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Politik US-Außenminister Pompeo zweifelt an Erfolg von Nahost-Friedensplan
Nachrichten Politik US-Außenminister Pompeo zweifelt an Erfolg von Nahost-Friedensplan
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07:52 03.06.2019
Mike Pompeo Ende Mai bei einem Besuch in Berlin. Quelle: imago images / ZUMA Press
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Washington

US-Außenminister Mike Pompeo und Präsident Donald Trump haben die Erfolgschancen ihres lange angekündigten, aber bisher unveröffentlichten Nahost-Friedensplanes selbst in Zweifel gezogen. „Es kann sein, dass er zurückgewiesen wird“, sagte Pompeo nach einem Bericht der „Washington Post“.

Der Zeitung liegt ein Tonband vor, das bei einem Treffen Pompeos mit jüdischen Führungspersönlichkeiten aufgenommen worden war.

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„Wir tun unser Bestes, um dem Nahen Osten zu helfen, einen Friedensplan zu bekommen, und er kann Recht haben“, sagte Präsident Trump vor seiner Abreise nach London am Sonntag zu der Äußerung seines Außenministers. „Die meisten Leute würden das sagen.“ Er verstehe Pompeo, weil die meisten Menschen davon ausgingen, dass eine Friedenslösung nicht möglich sei. „Ich glaube, dass es wahrscheinlich möglich ist“, sagte Trump.

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Die USA versuchen, eine Friedenslösung für das seit Jahrzehnten feindselige Nebeneinander von Israelis und Palästinensern zu finden. Allerdings lehnen die Palästinenser die Trump-Regierung inzwischen als Makler ab. Trump hatte eine ganze Reihe einseitig pro-israelischer Entscheidungen getroffen, etwa die Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt, die Verlegung der US-Botschaft in die auch von Palästinensern beanspruchte Stadt und die Anerkennung des israelischen Anspruchs auf die annektierten Golanhöhen.

Pompeo für Ende der EU-Strafzölle auf US-Produkte

In einem Interview sprach sich Pompeo derweil für ein Ende der Strafzölle der EU auf amerikanische Produkte aus. „Wir wollen, dass Europa das unfaire Handelsgebaren gegenüber den USA unterlässt“, sagte er im Interview der „Rheinischen Post“. „Der Präsident (Donald Trump) ist für fairen gegenseitigen Handel, nicht mehr und nicht weniger.“

Die USA wollten ihre Agrar-Produkte in Europa sehen. Dies sei aus seiner Sicht eine wesentliche Voraussetzung für Fairness und wechselseitiges Geben und Nehmen. „Das ist nicht zu viel verlangt, es geht nicht darum, schwierig zu sein. Es geht darum, echten Wettbewerb zu ermöglichen, und Präsident Trump möchte genau das“, sagte Pompeo.

„Deshalb hoffen wir, dass die europäische Führung einsieht, dass Demokratie nun mal so funktioniert, dass Volkswirtschaften wachsen, wenn sie offene Märkte haben und freien Handel betreiben. Daher hofften die USA, dass die EU ihre Zollschranken und sonstigen Handelsbeschränkungen auf faire und gegenseitige Weise senken werde.

Trump hatte der Europäischen Union im März „ziemlich schwerwiegende“ Maßnahmen angedroht, sollte sie nicht zu Verhandlungen über ein Handelsabkommen bereit sein. Allerdings hatten die EU und die USA vor der Wahl Trumps das gemeinsame Freihandelsabkommen TTIP fast zu Ende verhandelt. Nach der Wahl von Trump und noch vor dessen Amtseinführung wurde es auf Eis gelegt.

Von RND/dpa

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