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Politik Trumps letzter Kritiker: Geheimdienstkoordinator verlässt die US-Regierung
Nachrichten Politik Trumps letzter Kritiker: Geheimdienstkoordinator verlässt die US-Regierung
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10:00 29.07.2019
Geheimdienstkoordinator Dan Coats spricht im August 2018 während einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
Washington

In der Regierung von US-Präsident Donald Trump gibt es den nächsten Personalwechsel. Geheimdienstkoordinator Dan Coats wird seinen Posten am 15. August verlassen, wie Trump am Sonntag auf Twitter bekanntgab. Es blieb zunächst unklar, ob der 76-Jährige aus eigenen Stücken geht oder Trump ihn zum Rücktritt gedrängt hat. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass der Präsident unzufrieden mit Coats sei.

Neuer Geheimdienstkoordinator soll nach dem Willen Trumps der republikanische Abgeordnete John Ratcliffe werden. Er gilt als treuer Gefolgsmann des Präsidenten und stand in der vergangenen Woche im Fokus, als er den früheren Sonderermittler Robert Mueller in einer Anhörung vor dem Kongress äußerst aggressiv zu dessen Untersuchungen in der sogenannten Russland-Affäre befragte.

Trump dankte Coats auf Twitter für dessen „großartigen Dienst für das Land“. Er kündigte an, Ratcliffe für den Posten nominieren zu wollen. Als früherer Staatsanwalt werde Ratcliffe das Land zu Großem inspirieren, schrieb Trump.

Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste hat die Aufgabe, die verschiedenen Geheimdienste der USA zu koordinieren. Coats hatte das Amt seit März 2017 inne. Zuvor war er unter anderem von 2001 bis 2005 amerikanischer Botschafter in Deutschland gewesen.

Coats warnte immer wieder vor möglichen Cyberattacken Russlands

Trump und Coats lagen mehrfach inhaltlich über kreuz und trugen diese Meinungsverschiedenheiten auch öffentlich aus. So hatte der Geheimdienstkoordinator im Januar erklärt, dass der Iran seiner Einschätzung nach momentan nicht an Atomwaffen arbeite. Der Präsident widersprach und unterstellte den Diensten Ahnungslosigkeit.

Coats warnte auch immer wieder vor möglichen Cyberangriffen Russlands. Die Geheimdienste sind überzeugt, dass Moskau sich mit Hackerangriffen und anderen Methoden in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt hat, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Der Präsident hat sich immer wieder skeptisch dazu geäußert.

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump hat es im Apparat der US-Regierung viele Rausschmisse, Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Ein Überblick.

Als der russische Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr etwa bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump eine Einmischung in den Wahlkampf dementierte, stellte sich der Republikaner nicht etwa hinter seine Geheimdienste, sondern bezeichnete Putins Dementi als „extrem stark“.

Möglicher Nachfolger Ratcliffe ging Ex-Sonderermittler Mueller hart an

Mit dem Abgeordneten Ratcliffe hat Trump nun einen Nachfolger auserkoren, der ihm wohlgesonnen ist. Der 53-Jährige, der seit 2015 für Texas im Repräsentantenhaus sitzt, liegt inhaltlich ganz auf der Linie Trumps. Nach Berechnungen der Nachrichtenseite „FiveThirtyEight“ votierte er bei Abstimmungen im Kongress in rund 91 Prozent aller Fälle im Sinne des Präsidenten.

Bei der Anhörung von Robert Mueller im Justizausschuss in der vergangenen Woche ging Ratcliffe den Ex-Russland-Sonderermittler hart an. Er warf ihm vor, seine Befugnisse überschritten zu haben. Es sei nicht Muellers Aufgabe gewesen, in seinem Abschlussbericht darzulegen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht habe oder nicht.

Der Sender CNN berichtete kürzlich, Trump spreche oft mit Ratcliffe und sei ein „großer Fan“ des Abgeordneten. Der Präsident muss den 53-Jährigen noch offiziell für den Posten nominieren. Die Personalie muss dann vom Senat bestätigt werden.

Das Amt des Geheimdienstdirektors hat Kabinettsrang. Es war 2005 nach Pannen im Vorfeld der Terroranschläge vom 11. September 2001 geschaffen worden. Eine Untersuchungskommission hatte insbesondere dem Auslandsgeheimdienst CIA mangelnde Zusammenarbeit mit der Bundespolizei FBI vorgeworfen.

Von RND/dpa