergische Innenministerium reagierte ebenfalls. "Wir haben bis auf Weiteres die Schutzmaßnahmen bei allen jüdischen Einrichtungen hochgefahren", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Stuttgart. Außerdem seien Landeskriminalamt und Ministerium in engem Kontakt mit den Behörden in dem ostdeutschen Bundesland.

In Hessen reagierten die Behörden ebenfalls. "Aufgrund der Ereignisse sind wir im Stadtgebiet mit starken Kräften im Einsatz", sagte ein Sprecher der Polizei in Frankfurt. Es handele sich um eine Routinemaßnahme, eine konkrete Bedrohungslage gebe es nicht. Ob konkret Synagogen oder jüdische Einrichtungen stärker geschützt werden, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen. Auch in Hannover wurden die Sicherheitsvorkehrungen für die jüdischen Gemeinden verstärkt, ähnliche Maßnahmen traf NRW.

Nach ersten Erkenntnissen sind durch die Schüsse in Halle zwei Menschen getötet worden. Am frühen Nachmittag meldete die Polizei die Festnahme einer Person. Die Hintergründe waren zunächst völlig unklar.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff brach einen Besuch bei der EU in Brüssel ab. Der CDU-Politiker verkürze seinen Aufenthalt und komme eher nach Sachsen-Anhalt zurück, sagte ein Regierungssprecher. Haseloff hatte eigentlich mit Vertretern anderer Kohleregionen aus ganz Europa und EU-Vertretern über den Strukturwandel sprechen wollen. Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) unterbricht wegen der Tat in Halle seinen Urlaub und kehrt nach Magdeburg zurück, wie ein Ministeriumssprecher sagte.

Polizei: Zwei Menschen in Halle erschossen - Täter flüchtig

In dem Fall übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen, wie sie auf Anfrage der dpa mitteilte. Hintergrund ist, dass es ausreichend Anhaltpunkte für einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat gibt, wie eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte. Dafür sprächen die gesamten Umstände der Tat.

Politiker im In- und Ausland erschüttert

Die Hintergründe der Tat sind aber nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch unklar, wie ein Sprecher sagte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung hoffe, dass der Täter oder die Täter schnell gefasst würden. Die Gedanken gingen "an die Freunde und die Familien der Todesopfer", sagte er.

Inzwischen haben Politiker aus dem In- und Ausland auf die Vorfälle im Hallenser Raum reagiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach den tödlichen Schüssen von Halle über die Lage informiert und den Angehörigen der Opfer ihr tiefes Beileid ausgesprochen. Die Kanzlerin habe sich von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) informieren lassen, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die Solidarität gelte allen Jüdinnen und Juden am Feiertag Jom Kippur.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich erschüttert geäußert. „Ganz klar ist, dass auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes jüdischen Glaubens sicher sein können, dass wir mit unserem ganzen Herzen bei ihnen sind und dass wir ihnen die ganze Solidarität übermitteln, die uns überhaupt möglich ist“, sagte Scholz am Mittwoch in Luxemburg vor Journalisten. „Das ist etwas, was jeden in Deutschland bedrücken muss.“ Es sei daher gut und wichtig, dass die Polizei alles unternehme, um die Tat aufzuklären, sagte Scholz weiter.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres hat den Vorfall scharf verurteilt. Guterres bewerte die Schüsse als „eine weitere tragische Demonstration von Antisemitismus“, teilte ein UN-Sprecher am Mittwoch in New York mit. Den Familien der Opfer, der deutschen Regierung und den Menschen in Deutschland sprach Guterres sein „tiefstes Beileid“ aus. Den Verletzten wünschte er eine rasche Genesung.

