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Politik Ungarns Botschafter: “Grenzschutz geht nicht mit Plüschbären”
Nachrichten Politik Ungarns Botschafter: “Grenzschutz geht nicht mit Plüschbären”
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13:00 10.09.2019
Der andere 11. September: Seit dem 11.09.1989 schickte Ungarn die DDR-Flüchtlinge nicht mehr zurück nach Ost-Berlin, sondern ließ sie über Österreich in den Westen fliehen. Der Jubel unter den Tausenden, die warteten, war groß. Die SED-Regierung erfuhr davon erst drei Tage zuvor - aus einer diplomatischen Note, die Peter Györkös verfasst hatte, heute Ungarns Botschafter in Berlin. Quelle: dpa
Berlin

Péter Györkös hat das Dokument, mit dem er vor 30 Jahren Geschichte schrieb, noch heute zur Hand. Sechs Schreibmaschinenseiten, drei auf Deutsch, drei auf Ungarisch, im Briefkopf steht „Aussenministerium, Budapest, Pf. 72“, am Ende das Datum: 8. September 1989.

Aufgesetzt hatte der junge Ministeriumsreferent das Schreiben schon Tage vorher, gerichtet an den Botschafter der DDR. Als dieser es dann las, wusste er sofort, dass Ungarn drei Tage später den Anfang vom Ende des SED-Staates einläuten würde.

Péter Györkös, heute Ungarn Botschafter in Deutschland, zuvor Viktor Orbans Gesandter in Brüssel, begann seine Laufbahn als Beamter im ungarischen Außenministerium.

Denn zwischen all den Floskeln der Hochachtung und Verbundenheit ließ der sozialistische Bruderstaat dem Außenminister der DDR mitteilen, dass „die Regierung der Ungarischen Volksrepublik kein Hindernis stellen wird, wenn die Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, die sich in der Ungarischen Volksrepublik aufhalten und nicht heimkehren wollen, am 11. September von 0.00 Uhr an … das Territorium Ungarns in Richtung Drittländer verlassen“.

"Dankbarkeit ist keine politische Kategorie"

Seit dem Sommer waren Tausende Ostdeutsche in Ungarn untergetaucht, um irgendwie über die Grenze nach Österreich und von da in die Bundesrepublik zu kommen. Mit der diplomatischen Note, die Györkös 1989 aufsetzte, kündigte Ungarn die vertragliche Zusage und die Praxis auf, alle DDR-Flüchtlinge zu verhaften und nach Ost-Berlin zu bringen. So bekam die DDR-Grenze ein großes Loch nach Westen.

Für Györkös folgten wilde Monate – und später eine diplomatische Karriere, die ihn erst zu Viktor Orbáns Mann in Brüssel und dann zum ungarischen Botschafter in Berlin und so zum Verteidiger von Orbáns Abschottungspolitik machten. Vom Zaunöffner zum Zaunkönig? Solche Vorwürfe kann Györkös nicht nachvollziehen. Ein Gespräch über die Hilfe Ungarns bei der Wiedervereinigung, das seit 2015 zerrüttete Verhältnis zu Deutschland und warum Ungarn damals Zäune ab- und nun aufbaute.

Herr Botschafter, war es vor 30 Jahren Ihr Traum, sich im ungarischen Außenministerium um die Beziehungen zur kriselnden DDR zu kümmern?

Kein Stück! Als ich im März 1989 als DDR-Referent angefangen habe, warnten mich die Kollegen: Das wird der langweiligste Posten aller Zeiten. Es zeigte sich bald, dass das Gegenteil der Fall war.

Das begann damit, dass Ungarn nur vier Monate später den Grenzzaun zu Österreich öffnete …

Der Zaun spielte schon keine Rolle mehr, als ich im Ministerium anfing. Die Grenzanlagen wurden nicht mehr mit Waffengewalt gesichert und waren völlig marode. Für den festlichen Akt des Durchschnitts des Zauns am 27. Juni 1989 musste sogar ein Stück Zaun wieder aufgebaut werden, damit man Fotos davon machen konnte, wie die Außenminister den Eisernen Vorhang zerschnitten. Die Ungarn konnten da längst in alle westliche Länder reisen, auch in die Bundesrepublik.

Für die DDR-Bürger, die seit dem Sommer über Ungarn in die BRD fliehen wollten, galt das nicht. Da kamen Sie ins Spiel – und haben Geschichte geschrieben.

