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Politik Unions-Fraktionsvize stützt Spahn – „Loblied auf die Migration“
Nachrichten Politik Unions-Fraktionsvize stützt Spahn – „Loblied auf die Migration“
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08:56 20.11.2018
Jens Spahn will über den UN-Migrationspakt abstimmen lassen Quelle: Carsten Rehder/dpa
Berlin

In der Diskussion über den geplanten UN-Migrationspakt stößt Gesundheitsminister Jens Spahn in der CDU auf Lob und Kritik mit seinem Vorschlag, über eine deutsche Zustimmung erst noch auf dem Parteitag im Dezember zu diskutieren.

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann unterstützte die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach einer Abstimmung auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember. Ebenso wie Spahn wolle er bei der Tagung in Hamburg abstimmen lassen, ob die Bundesregierung diesem Abkommen beitreten solle, sagte Linnemann im RBB-Inforadio.

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU fügte an, ihm fehle bei dem Vorhaben die Ausgewogenheit: „Ich glaube, insgesamt ist das ein Loblied auf die Migration. Ich will nicht sagen, dass Migration per se etwas Schlechtes ist (...). Aber man darf nicht blauäugig sein und Migration so definieren, dass sie per se etwas Gutes ist.“

Die aktuelle Diskussion erinnere ihn an die über das Freihandelsabkommen TTIP. Auch da habe es im Vorfeld nicht genug Transparenz gegeben, deshalb sei das Abkommen gescheitert.

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Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Er soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat den Pakt bereits gebilligt. Der CDU-Parteitag, auf dem Spahn das Thema debattieren will, findet am 7. und 8. Dezember statt - wenige Tage vor dem geplanten Unterzeichnungsgipfel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ebenso wie der Koalitionspartner SPD für ein Ja.

Röttgen warnt vor einer „doppelten Führungsschwäche“

Mehrere christdemokratische Politiker wiesen die Idee von Jens Spahn, das internationale Dokument notfalls später zu unterschreiben, ebenso zurück wie von anderen erhobene inhaltliche Bedenken gegen den Pakt. Mit dem „Globalen Pakt für Migration“ wollen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festlegen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf.“ Der Pakt sei auch „ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern“.

„Es gibt keine Veranlassung, etwas zu ändern“

Vizefraktionschef Stephan Harbarth (CDU) bewertet das ähnlich und sagte der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den UN-Migrationspakt zu ändern. Der Deutsche Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt.“

Der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt (CDU) wies Bedenken zurück. Diffuse Ängste werden geschürt und Menschen werden verunsichert“, sagte er der „Welt“ . Niemand aus den demokratischen Parteien solle sich für so etwas hergeben. „Denn selbst wenn sich am Ende nichts von den Sorgen bewahrheitet, bleibt bei den Bürgern ein flaues Gefühl.“

CDU-Vizechef Thomas Strobl ließ zumindest Skepsis erkennen. Zwar sagte er „Bild“: „In der Partei um den richtigen Weg zu ringen, ist grundsätzlich immer vernünftig.“ Der Innenminister von Baden-Württemberg fügte aber mit Blick auf den Pakt hinzu: „Ich bin sehr dafür, dass wir für ihn werben - und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen.“

CDU Sachsen-Anhalt will UN-Pakt nicht unterzeichnen

Allerdings sehen das nicht alle in der Union so. Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hatte auf einem Parteitag am Wochenende die Bundesregierung aufgefordert, den Pakt abzulehnen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den UN-Pakt „nicht mittragen“. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte er der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“ Und: „Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.“

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat den Pakt aber bereits gebilligt. Der CDU-Parteitag, auf dem Spahn das Thema debattieren will, findet am 7./8. Dezember statt - nur wenige Tage vor dem geplanten Unterzeichnungsgipfel am 10./11. Dezember. Kanzlerin Angela Merkel ist ebenso wie der Koalitionspartner SPD für ein klares Ja.

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Außenminister Heiko Maas sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, nur mit internationaler Zusammenarbeit werde es möglich sein, Migration zu bewältigen und zu steuern. „Der UN-Migrationspakt schafft nun erstmals einen rechtlich nicht verbindlichen, aber gemeinsamen Rahmen für eine solche internationale Zusammenarbeit.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, teilte auf Twitter mit, es sei „bedauerlich“, dass Spahn „wegen einer parteiinternen Konkurrenz auf so ein armselig populistisches und faktenbefreites Brett“ steige.

Und FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ über Spahns Vorstoß: „Völliger Unsinn. Jens Spahn hat Panik, weil Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz vorne liegen.“

Die interaktive Karte zeigt, welche Länder wie viele Flüchtlinge beherbergen. Oftmals handelt es sich um Flüchtlinge aus dem eigenen Land.

Von RND/dpa

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Die Diskussion um den UN-Migrationspakt spitzt sich immer weiter zu. Gesundheitsminister Jens Spahn fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Parteitag. Entwicklungsminister Gerd Müller zeigt sich verärgert. Peter Ramsauer (CSU) sieht eine „völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“.

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