Özdemir: Schreckliche Nachrichten aus Halle

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wollte die Vorfälle zunächst nicht kommentieren, da die Lage noch zu unklar sei. Sollte es sich um einen antisemitischen Anschlag handeln, wäre das aber eine neue Qualität, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ein Problem bestehe im Übrigen aktuell darin, dass er Vertreter der Jüdischen Gemeinde nicht erreichen könne, fügte Klein hinzu. Denn es sei Yom Kippur, der höchste jüdische Feiertag.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel sagte dem RND: "Wir müssen von einem antisemitischen Anschlag ausgehen. Zum Glück haben die Sicherheitsvorkehrungen verhindert, dass der Täter in die Synagoge eindringen konnte." Der Täter soll versucht haben, in die verschlossene Synagoge zu gelangen, in der sich offenbar etwa 100 Menschen aufhalten. Als das misslang, soll er in der wenige hundert Meter entfernten Ludwig-Wucherer-Straße versucht haben, eine Handgranate auf einen Döner-Imbiss zu werfen und schließlich in Richtung des Imbisses geschossen haben.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir äußerte sich bestürzt über die tödlichen Schüsse. "Schreckliche Nachrichten aus Halle, heute am jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur. Ich bin erschüttert & traurig", twitterte der frühere Grünen-Chef am Mittwoch. Allen Verletzten und Angehörigen wünschte er viel Kraft und dankte den Einsatzkräften.

Lasst uns gemeinsam einen Schutzschirm gegen Antisemitismus bilden. Ich stelle mich daher heute ab 20 Uhr vor die Synagoge in der Oranienburger Straße. Kommt vorbei und zeigt Haltung!

Sawsan Chebli; Berliner Staatssekretärin

SPD-Interimschefin Malu Dreyer hat sich ebenfalls bestürzt geäußert. Ihre Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen, sagte sie am Mittwoch. „Vieles deutet darauf hin, dass sich die brutale Gewalt gegen jüdisches Leben richtete. Das werden wir in Deutschland niemals dulden.“ Sie hoffe, der Polizei gelinge es, die Täter schnellstmöglich dingfest zu machen und für Sicherheit zu sorgen.

Andere SPD-Spitzenpolitiker reagierten ähnlich. Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb bei Twitter: „Dass am Versöhnungsfest #YomKippur auf eine Synagoge geschossen wird, trifft uns ins Herz. Wir alle müssen gegen den Antisemitismus in unserem Land vorgehen.“ Die Bewerberin für den SPD-Parteivorsitz, Hilde Mattheis, twitterte: „Ein trauriger Tag. Die Nachrichten aus Halle über die antisemitische Gewalt sind erschütternd.“ Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) schrieb ebenfalls bei Twitter: „Wer es bisher nicht glauben mochte, weiß jetzt: Antisemitismus in DEU ist in antisemitischen Terror umgeschlagen. Das ist entsetzlich.“

Die Berliner Staatssekretärin und frühere Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli (SPD), rief dazu auf, ein Zeichen zu setzen. „Lasst uns gemeinsam einen Schutzschirm gegen Antisemitismus bilden“, twitterte sie. „Ich stelle mich daher heute ab 20 Uhr vor die Synagoge in der Oranienburger Straße. Kommt vorbei und zeigt Haltung!“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilte die Tat auf das Schärfste. "Ein Angriff wie dieser ist immer auch ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft", teilte der SPD-Politiker mit. Er sei bestürzt und spreche den Angehörigen der Opfer tiefes Mitgefühl und Beileid aus.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich bestürzt geäußert. „Das schreckliche Verbrechen in Sachsen-Anhalt macht tief betroffen“, sagte Söder am Mittwochabend. Er betonte: „Gerade jetzt gehört unseren jüdischen Mitbürgern unsere besondere Solidarität.“ Bayern stehe fest an der Seite der jüdischen Gemeinden. Zugleich teilte Söder mit, dass die bayerische Polizei die Bewachung jüdischer Einrichtungen und Synagogen im Freistaat verstärkt habe.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb auf Twitter: "Am höchsten jüdischen Feiertag ein Anschlag auf jüdisches Leben in Deutschland - ekelhaft! Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz haben."

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel twitterte: "Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Ich hoffe, die Polizei fasst den oder die Täter schnell, ohne dass weitere Menschen zu Schaden kommen."

Das Europaparlament gedachte mit einer Schweigeminute der Opfer. In Gedanken sei man bei Deutschland, der deutschen Polizei und bei der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, sagte Parlamentspräsident David Sassoli.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber reagierte erschüttert. „Es hat einen Angriff auf jüdisches Leben auf deutschem Boden gegeben, das ist für jeden, vor allem für mich als Deutschen, ein Schock“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Mittwoch im Europaparlament. „Antisemiten und all diejenigen, die die Freiheit des Glaubens in Frage stellen, sind nicht nur unsere Gegner, sie sind unsere Feinde.“ Alle seien gefordert, zum Anti-Semitismus-Nein zu sagen.

RND/dpa/mdc/epd

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