Nur aufgeschrieben. Ich war kleiner Beamter, mit den politischen Entscheidungen hatte ich nichts zu tun. Meine Aufgabe war es, mit der Rechtsabteilung die Grenzöffnung für die DDR-Flüchtlinge in einem völkerrechtlich verbindlichen Dokument hieb- und stichfest zu machen. Die Zeit drängte, da von den Zehntausenden DDR-Bürgern in Ungarn immer mehr nicht in die DDR zurückkehren wollten.

Seit es bei dem „Paneuropäischen Picknick“ auf der grünen Grenze zu Österreich 661 DDR-Flüchtlingen gelungen war, sich in den Westen abzusetzen, strömten Tausende DDR-Bürger nach Ungarn und lauerten auf ähnliche Chancen. Wie erlebten die Ungarn diese Zeit?

Der Sommer 1989 war in Ungarn nur ein Kapitel in einer größeren Geschichte. Es gab seit März Massenproteste gegen das alte Regime, die Oppositionsparteien wurden stärker. Dass auch die DDR-Flüchtlinge überall campierten und warteten, war für uns Teil dieses turbulenten Jahres. Es überraschte uns auch nicht: Ungarn war ja schon lange der größte innerdeutsche Treffpunkt – ein beliebtes Urlaubsland für DDR-Bürger, die wegen der recht vielen Freiheiten kamen; aber auch für Bundesdeutsche, die preiswert ins Land des fröhlichen Gulasch-Kommunismus reisten und hinter den Eisernen Vorhang schauen konnten.

August 1989: DDR-Flüchtlinge nutzen ein grenzüberschreitendes "Picknick", um durch das kurzzeitig geöffnete Grenztor von Ungarn aus nach Österreich zu gehen. Quelle: Votava/dpa

Und Sie als junger DDR-Referent sollten nun eine Lösung dafür finden, dass Tausende DDR-Bürger nicht mehr heimkehrten?

In Ungarn waren die Umbrüche schon so groß, dass man die Leute nicht mehr zurückschicken wollte – zumal ihnen in der DDR Repressionen drohten. Doch es gab seit den 60er-Jahren ein Abkommen mit Ost-Berlin, das Ungarn verpflichtete, seine Grenze geschlossen zu halten und DDR-Bürger, die in den Westen wollten, nach Ost-Berlin zurückzubringen. Das war ein Dilemma: Zehntausende DDR-Bürger waren da, wir schickten sie nicht zurück, durften sie aber auch nicht ausreisen lassen.

Wie haben Sie es gelöst?

Das Grenzabkommen hatte eine Kündigungsfrist von einem Jahr – doch die Situation drängte. Nach einigem Grübeln hatten wir die rettende Idee: Ungarn war gerade der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten, die in der völkerrechtlichen Hierarchie über dem bilateralen Abkommen stand. So konnten wir die sofortige Kündigung begründen – das war die Aufgabe. Wir formulierten alles gemeinsam mit der Rechtsabteilung: Dass unsere internationalen Verpflichtungen und unsere Praxis in humanitären Fragen uns zwingen, das Abkommen aufzuheben. Nur das Kündigungsdatum kannte ich noch nicht.

Wann erfuhr die DDR-Regierung davon?

Wir informierten am 7. September den DDR-Botschafter in Budapest, nachdem Michail Gorbatschow die Sache mit den Worten „Die Ungarn sind gute Menschen“ abgenickt hatte. Anders als ich selbst begriff der DDR-Botschafter sofort das Ausmaß, als wir ihm die diplomatische Note aushändigten: „Lieber Peter“, sagte er, „du weißt, was jetzt geschehen wird: Die Mauer ist weg und die DDR wird ausbluten.“ Es geschah ein bisschen anders. Das Regime in Ost-Berlin hatte nicht mehr die Kraft, ein allgemeines Reiseverbot nach Ungarn zu erlassen. Zwischen dem 11. September und 9. November 1989 sind etwa 55.000 DDR-Bürger nach Westdeutschland ausgereist. Ich habe Wochen später auch verstanden, dass Ungarn wirklich den ersten Stein aus der Mauer gebrochen hatte. Aber der DDR-Botschafter lag den anderen Punkt betreffend falsch. Die Bürger in Leipzig, Dresden und in vielen anderen Städten gingen auf die Straßen: „Wir bleiben hier!“ Es kam zur Vereinigung, aber nicht auf westdeutschem Boden. Dazu brauchte man sicher auch die einzigartige Strategie von Bundeskanzler Kohl.

