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Politik Trump, Macron, China – Angela Merkels sicherheitspolitische Werbetour
Nachrichten Politik Trump, Macron, China – Angela Merkels sicherheitspolitische Werbetour
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13:20 16.02.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Quelle: Tobias Hase/dpa
München

Über Merkels Auftritt liegt ein Schatten, aber sie wird gefeiert. Eine halbe Stunde spricht sie auf der Sicherheitskonferenz, danach steht der halbe Saal und klatscht. Wie erlöst wirkt diese distinguierte Gesellschaft.

Und die Kanzlerin, in den letzten Runden ihrer Amstzeit, wirkt fast entfesselt: Es ist wenig Drumherum-Reden in ihrer Rede. Sie wirbt für Verständnis für deutsche Besonderheiten in der internationalen Politik und findet klare Merksätze. Es gibt allerdings auch einen Punkt, der für ungeplante Debatten sorgen könnte.

Fast gerät über diesen Solo-Auftritt in Vergessenheit, dass eigentlich ein zweiter mit auf der Bühne stehen sollte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat abgesagt, beide Regierungen streiten über die russische Gaspipeline North Stream 2 und über Rüstungsexporte. Merkel schickt einen Gruß nach Paris, der in Deutschland für Debatten sorgen dürfte.

Eindringliche Warnung

Zunächst aber bedient sich die Kanzlerin beim Naturforscher Alexander von Humboldt, der vor 250 Jahren geboren wurde. „Alles ist Wechselwirkung“, diese Erkenntnis Humboldts stellt Merkel an den Anfang ihrer Rede. Alle sind voneinander abhängig, bedeutet das auch.

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Es ist eine andere Art und Weise, für Multilateralismus zu werben in einer Zeit, in der die EU in Schwierigkeiten ist und die USA gerne auch mal die Nato in Frage stellt. Aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs seien viele internationale Strukturen entstanden. „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“, sagt Merkel.

Und damit ist sie schon bei den USA, dem unter Präsident Donald Trump so unberechenbar gewordenen Partnerland. Merkel setzt auf Lob und klarer Worte.

Sie freue sich, so viele Vertreter der USA zu sehen. Merkel nimmt sich der Hauptforderung Trumps an, der Erhöhung des Verteidigungsetats aller Nato-Mitgliedsländer auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das Problem der Zwei-Prozent-Quote

Weil diese Zielmarke bei einer Rezession schneller erreicht werde, aber dann nicht mehr Geld einbringe, seien andere Komponenten wie die Beteiligung an Nato-Einsätzen umso wichtiger, sagt sie.

Sie macht deutlich, dass Deutschland sich mit diesen Einsätzen durchaus schwer tue. „Wir haben viel Überzeugungskraft gebraucht, um die Bevölkerung davon zu überzeugen: Ja, unsere Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“

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„Wir hauen nicht einfach ab“

Den Beitrag zur Sicherheitspolitik dürfe man außerdem nicht nur militärisch sehen: Deutschland habe etwa seine Entwicklungshilfe aufgestockt, um zum Beispiel neue Flüchtlingsströme zu vermeiden.

Und zwar sei Deutschland oft langsam mit seinen Entscheidungen. „Aber wenn wir mal wo sind, bleiben wir da auch“, sagt Merkel. „Wir hauen da nicht einfach wieder ab.“

Es ist eine direkte Ansage an Trump, der mal eben so Truppenrückzüge aus Afghanistan und Syrien verkündet hat. Merkel sagt, Präsenz vor Ort sei eine Chance, Einfluss auf Entwicklungen zu nehmen.

Den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon bezeichnet Merkel als europafeindlich. Im Publikum sitzen Vize-Präsident Mike Pence und die Präsidententochter Ivanka Trump.

Merkels Erschrecken

Und die bekommen außerdem eine ungewöhnliche Vokabel zu hören. Wenn die deutsche Autoindustrie von der US-Regierung als Bedrohung bezeichnet werde, „dann erschreckt uns das“, sagt Merkel.

Schließlich stehe etwa das größte Werk von BMW im US-Bundesstaat South Carolina. Das Publikum applaudiert stürmisch. Ivanka Trump bleibt unbewegt. 

Aber es gibt ja nicht nur die USA.

Russland steht auf der anderen Seite. Und beide haben ein gemeinsames Thema: Die Aufkündigung des Abrüstungsabkommens INF.

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Es sei ein Vertrag, der für die Sicherheit Europas geschlossen wurde, sagt Merkel. Der sei nun von den USA und Russland gekündigt worden – „und wir sitzen da“. Als schutzloses Spielfeld zweier Großmächte erscheint Europa da sehr plastisch.

Merkel warnt: „Die Antwort kann nicht in blindem Aufrüsten bestehen.“ Und sie spricht die Vertreter Chinas an, sehr höflich. Wenn auch diese Atommacht in einem neuen Abrüstungsabkommen vertreten sei, wäre das gut, findet sie: „Wir würden uns freuen.“

Streitpunkt Rüstungsexporte

Beim Thema Russland ist auch Frankreich im Spiel. Es hat Streit gegeben über französische Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Nun rückt Merkel von der restriktiven deutschen Linie ab.

Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsame Kampfpanzer und –flugzeuge entwickeln wolle, müsse man bei den Rüstungsexportvorschriften zusammenrücken.

„Man kann nicht von einer europäischen Armee sprechen, wenn man nicht bereit ist, gemeinsame Rüstungspolitik zu machen“, sagt Merkel. Beide Regierungen haben dazu nach Spiegel-Informationen bereits eine Vereinbarung vorbereitet.

Das europäische Interesse an Russland

Es ist die positive Botschaft an den abwesenden Macron. An einem anderen Punkt gibt Merkel nicht nach: Sie hält an der Pipline North Stream 2, die russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland transportieren soll.

„Geostrategisch kann Europa kein Interesse daran haben, alle Beziehungen zu Russland zu kappen“, sagt sie. Und wenn Russland künftig nur noch mit China Handel treibe, sei das auch nicht gut.

„Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen.“ Es sind sehr viele Wechselwirkungen, auch 250 Jahre nach Alexander von Humboldt.

Der Klimaprotest der Kinder

Und dann spricht sie noch von den Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland seit ein paar Wochen jeden Freitag gegen den Klimawandel demonstrieren. „Ein wichtiges Anliegen“, sei dies.

Gleichzeitig zeige es die neuen Möglichkeiten, via Internet Kampagnen zu organisieren. Kurz davor hat sie davon gesprochen, dass Europa hybride Kriegsführung täglich zu spüren bekomme und dies sich an die meist an die schwächsten Glieder einer Gesellschaft richtete. Es ist zumindest ein interpretationsfähiger Zusammenhang.

Von Daniela Vates/RND

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