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Politik Untreue-Anzeige gegen Ursula von der Leyen
Nachrichten Politik Untreue-Anzeige gegen Ursula von der Leyen
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12:57 19.01.2019
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird die Berateraffäre einfach nicht los. Nun ist sie angezeigt worden. Quelle: dpa
Berlin

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat nun auch erste juristische Folgen: Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob die Vergabe von Berateraufträgen an die Firma Accenture durch Ursula von der Leyens Ressort den Tatbestand der Untreue erfüllen. Bei ihr war Ende vorigen Jahres eine anonyme Anzeige eingegangen.

Die Strafanzeige beruht auf einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der Digitalprojekte des Ministeriums untersucht hatte, berichtet der „Spiegel“. Wert der Projekte: 19,5 Millionen Euro.

Hohe „vermeidbare Mehrausgaben“

Das Papier war einer der Auslöser der Berateraffäre, die die Opposition in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären will. In dem Dossier wird der Untreueverdacht bereits deutlich skizziert: Die Vergaben der Beraterverträge durch das Ministerium seien „unzulässig und vergaberechtswidrig" heißt es darin. Und auch eine Summe wird genannt: Die „vermeidbaren Mehrausgaben“ hätten in der Größenordnung von einer Million Euro gelegen.

In der Anzeige ist von einem „klaren Anfangsverdacht" für gemeinschaftlich begangene Untreue die Rede. Das Verteidigungsministerium hatte sich gegenüber dem Rechnungshof Ende des vorigen Jahres erklärt. Das Haus räumte zwar Verstöße gegen das Vergaberecht ein, wies einen Untreueverdacht aber zurück. Ein Schaden sei demnach „nicht feststellbar".

Ein Insider hat die Anzeige gestellt

Die Ermittlungen richten sich gegen von der Leyen persönlich. Eine Institution wie das Verteidigungsministerium kann nicht angezeigt werden kann. Die politisch verantwortliche Ministerin hingegen schon.

Von der Leyen sieht sich in der Anzeige schweren Vorwürfen gegenüber. So habe die Ministerin entweder „Kenntnis von den Vorgängen“ gehabt oder „durch mangelnde Kontrolle und Organisation erst möglich gemacht, dass in ihrem Ministerium derartige Vermögensschäden vorsätzlich herbeigeführt wurden“, schreibt das Magazin.

Wer die Anzeige erstellt hat, ist unbekannt. Da dem Text allerdings der als Verschlusssache eingestufte Bericht des Bundesrechnungshofs beiliegt ist, könnte es sich um einen Insider aus dem Ministerium handeln.

 

Von CB/RND

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