Viele Deutsche sind Ungarn bis heute dankbar dafür …

Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Aber wenn wir sagen, dass die deutsche Einheit eng mit der Souveränität Ungarns verbunden ist, meinen wir es ernst. In Ungarn sprach sich damals niemand gegen die deutsche Einheit aus. Anders als fast alle anderen Regierungen in Europa hatten wir keine Angst davor. Sogar in Westdeutschland gab es Politiker, die bis heute aktiv sind und die anderer Meinung waren. Und die wollen uns Ungarn heute belehren, wie wichtig die europäische Einheit sei.

30 Jahre danach in Sopron: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Gedenken an das "Paneuropäische Picknick" auf der Grenze zwischen Ungarn und Österreich - Beginn der Massenflucht von DDR-Bürgern. Merkel dankte den Ungarn für die Unterstützung bei der Öffnung der Grenzen 1989 und der folgenden Einheit. Quelle: Balazs Szecsodi/MTI/Hungarian Pr

Schmerzt es die Ungarn, dass nach diesem gemeinsamen Weg das Verhältnis zu Deutschland heute regelrecht zerrüttet ist?

Es gab bessere Zeiten in unseren Beziehungen, ja. Schwierigkeiten gibt es seit dem Wahlsieg der Regierung Orbán von 2010 und ihren Reformen. Aber die Migrationskrise hat die Probleme seit 2015 beschleunigt. Wir haben eine klare Position vertreten und sind konsequent geblieben ...

Verstehen Sie die deutsche Kritik daran, dass Ungarn wieder einen Zaun an die EU-Außengrenze gesetzt hat? 1989 rissen Sie die Mauer ein, jetzt gibt es ausgerechnet in Ungarn wieder Grenzanlagen.

Auch Sie scheinen den Unterschied zwischen Eisernem Vorhang und dem Zaun an den grünen Außengrenzen von Schengen nicht zu verstehen. Das kann ich nur schwer nachvollziehen, aber gebe zu, wir haben unterschiedliche Sichtweisen. Das ungarische Verhalten 1989 hat zur deutschen Einheit geführt. Der Grenzzaun heute schützt Europa, darunter die Deutschen.

Angela Merkel sagte im September 2015: „Es ist für uns schwer zu verstehen, dass diejenigen, die uns vor 25 Jahren die Grenze aufgemacht haben, nun so hart zu Kriegsflüchtlingen sind.“ Können Sie es erklären?

Die unterschiedlichen Sichtweisen machen es für mich äußerst wichtig, dass ich zu einem immer besseren gegenseitigen Verständnis beitrage. Ich kann Ihnen verraten, was mir Viktor Orbán gesagt hat am Tag, bevor er den Bau des Zauns veranlasste. Es war der Juni 2015, ich war EU-Botschafter in Brüssel und saß nach einem missmutigen Abendessen der Staats- und Regierungschefs in Orbáns Dienstwagen. EU-Ratspräsident Tusk hatte vorgeschlagen, 5000 Flüchtlinge auf Europa zu verteilen. Kommissionspräsident Juncker verdoppelte die Zahl dann plötzlich. Worauf Orbán reagierte: „Moment! Erst schließen wir die Grenzen.“ So sichern wir die gemäß dem Schengener Grenzkodex. Aber keiner in der Runde unterstützte ihn.

Vielleicht, weil Grenzzäune das wahre Problem nicht lösen?

Es gibt Regeln in der EU. Die Außengrenzen dürfen nur an offiziellen Grenzübergangen überquert werden. Wer einreisen will, muss sich registrieren lassen. Und die Dublin-Regeln sagen klar: Das Land, in dem ein Migrant erstmals die EU betritt, ist für seine Aufnahme zuständig. Die Realität im August 2015 sah anders aus: Zehntausende kamen über die grüne Grenze zu uns – ohne Papiere, aber mit iPhones und Geld. Kräftige junge Männer, die nicht mit den ungarischen Behörden kooperierten, sondern allesamt weiter nach Deutschland wollten. Dabei war laut Dublin Griechenland für sie zuständig. „Ich kann nicht zulassen“, sagte Orbán zu mir, „dass Ungarn zu einem illegalen Korridor wird.“ Es brauche einen Zaun an der ungarisch-serbischen grünen Grenze.

Der neue Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn.

Die Symbolik, dass es 30 Jahre nach dem Mauerfall wieder ein Grenzzaun geben würde, sah Orbán nicht?

