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21:14 10.09.2019
US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. Quelle: imago/Evan Vucci/Jacquelyn Martin/AP/dpa/RND Montage
Washington

US-Präsident Donald Trump hat überraschend seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. Trump schrieb auf Twitter, er habe Bolton am Montagabend zum Rücktritt aufgefordert. Dieser habe am Dienstagmorgen seinen Rückzug erklärt. Trump begründete den Schritt mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten. „Ich war mit vielen seiner Vorschläge nicht einverstanden, wie auch andere in der Administration, und deshalb habe ich ihn gebeten zurückzutreten.“ In der kommenden Woche werde er einen Nachfolger benennen.

Erst am Dienstagmorgen hatte das Weiße Haus einen Presseauftritt Boltons gemeinsam mit Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin für die Mittagszeit angekündigt.

Bolton widerspricht Trump

Bolton meldete sich auf Twitter selbst zu Wort und widersprach Trumps Darstellung offen. „Ich habe gestern Abend meinen Rücktritt angeboten und Präsident Trump sagte: ‚Lass uns morgen darüber sprechen'.“

Bolton war der dritte Nationale Sicherheitsberater in der Trump-Regierung. Er war seit April 2018 im Amt und folgte auf General Herbert Raymond McMaster. Bolton war schon vor seinem Antritt als außenpolitischer Hardliner bekannt, der hartnäckig für einen amerikanischen Nationalismus eintritt. Er war einer der glühendsten Verfechter des US-Einmarsches in den Irak.

Er gilt als Hardliner und als Befürworter eines Regimewechsels im Iran. US-Medien hatten berichtet, Differenzen zwischen Trump und Bolton habe es auch beim Thema Afghanistan gegeben. Bolton sei gegen ein von Trump für vergangenen Sonntag geplantes Geheimtreffen mit Taliban-Vertretern in Camp David gewesen, dem Landsitz des US-Präsidenten. Trump hatte das Treffen am Samstagabend abgesagt. Als Grund hatte er einen Taliban-Anschlag am vergangenen Donnerstag in Kabul angeführt, bei dem zwölf Menschen getötet worden waren, darunter ein US-Soldat. Die USA verhandeln seit Monaten mit den Taliban über ein Abkommen, das den Weg zu einem Abzug der US-Truppen und zu Frieden in dem Land bereiten soll.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo räumte am Dienstag Differenzen mit Bolton ein. „Botschafter Bolton und ich waren oft anderer Meinung, das stimmt sicherlich“, sagte Pompeo am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. „Aber das trifft auf viele Menschen zu, mit denen ich zu tun habe.“ Pompeo fügte hinzu, Trump habe das Recht, sich seine Mitarbeiter auszusuchen. „Er sollte Menschen haben, denen er vertraut und die er schätzt und deren Bemühungen und Urteile ihm dabei nützen, amerikanische Außenpolitik zu liefern.“

In den vergangenen Monaten war Trump mehrfach mit Nachfragen konfrontiert gewesen, ob er mit Boltons Arbeit zufrieden sei. Er hatte Bolton bis dato stets verteidigt und etwa gesagt, er wisse um dessen Rolle als Hardliner, habe aber auch andere Berater, die einen weniger harten Kurs verfolgten.

Kommissarischer Nachfolger ernannt

Boltons Entlassung reiht sich ein in eine ungewöhnlich lange Liste an Rauswürfen, Personalwechseln und Rücktritten, die es seit dem Amtsantritt Trumps im Apparat der US-Regierung gegeben hat. Aus dem Weißen Haus hieß es am Dienstag, kommissarisch solle vorerst der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Charles Kupperman die Geschäfte Boltons übernehmen.

Die Sprecherin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte den Rauswurf Boltons am Dienstag auf Twitter „ein Symbol der Unordnung, die unsere Verbündeten seit dem ersten Tag der Trump-Regierung verunsichert hat“. Der Schlüssel für Amerikas nationale Sicherheit seien eine stabile Führung und strategische Außenpolitik.

RND/dpa

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