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Politik USA drängen auf Bundeswehr-Einsatz in Nord-Syrien
Nachrichten Politik USA drängen auf Bundeswehr-Einsatz in Nord-Syrien
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16:23 30.05.2019
Ein Tornado-Aufklärungsflugzeug der Bundeswehr im jordanischen Al Asrak. Die USA drängt auf einen Einsatz in Nord-Syrien. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die Bundesregierung will offenbar dem Drängen der USA nachgeben und zur Absicherung einer Schutzzone für Kurden in Nordsyrien deutsche „Tornado“-Jets einsetzen.

„Wir sollten die Bitte der US-Regierung, bei der Absicherung der geplanten Schutzzone in Nordsyrien zu helfen, wohlwollend prüfen“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.

Hardt bestätigte damit das Vorhaben. „Das bestehende Bundeswehrmandat in Jordanien könnte dafür entsprechend angepasst werden.“

Am Freitag trifft US-Außenminister Mike Pompeo zu seinem Antrittsbesuch in Berlin ein. Bei Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) soll es auch um den Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien gehen.

Belastetes Verhältnis zu den USA

In dem Gebiet sollen die kurdischen Truppen, die als Verbündete der USA gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gekämpft haben, sowohl vor Angriffen der Türkei als auch vor Bombardements des Assad-Regimes geschützt werden.

Das Verhältnis Deutschlands zu den USA gilt als belastet. Seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wirft die amerikanische Administration Deutschland vor, einen zu geringen Anteil an gemeinsamen Verteidigungsbemühungen zu leisten. Der Einsatz in Nord-Syrien soll zur Annäherung beider Seiten beitragen.

Laut „Spiegel“ hat die Bundesregierung den USA in den vergangenen Monaten in geheimen Konsultationen bereits signalisiert, dass sie bereit wäre, sich an der Absicherung der Schutzzone militärisch zu beteiligen. Dazu soll offenbar die Mission der Bundeswehr im benachbarten Jordanien verlängert werden.

Pufferzone zwischen Nord-Syrien und Türkei

Das Mandat für Jordanien läuft im Oktober aus. Die „Tornado“-Jets werden von Jordanien aus im Kampf gegen den IS eingesetzt. Sie klären aus der Luft mögliche Angriffsziele für die durch die USA angeführte Anti-IS-Koalition auf. Zudem tankt die Luftwaffe die Jets der Koalition über Syrien in der Luft auf. Für die Mission hat die Bundeswehr einen Stützpunkt in Jordanien mit dem Namen „Camp Sonic“ auf einem Luftwaffenstützpunkt der Jordanier eingerichtet.

Bereits auf der Münchener Sicherheitskonferenz Mitte Februar sollen die Amerikaner unter Verteidigungsminister Patrick Shanahan in mehreren vertraulichen Gesprächen die Bundesregierung um Unterstützung gebeten haben. Ziel sei eine Art Pufferzone zwischen Nord-Syrien und der Türkei.

In Berlin sind Kanzleramt, Außenamt und Verteidigungsministerium an den Vorbereitungen des Einsatzes beteiligt. Ausgeschlossen sein soll der Einsatz von Bodentruppen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte im April nach einem Gespräch mit Shanahan, man werde in den nächsten Wochen und Monaten entscheiden, wie jeder Partner der internationalen Koalition „seinen fairen Anteil leisten kann“.

SPD lehnt Mandatsänderung ab

Widerstand zeichnet sich aus Richtung des Koalitionspartners SPD ab. Eine Schutzzone ohne Zustimmung durch den UN-Sicherheitsrat berge „enorme Eskalationsrisiken“, sagte Vize-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem RND. „Die SPD hat im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass der ,Tornado‘-Einsatz in diesem Herbst ausläuft. Eine Verlängerung oder eine Anpassung des Mandats kommt aus unserer Sicht nicht infrage.“ Das Bundestagsmandat für Jordanien endet am 31. Oktober 2019.

Kritisch äußerte sich auch Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Er forderte die Bundesregierung auf, umgehend den Bundestag über ihre Planungen zu informieren.

„Der Schutz der Kurden ist wichtig, kann aber nur auf Basis des Völkerrechts erfolgen“, sagte Lindner dem RND. Die Grünen würden einen möglichen Mandatsantrag „gründlich prüfen“.

Von Jörg Köpke/RND

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