Aber sicher, das hat er sofort mitgedacht. Und noch etwas: Wir haben auf der anderen Seite der Grenze einen wichtigen Nachbarn, Serbien und da leben Hunderttausende Ungarn in der Vojvodina. Es war eine seiner schwierigsten Entscheidungen. Man müsse doch einsehen, dass der Eiserne Vorhang die Ausreise der eigenen Bürger verhinderte. Dagegen schützte und schützt der Zaun an der EU-Grenze das europäische Lebens- und Wirtschaftsmodell. Ohne geschützte Außengrenzen käme es wieder zu Binnengrenzkontrollen, die aber weniger die illegale Migration verhindern als den Verkehr der europäischen Bürger und Unternehmen. So zerfällt der Binnenmarkt – die letzte Stärke Europas im globalen Wettbewerb. Wir haben uns mehr als alle anderen an europäische Regeln gehalten. Trotzdem wurden wir als Unmenschen, Zaunkönige, Anti-Europäer verunglimpft. Das ist eine tiefe Wunde.

Liegt es an diesen Verletzungen, dass Sie nun sogar dagegen protestierten, wie Ungarn in einem ZDF-Dokudrama über die Flüchtlingskrise 2015 dargestellt wurde?

Es ist eine ins Traurige spielende Frustration, die ich fühle. Das sogenannte "Dokudrama" vom ZDF enthält nämlich zahlreiche Elemente, die nicht der Wahrheit und den Tatsachen entsprechen. Manche Szenen und Anspielungen auf mein Land und seinen mehrfach demokratisch gewählten Ministerpräsidenten grenzen sogar an Ehrverletzung. Auch die Behauptung, dass alles am Budapester Ostbahnhof angefangen hatte, ignoriert einerseits die schlichte geographische Realität, andererseits läuft eben es den Bestimmungen des internationalen und europäischen Rechts und den Ereignissen vom Sommer und Herbst 2015 diametral entgegen.

Aber als so guter Kenner der Deutschen …

… kann ich es nachvollziehen, dass es Ihnen schwerfällt, mit den Bildern eines neuen Zauns zu leben, ja. Aber irgendjemand muss die schmutzige Arbeit leisten. Dank dem Integrationsprozess hat Deutschland keine EU-Außengrenzen mehr. Außengrenzschutz ist mit Plüschbärchen und Blumen nicht zu machen. Orbán hat sich dazu bereiterklärt. Es war das zweite Mal nach 1989, dass Ungarn Deutschland geholfen hat. Wenn wir die Flüchtlinge durchgewunken hätten, wären weitere Hunderttausende nach Deutschland geströmt. Und deshalb helfen wir Deutschland bis heute, indem wir ein verpflichtendes Verteilsystem, als Sogeffekt für Millionen in der EU ablehnen – denn am Ende würde sich die Mehrheit nach Deutschland durchschlagen.

1989 begründeten Sie in Ihrer Note die Grenzöffnung mit Ungarns humanitärem Anspruch. Spielt das heute keine Rolle mehr?

Ich träume von einem Deutschland, dass sich das globale Bild anschaut. Weltweit sind 70 Millionen auf der Flucht, 850 Millionen hungern. Es gibt ein globales Problem, das auf europäischem Boden nicht gelöst werden kann. Ungarn hat stets gefordert, keine auf europäischem Boden unlösbare Probleme zu importieren, sondern Hilfe zu exportieren.

Mal ehrlich: Ist die Flüchtlingskrise nicht nur der Anlass für die Verstimmungen – und die wahre Ursache Ungarns Ablehnung der liberalen Demokratie? Orbán sagte das in seiner Antrittsrede nach der Wiederwahl ganz offen. Und er betreibt eindeutig eine starke Lenkung der Gesellschaft, inklusive Einschüchterung von Presse, Justiz und Opposition.

Diese Vorwürfe lassen sich nur im Dialog und auf Grund des geltenden EU-Vertrages und von Fakten ausräumen. Es freut uns, dass die Bundeskanzlerin auf dieser Grundlage steht. Der Migrationsstreit wird leider als Vorwand genutzt, um Orbán als autoritär, undemokratisch und antieuropäisch hinzustellen – und Ungarn so aus den inhaltlichen Debatten herauszuhalten. Dabei will Ungarn nur nicht blind dem liberalen Modell folgen, wenn es um Familie, Migration und kulturelle Identität geht. Gerade letztere ist uns sehr wichtig. Kein Problem, dass das in anderen EU-Staaten anders ist, aber wir lehnen den Export dieser Auffassung nach Ungarn ab.

Von Steven Geyer, Damir Fras/RND

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